Aktuelles

Wie komme ich trotz negativem Schufa-Score an das 49 Euro-Ticket? Der einfachste Weg ist, das Ticket nicht über ein Lastschriftverfahren, sondern per Kreditkarte zu bezahlen. In diesem Fall wird keine Bonitätsprüfung durchgeführt. Wenn Sie keine Kreditkarte haben, können Sie das Abo über die Webseite deutschlandticket.de abschließen. Dort werden die 49 Euro zwar via Lastschrift eingezogen, es wird aber wie eine Zahlung in Vorkasse behandelt. Das heißt, Sie bekommen das Ticket immer erst, wenn der Lastschrifteinzug … Mehr

Welchen Namen ein Kind bekommt, ist für werdende Eltern eine wichtige und aufregende Entscheidung. Dies gilt für den Vor- wie auch den Familiennamen. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Name eines Kindes dann zu einem späteren Zeitpunkt geändert werden kann. Der Sachverhalt Konkret ging es in dem Fall um ein 2008 geborenes Mädchen aus Hessen. Dieses hatte den Nachnamen seines Vaters erhalten, zu dem es indes … Mehr

Shownotes Sprecher: Social Media Weitere Websites: Hinweis Rechtsberatung Dieser Podcast (und die dazugehörigen Unterlagen) stellt (stellen) keine Rechtsberatung dar und verfolgt (verfolgen) ausschließlich den Zweck gewisse Fragestellungen/Themen zu besprechen. Es erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit/Vollständigkeit. Sollten Sie Fragen hinsichtlich der Inhalte oder anderer rechtlicher Themen haben, wenden Sie sich gerne an news@noerr.com.

Die Proteste der Gruppe „Aufstand der Letzten Generation“ und anderen Gruppen, etwa in Lützerath, zogen große mediale Aufmerksamkeit auf sich. Auch deshalb ist die rechtliche Perspektive spannend – juristisch schlug zuletzt ein Urteil des Amtsgerichts Flensburg weite Wellen, wonach ein Klimaaktivist sich wegen „Klimanotstandes“ nicht des Hausfriedensburchs wegen Besetzung einer Baustelle strafbar mache. Nun wurde vom Landgericht Berlin ein Aktivist verurteilt, der eine Straße in der Bundeshauptstadt blockierte (Az.: 518 Ns 31/22). Der Sachverhalt und … Mehr

Das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) sowie das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) werfen zahlreiche Auslegungs- und Anwendungsfragen auf (siehe hierzu auch unsere Blogbeiträge vom 28.3.2023 und 4.4.2023). Dies gilt gerade auch in Bezug auf die dort vorgesehenen Einschränkungen für Bonuszahlungen und Gehaltserhöhungen. Der Beitrag beleuchtet, was Unternehmen und ihre Organe diesbezüglich beachten müssen. Dabei wird insbesondere auch der vom Bundeskabinett am 5.4.2023 beschlossene Entwurf einer Anpassungsnovelle berücksichtigt.    Erfasste Unternehmen Unternehmen, die eine Entlastungssumme von mehr als EUR 25 Mio. … Mehr

Ein aktuelles Urteil des LAG Sachsen bestätigt den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltzuschläge, die durch betriebliche Übung entstanden sind. Die Beklagte hatte die Zahlung des Zuschlags für die elfte und zwölfte Stunde der Dienste eingestellt, woraufhin der Kläger auf Nachzahlung klagte. Sachverhalt Der Kläger, ein Rettungssanitäter, erhielt seit 2010 von seinem Arbeitgeber einen Zuschlag in Höhe von 65 % des Überstundensatzes für die elfte und zwölfte Stunde seiner Dienste. Der Zuschlag wurde in den Lohn- … Mehr