Aktuelles

Nach der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) müssen Gebäude mit allen auf ihren Außenflächen oberhalb der Geländeoberfläche gelegenen Punkten von den Grenzen des Baugrundstücks Abstand halten (§ 5 Abs. 1 Satz 1 NBauO). Der Abstand beläuft sich gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 NBauO auf 0,5 H, mindestens jedoch 3 m. In Gewerbe- und Industriegebieten gelten gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 NBauO Erleichterungen. Außerdem dürfen einzelne privilegierte Gebäudeteile beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen den Regelgrenzabstand … Mehr

Prof. Dr. Volker Römermann und Rechtsanwalt Philipp Caba ordnen die jüngsten Justiz-Aufreger rund um das berühmte „Kanzler-Dinner“ ein und besprechen, ob Richter im deutschen Justizsystem unabhängig sind und überhaupt sein können. Über Nebeneinkünfte, Aufstiegschancen und Wirtschaftsdruck in unserer Judikative.

Die Möglichkeiten der Gründung einer GmbH stellten sich bislang als eher starres und über Jahrzehnte kaum verändertes Instrument dar. Gleich, ob im „klassischen“ Gründungsverfahren oder mittels des neueren, vereinfachten Verfahrens nach § 2 Abs. 1a GmbHG zeichnete sich die Gründung stets durch ein persönliches Erscheinen vor dem Notar aus. Dies kann insbesondere für ausländische, im Ausland niedergelassene und/oder vielbeschäftigte Gründer lästig sein. In Zeiten, in denen selbst Hauptversammlungen einer AG im digitalen Raum abgehalten werden … Mehr

Lärmemissionskontingente sind ein beliebtes Mittel, um Lärmkonflikte zu bewältigen. Diese Form der Gebietsgliederung ist allerdings sehr fehleranfällig. Das BVerwG hat mit seinem Urteil vom 29. Juni 2021 (4 CN 8/19) einige Klarstellungen vorgenommen. Die Problemlage: Aktuell bereitet der Planungspraxis bei einer internen Gebietsgliederung mit Lärmkontingenten insbesondere die folgende Vorgabe der Rechtsprechung Schwierigkeiten: Bei der internen Gliederung eines Gewerbegebiets durch Lärmemissionskontingente muss sichergestellt sein, dass es im Bebauungsplangebiet ein Teilgebiet ohne Emissionsbeschränkungen bzw. mit lediglich solchen … Mehr