Aktuelles

„Mehr Fortschritt wagen!“ Auf welchen arbeitsrechtlichen Fortschritt hat sich die Ampel-Koalition verständigt?

Die „Ampel“ hat kürzlich den von ihr erarbeiteten Koalitionsvertrag vorgestellt. Unter der Prämisse „Mehr Fortschritt wagen“ hat die zukünftige Bundesregierung ihre Marschroute für die nächsten vier Jahre festgelegt. Wie viel Fortschritt steckt tatsächlich im Koalitionsvertrag? Sieben Seiten sind dem Thema „Arbeit“ gewidmet. Ein Blick auf das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen durch die arbeitsrechtliche Brille… 12 Euro […]

#52 – Cannabis: So soll das Kiffen legal werden

Wie plant die neue Bundesregierung die Legalisierung von Cannabis? Wer darf es kaufen und wer verkaufen? Ab wann wird Kiffen legal sein und was verspricht sich die Ampel-Koalition davon? Diese und weitere Fragen klären wir zusammen mit Dr. Tim Horacek.

Reichen Selbsttests mit Online-Zertifikat als 3G-Nachweis?

Seit dem 24. November 2021 gelten bundesweit die 3G-Regeln am Arbeitsplatz. Nach dem neuen § 28b des Infektionsschutzgesetzes („IfSG“) haben Zugang zur Arbeitsstätte nur noch geimpfte, genesene und getestete Personen, die einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben. Doch welche Anforderungen sind im […]

Unsere neue Themenreihe auf dem PWWL-Blog: Alles rund um Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit

Es ist nicht bloß ein Vorurteil, dass in Deutschland alles genaustens geregelt und vorgeschrieben ist. Im Arbeitsrecht wird dies im Bereich Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit besonders deutlich. Die verschiedenen Regelwerke scheinen schier unendlich und reichen vom Arbeitsschutzgesetz über die Lastenhandhabungsverordnung bis zur Corona-Arbeitsschutzverordnung in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Hinter diesen oft sperrigen und kompliziert formulierten rechtlichen […]

Neue Norm DIN 77006 für IP Management

In diesem interessanten Interview mit Wolfgang Berres beschäftige ich mich mit der neuen DIN-Norm für IP-Management DIN 77006. Detaillierte Informationen zur DIN 77006 zum Nachlesen finden Sie hier. Hinweis: Das folgende Interview ist nur auf englisch verfügbar. Der Beitrag Neue Norm DIN 77006 für IP Management erschien zuerst auf Dr. Rolf Claessen.

BGH: Keine versteckten Zusatzkosten bei Flugbuchungen

BGH: Bei Flugbuchungen im Internet ist es Flugvermittlungsportalen untersagt, dem Verbraucher einen Rabatt zu gewähren, wenn dieser als Zahlungsmittel die vom Portal vertriebene Kreditkarte wählt. Außerdem muss das Portal zusätzliche Kosten für die Aufgabe von Gepäckstücken dem Verbraucher schon bei Buchung des Fluges anzeigen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Verfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen Travel24 (vgl. BGH-Urteil vom 24.09.2021 – Az. X ZR 23/20). Erfahren Sie wie der Bundesgerichtshof zu diesem Urteil kam.

Prüfung der Sanierungsfähigkeit als Voraussetzung bei Carve-Out Projekten aus arbeitsrechtlicher Sicht

In einer Vielzahl von Unternehmen werden zukunftsfähige Geschäftsfelder („Legacy Business“) zunehmend verselbständigt und neu aufgestellt. Bei solchen „Carve Outs“ stellt die Prüfung der Sanierungsfähigkeit auch aus arbeitsrechtlicher Sicht einen entscheidenden Faktor dar.  Viele Unternehmen in Deutschland haben – trotz und wegen COVID – einen tiefgreifenden Transformationsprozess eingeleitet, der vielfach nach einer ersten Phase („Stop the Bleeding“) der Personalanpassung durch Freiwilligenprogramme derzeit in einer zweiten Phase zu strukturellen Anpassungen im Leistungsangebot der Unternehmen führt (dazu Göpfert, … Mehr

Was gilt nach der Verlängerung der Regeln zur Kurzarbeit?

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP ist die Bildung der neuen Regierung in vollem Gange. Als eine ihrer vermutlich letzten Handlungen hat die scheidende Bundesregierung beschlossen, die Regeln zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld zu verlängern. Die maßgebliche Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung (KugverlV) wurde am 24. November 2021 verabschiedet. Diese erneute Verlängerung der Regeln gilt […]

Sexistische Algorithmen – Warum Google das Gendern erschwert

Berlin, 25.11.2021 – Ab sofort gendern auch die Chevalier Rechtsanwälte der Arbeitsrechtskanzlei aus Berlin. Als Legal Tech-Firma, The post Sexistische Algorithmen – Warum Google das Gendern erschwert appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Update #26: Handy am Steuer, Private Krankenversicherung & Elternzeit beantragen

Ein Gruß aus der Redaktion: Erwischt mit Handy am Steuer – ist das immer strafbar? Ist jede Beitragserhöhung der privaten Krankenversicherung rechtens? Wie beantragen werdende Eltern ihre Elternzeit? https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/olg-urteil-kein-bussgeld-trotz-handy-am-steuer https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/debeka-beitragserhoehungen-unwirksam-jetzt-geld-von-der-privaten-krankenversicherung-zurueckfordern