Aktuelles

Einige Bundesländer haben schon die Entschädigungszahlungen für Ungeimpfte ausgesetzt – ab 1. November 2021 soll dies nun bundeseinheitlich der Fall sein. Dann werden ungeimpfte Beschäftigte grundsätzlich keine staatlichen Entschädigungsleistungen mehr erhalten, wenn sie aufgrund einer Quarantäneanordnung ihrer Arbeit nicht nachgehen können. Quarantäne als Leistungsstörung im Arbeitsverhältnis Eine Quarantäneanordnung führt dazu, dass Beschäftigte ihrer Arbeit nicht […]

Ein Gruß aus der Redaktion: Wie Daimler die eigenen Mitarbeiter für den Dieselskandal büßen lässt; Neues Verbraucherschutzgesetz beendet Langzeitverträge; Arzt fälscht massenhaft Impfnachweise. Welche Strafe droht ihm jetzt? https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/daimler-laesst-niederrangige-mitarbeiter-als-bauernopfer-im-dieselskandal-verurteilen https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/leichter-aus-dem-langzeitvertrag-gesetz-fuer-faire-verbrauchervertraege-ist-da

Ein Veto-Recht, das nicht im Gesellschaftsvertrag vereinbart wurde, hat keinen Einfluss auf den sozialversicherungsrechtlichen Status eines Arbeitnehmers. Das hat das LSG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 06.05.2020 (Az. L 9 BA 54/19) klargestellt. Tatsächliches Veto-Recht der Gesellschafterin Geklagt hatte eine GmbH, deren Gesellschafterin mit 50%-Anteil, vom Versicherungsträger nach einer Betriebsprüfung als Arbeitnehmerin eingestuft worden ist. Die GmbH ging gegen den Bescheid vor, der sie zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Gesellschafterin in Höhe von über 49.600 … Mehr

In der Praxis finden sich häufig Wettbewerbsverbote in verschiedenen Ausprägungen. Vornehmlich dienen sie der Wahrung von Gesellschaftsinteressen. Diesem Zweck wird ein Geschäftsführer-Wettbewerbsverbot jedoch nur dann gerecht, wenn es als solches wirksam ist. Welche Voraussetzungen die Rechtsprechung hieran knüpft, soll anhand eines Beispielsfalls, den das OLG Nürnberg zu entscheiden hatte, näher beleuchtet werden. Sachverhalt des zu entscheidenden Falls: Der Kläger ist Gesellschaftergeschäftsführer der beklagten GmbH. Die Satzung der Beklagten beinhaltet unter anderem folgende Regelungen § 12 der Satzung: … Mehr

Seit 2019 wird auf europäischer Ebene das Ziel verfolgt, Whistleblower mehr zu schützen. Seit dem 23. Oktober 2019 gilt die EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (EU-Whistleblower-Richtlinie). Darüber haben wir in unserem Blogbeitrag vom 29. November 2019 bereits berichtet (“Nestbeschmutzer” oder Held? Whistleblower und der Versuch einer gesetzlichen Regelung). Hinweisgeberschutzgesetz […]

Deutsche Rapper würden uns dafür dissen. Wir haben es trotzdem getan und mit der Polizei geredet. Der Berliner Pressesprecher Thilo Cablitz und seine Kollegin Andra Godbersen beantworten uns alle Fragen rund um die Ausbildung, den spannenden Alltag der Beamten und beweisen, warum die Berliner Polizei nicht ganz so grau und langweilig ist, wie sie für manche scheint. https://www.berlin.de/polizei/beruf/