Verbotene Benachteiligung zwischen Arbeitnehmern mit einer Behinderung

Arbeitnehmer mit Behinderungen sollen durch die umfassenden Diskriminierungsverbote im AGG oder SGB IX vor Benachteiligungen gegenüber Arbeitnehmern ohne Behinderung geschützt werden.  Neue Perspektive des Diskriminierungsverbots Ein jüngst ergangenes Urteil des EuGH vom 26. Januar 2021 (Az. C-16/19) erweitert das Benachteiligungsverbot um eine bislang noch wenig beachtete Perspektive des Diskriminierungsverbotes: Bevorzugt ein Arbeitgeber bestimmte Arbeitnehmer mit einer […]

Digitalisierung und Betriebsratsarbeit

Der derzeitigen Pandemielage etwas Positives abzugewinnen, fällt mit jedem Tag ihrer Dauer schwerer. Einer der wenigen Aspekte ist aber ihr Einfluss auf die Digitalisierung, die im Arbeitsleben durch die Pandemie viele neue Impulse erfahren hat. Im Arbeitsumfeld des Betriebsrats, das vielfältig von gesetzlichen Pflichten und Grenzen bestimmt wird, wirft die Digitalisierung aber zahlreiche Fragen auf. […]

Erklärvideo: Hohes Schmerzensgeld – aber wie?

Hohes Schmerzensgeld – aber wie? Wir erklären Ihnen den prinzipiellen Ablauf vom Erstgespräch mit Ihnen, dem Antrag auf Schmerzensgeld, die Berechnung von Schmerzensgeld und Schadensersatz bis hin zur Auszahlung des Geldes an Sie.

Erklärvideo: Schmerzensgeld – wie viel erhalte ich?

Schmerzensgeld – wie viel erhalte ich? Wie wird Schmerzensgeld berechnet? Helfen Schmerzensgeldtabellen? Welche Faktoren spielen eine Rolle Sie sind Opfer eines ärztlichen Behandlungsfehlers oder wurden bei einem Verkehrsunfall verletzt? Sie fragen sich, wie hoch Ihr Schmerzensgeld sein könnte?

Wenn Weindiebstahl den Job kostet… und noch viel mehr!

Das LAG Schleswig-Holstein (Az. 1 Sa 401/18) hat am 3. Februar 2020 eine Entscheidung in einem Fall getroffen, in dem ein Arbeitnehmer (der Beklagte) zwei 6-Liter-Flaschen Chateau Petrus Pommerol (Jahrgang 1999) aus dem Weinkeller des Arbeitgebers (der Klägerin) entwendet hatte. Die Klägerin betreibt ein Hotel und hatte die beiden Weinflaschen zuvor einem Hotelgast für einen […]

Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Abweisung einer zivilrechtlichen Klage wegen DSGVO muss an den Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden

Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Abweisung einer zivilrechtlichen Klage wegen DSGVO muss an den Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 2853/19 – IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn R…, gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Goslar vom 11. November 2019 – 28 C 7/19 -, b) … Mehr über „Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Abweisung einer zivilrechtlichen Klage wegen DSGVO muss an den Gerichtshof der Europäischen Union … Mehr

Datenschutz: Kein Auskunftsanspruch für Insolvenzverwalter

Insolvenzverwalter können vom Finanzamt keine Auskunft über das Steuerkonto eines Insolvenzschuldners verlangen. Denn er ist nicht „Betroffener“ im Sinne der DSGVO – so das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Finanzamt muss personenbezogene Daten nicht herausgeben Im Streitfall hatte ein Insolvenzverwalter vom Finanzamt Informationen über personenbezogene Daten des Insolvenzschuldners verlangt. Dieses verweigerte die Übersendung des Auszugs jedoch. Denn für die Herausgabe der Informationen bestünden weder insolvenz- noch steuerrechtlich Auskunftsansprüche. Auch datenschutzrechtlich fehle es an einer Auskunftspflicht. Denn der Insolvenzverwalter … Mehr

Update #9: Geimpften-Sonderstatus, Ruhe im Homeoffice & Amazon

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