Aktuelles

Haftung des Entleihers für Sozialversicherungsbeiträge der Leiharbeitnehmer bei erlaubter ANÜ

Wenn der Verleiher als GmbH im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht worden ist, kann der Entleiher anstelle des Verleihers direkt vom Versicherungsträger in Anspruch genommen werden. Das hat das LSG Bayern in seinem Beschluss vom 27.04.2020 (Az. L 5 KR 584/19 B ER) entschieden. In einem solchen Fall ist für die Haftung des Entleihers – als selbstschuldnerischer Bürge – keine vorherige Mahnung des Verleihers nach § 28 Abs. 2 S. 2 SGB IV … Mehr

Eine Frage des Geldbeutels

Am 28.1.2021 hatten Bundesarbeitsminister Heil und Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigt, Bezieher:innen der Grundsicherung wegen der verschärften Maskenpflicht zehn kostenfreie FFP2-Masken zukommen zu lassen. Schutzmittel, die jetzt notwendig seien, dürften keine Frage des Geldbeutels sein, so Heil. Zu den Anspruchsberechtigten gehören nach der nun geänderten „neuen“ „Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung“ (SchutzmV) auch Empfänger:innen von Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II; landläufig Hartz IV). Grundsicherungsempfänger:innen von Hilfen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind dagegen … Mehr

Fristlose Kündigung wegen rassistischer Beleidigungen – kein Eingriff in die Meinungsfreiheit!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte kürzlich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde (Beschluss vom 2. November 2020, Az.: 1 BvR 2727/19) darüber zu entscheiden, ob eine außerordentliche Kündigung in Folge einer rassistischen Äußerung einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellt. Daraufhin entbrannte eine hitzige Diskussion in der Rechtswissenschaft und in den sozialen Netzwerken; weniger aufgrund der Entscheidung […]

Vordrängeln bei der Corona-Impfung — True Crime

Sind das Straftaten oder Kavaliersdelikte? Wie damit umgehen, und was sagt das aus über unsere Gesellschaft? Thomas Fischer und Holger Schmidt diskutieren das Gerangel um den knappen Impfstoff. Eine Sonderfolge des SWR2 TrueCrime-Podcasts aus gegebenem Anlass und – ausnahmsweise – ganz ohne Mord. ARD Terrorismusexperte Holger Schmidt und Bundesrichter a. D. Prof. Dr. Thomas Fischer diskutieren im „Sprechen wir über Mord?! Der SWR2 True Crime Podcast“ über wahre Verbrechen.

Update #8: Winter-Mietrecht, Daimler-Rückrufe & Corona-Milliarden

https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/das-muessen-mieterinnen-im-winter-beachten https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/daimler-scheitert-mit-widerspruch-gegen-rueckrufe-im-abgasskandal https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/neue-milliarden-hilfe-fuer-familien-und-unternehmen-in-der-corona-krise

Corporate Social Responsibility und Arbeitsrecht

Das Thema soziale Verantwortung und Nachhaltigkeit von Unternehmen rückte in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus der unternehmerischen Praxis und ist heute fast allgegenwärtig. Aber was genau versteht man unter dieser sog. sozialen Gesellschaftsverantwortung (engl.: Corporate Social Responsibility) und welche Verpflichtungen bestehen dabei konkret für ein Unternehmen? Welche Auswirkungen kann dieses Thema insbesondere […]

Der Fall Maria Bögerl – True Crime | Ein ungeklärter Mord

Der Anrufer fordert 300.000 Euro Lösegeld für Maria Bögerls Freilassung. Die Geldübergabe geht schief. Am 3. Juni 2010 findet ein Spaziergänger die Leiche von Maria Bögerl in einem Waldstück. Der Fall ist bis heute ungeklärt. Martina Kögl, ARD Terrorismusexperte Holger Schmidt und Bundesrichter a. D. Prof. Dr. Thomas Fischer diskutieren im „Sprechen wir über Mord?! Der SWR2 True Crime Podcast“ über wahre Verbrechen.

Arbeitnehmer in Kurzarbeit – Wie viel Kurzarbeitergeld steht mir zu?

Das Wichtigste zum Thema „Kurzarbeitergeld“ Brauchen Sie arbeitsrechtliche Hilfe? Unsere Experten beraten Sie kostenlos und The post Arbeitnehmer in Kurzarbeit – Wie viel Kurzarbeitergeld steht mir zu? appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Zum arbeitsrechtlichen Umgang mit Verschwörungstheoretikern

Gerade in den letzten Monaten machten Verschwörungstheoretiker immer wieder Schlagzeilen. Lange konnten sie als vereinzelte Spinner abgetan werden, doch die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass es sich wohl doch um ein Phänomen mit beachtlicher Reichweite und sozialer Sprengkraft handelt. Wenig überraschend, dass zweifelhafte Bewegungen und ihre Anhänger, die Unwahrheiten und absurde Theorien verbreiten, auch in der […]