Aktuelles

Zur Kasse bitte: Zwangsgeldantrag des Betriebsrats für rechtzeitige Auskunftserteilung?

Wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen Auskunftstitel erlangt hat, aber der Schuldner die Auskunft nicht freiwillig erteilt, ist das Vollstreckungsverfahren einzuleiten. Der Schuldner soll dann durch Zwangsgeld (und ersatzweise Zwangshaft) zur Auskunftserteilung angehalten werden. Aber gilt das auch dann, wenn ein zur Auskunft verpflichteter Arbeitgeber die begehrte Auskunft gegenüber dem Betriebsrat nur zögerlich oder verspätet erteilt? Kann der Arbeitgeber mittels Zwangsgeldantrags des Betriebsrats zu einer pünktlichen Auskunftserteilung gezwungen werden? Nein – meinte kürzlich zu … Mehr

Der Fall Maddie – True Crime | Das Rätsel um Madeleine McCann

13 Jahre nach dem Verschwinden der dreijährigen Madeleine McCann aus einer Ferienanlage an der Algarve in Portugal könnte der Fall endlich vor der Aufklärung stehen. Ein Deutscher steht im Verdacht, Maddies Mörder zu sein. Der Mann ist wegen Vergewaltigung, Kindesmissbrauchs und Kinderpornografie vorbestraft. Hat er auch mit dem Verschwinden eines weiteren Mädchens zu tun? Viktoria Merkulova, ARD Terrorismusexperte Holger Schmidt und Bundesrichter a. D. Prof. Dr. Thomas Fischer diskutieren im “Sprechen wir über Mord?! Der … Mehr

Reisewarnung wird aufgehoben

Auswärtiges Amt hebt weltweite Reisewarnung ab dem 15. Juni auf. Weitere Infos: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reisenwarnung-europa/2337860

Weisungs(-un-)gebundenheit nicht immer entscheidend für sozialversicherungsrechtlichen Status der Mitarbeiter

Wer für ein Unternehmen Geschäfte vermittelt, kann trotz eingeschränkter Weisungsgebundenheit Angestellter sein, wenn er keinerlei unternehmerisches Risiko trägt. Das hat das LSG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 27.03.2012 (Az. L 13 AL 4973/10) klar gestellt. Im konkreten Fall hatte ein Mitarbeiter im Rahmen seiner Beschäftigung Verkaufsgeschäfte in Deutschland für ein Schweizer Unternehmen vermittelt. Streitig war u.a. anderem, ob er als selbstständiger Handelsvertreter oder aber abhängig beschäftigter Handlungsgehilfe tätig war. Entscheidend sei dabei das Maß der … Mehr

Arbeitszeiterfassung durch Fingerabdruck zulässig?

Darf die Arbeitszeiterfassung mittels des Fingerabdrucks erfolgen? Damit hatte sich das Arbeitsgericht Berlin zu befassen (ArbG Berlin 16.10.2019 – 29 Ca 5451/19). Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Arbeitszeiterfassung mittels Fingerprint nicht erforderlich im Sinne des § 26 Abs. 1 BDSG und daher nicht ohne Einwilligung des betroffenen Mitarbeiters zulässig ist. Grundlage dieses […]

#10 – Zeitreise: Geschichte der Kanzlei & Zukunft der Branche

Es ist offiziell – die ersten 10 Folgen sind im Kasten. Zur Feier des Tages beglückt Sina und Timm kein Geringerer als Rechtsanwalt und Gründer von Gansel Rechtsanwälte seiner Anwesenheit: Dr. Timo Gansel. Und er stellt sich sämtlichen durchlöchernden Fragen. Wie entsteht eigentlich so eine große Verbraucherschutzkanzlei? Wie schafft man es so viele Fälle zeitgleich zu bearbeiten? Haben Verbraucher dadurch Vorteile? Ist eine „digitale Kanzlei“ wirklich ein Trumpf und vielleicht sogar ein Zukunftsmodell für alle … Mehr

Muster Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 DSGVO zum kostenfreien Download

Mit dem Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind die Dokumentationspflichten für Unternehmen erheblich erweitert worden. RESMEDIA bietet ein Muster im Excel-Format zum kostenfreien Download an. Was ist das Verarbeitungsverzeichnis? Nach Art. 30 DSGVO sind Verantwortliche dazu verpflichtet, eine Dokumentation aller Verarbeitungstätigkeiten in ihrem Unternehmen anzufertigen, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Es handelt sich also um Datenverarbeitungen von Namen, Kundendaten, Personaldaten, E-Mail-Adressen, IP-Adressen und andere. Diese können beispielsweise in E-Mail-Programmen wie Outlook oder auch … Mehr

Geschuldeter Tariflohn entscheidet über Beitragsforderungen – Lohndumping kann teuer werden

Sozialversicherungsbeiträge berechnen sich nach dem geschuldeten, nicht dem tatsächlich gezahlten Arbeitslohn. Wer den Lohn seiner Arbeitnehmer drückt, muss nachzahlen. Das entschied das BSG in seinem Urteil vom 14.07.2004 (Az. B 12 KR 1/04 R). In dem Fall, der dem Gericht vorlag, zahlte der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Lohn, der den tariflichen Mindestlohn unterschritt. Bei einer Betriebsprüfung forderte die damals zuständige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) Gesamtsozialversicherungsbeiträge für den Arbeitnehmer nach. Die BfA berief sich für die … Mehr

Grenzen der tariflichen Regelungsmacht – BAG vom 13.05.2020

Anwendungsbereich Tarifvertrag Die Ausgestaltung des Anwendungsbereichs eines Tarifvertrages durch die Tarifvertragsparteien ist nicht ungewöhnlich. Gleiches gilt für die Gestaltung von Voraussetzungen durch die Tarifvertragsparteien für die Gewährung eines Anspruchs aus dem Tarifvertrag. Dies ist jedoch nicht schrankenlos möglich, wie des BAG in seiner Entscheidung vom 13. Mai 2020 – 4 AZR 489/19 – deutlich macht. […]

Neues aus dem Datenschutz: Die DSGVO wird 2 Jahre alt…

Seit zwei Jahren, seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO geltendes Recht in Deutschland und allen anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Wenig später erfolgte auch die Übernahme durch die EWR Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein. Manche Kommentare vor Inkrafttreten der DSGVO ließen schlimmstes befürchten. Die Pflichten für die Unternehmen wurden teils als viel zu […]