Aktuelles

Ein italienischer Rechtsanwalt verkündet im Rahmen einer Unterhaltungssendung im Radio, dass er in seiner Kanzlei weder homosexuelle Bewerber einstellen noch mit ihnen zusammenarbeiten würde.  Der Rechtsanwalt wurde daraufhin von einer italienischen Vereinigung von Rechtsanwälten, die Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LGBTI) vor Gericht Beistand leistet, wegen diskriminierender Äußerungen erfolgreich auf Schadensersatz verklagt. Der betroffene […]

In Prof. Dr. Andreas Voßkuhles Amtszeit provozierten etliche Urteile Politik und auch seine Kollegen von der Staatsrechtslehre, etwa die Urteile zum gewichtigen Zustimmungsgesetz zum Lissaboner Vertrag, zum Europawahlrecht, zuletzt das EZB-Urteil vom Mai. Michael Reissenberger und Prof. Dr. Oliver Lembcke sprechen über eine Ära, die nach über zehn Jahren zu Ende geht und vielen im Gedächtnis bleiben wird.

Ausschlaggebend für die Selbstständigkeit eines Mitarbeiters sind die tatsächliche Verteilung der Rechtsmacht im Unternehmen und die sich daraus ergebende Rechtsstellung. Um diese Rechtsstellung zu begründen genügen weder langjährige Mitarbeit noch eine mündliche Betriebsübergabe. Mit seinem Beschluss vom 12.03.2019 (Az. B 12 KR 85/18 B) bestätigte das BSG die entsprechende Entscheidung der Vorinstanz des LSG Hessen (Beschluss vom 30.08.2018, Az. L 8 KR 278/17). Übertragung der Unternehmensleitung führt nicht automatisch zur Selbstständigkeit Im konkreten Fall hatte … Mehr

Fälle, in denen es zu einer Vielzahl von Infektionen mit dem sog. Corona-Virus (COVID-19) innerhalb eines Betriebes kommt, häufen sich. Im Depot eines Paketzustellers sollen sich mehr als 80 der insgesamt 400 Mitarbeiter infiziert haben. Auch auf einem Schlachthof hatten sich nachweislich über 250 Mitarbeiter mit dem Virus infiziert. Die Betriebe mussten daraufhin schließen. Sowohl […]

Ohne den beurlaubten Timm aber dafür mit Rechtsanwältin und Abgasskandal-Expertin Carolyn Diepold geht es in dieser Folge von „Alles, was Recht ist.“ um das Ende der Ausreden von VW in Diesel-Verfahren. Ja, ihr habt richtig gehört: der Bundesgerichtshof – Deutschlands höchstes Zivilgericht – hat die Unschuldsbekundungen des Wolfsburger Autobauers abgeschmettert und die Steine auf dem Weg zur Entschädigung für Tausende VW-Kunden aus dem Weg geräumt. Das glaubt ihr nicht? Dann überzeugt euch selbst!

Auswärtiges Amt verlängert die Reisewarnung für Reisen außerhalb Europas bis zum 31.August 2020 Weitere Infos: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19-reisenwarnung-verlaengert/2351766

Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen, die sich erst aufgrund einer nachträglich festgestellten – und in der Höhe geschätzten – Arbeitsentgeltdifferenz wegen eines ungültigen Tarifvertrags ergeben, sind rechtmäßig. Das hat das BSG in seinem Urteil vom 04.09.2018 entschieden (Az. B 12 R 4 /17R). Entscheidend ist das Entstehungsprinzip Das Gericht entschied: Für die Beitragsfestsetzung sei es unerheblich, dass den Leiharbeitnehmern die ihnen aufgrund des unwirksamen Tarifvertrages nach den Equal-Pay-Grundsätzen zustehenden erhöhten Arbeitslöhne noch nicht zugeflossen sind. … Mehr