Aktuelles

According to the GDPR, supervisory authorities can impose significant fines in case of data breaches. They must be “effective, proportionate and dissuasive”. They have to be imposed on a case-by-case-basis, but can reach up to € 20 million or in the case of undertakings 4% of the annual worldwide turnover, whichever is higher. It is […]

Was hält das Jahr 2020 für uns bereit? Dr. Jochen Keilich und Katrin Scheicht referieren für den Management Circle zum Thema „Arbeitsrecht 2020 – Wichtige Neuerungen und aktuelle Rechtsprechung vom BAG“. Als Vorschau gibt Katrin Scheicht hier für den Management Circle einen kleinen Einblick, was Arbeitgeber in puncto Arbeitszeit beachten müssen.

Neues aus der Practice Group HR Compliance und Arbeitsschutz Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 16. Oktober 2019 (Az. 4 AZR 66/18), dass bei Leiharbeitnehmern nur dann vom sogenannten „Equal-Pay-Grundsatz“ abgewichen werden darf, wenn ein für die Arbeitnehmerüberlassung einschlägiges Tarifwerk auch vollständig – und nicht nur teilweise – auf das Arbeitsverhältnis angewendet wird (BAG Pressemitteilung Nr. […]

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 21. Mai 2019 einen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen“ präsentiert. Das klingt etwas sperrig, jedenfalls bei weitem nicht so marktgängig wie das „Gute-Kita-Gesetz“ und das „Starke-Familien-Gesetz“ aus dem Familienministerium oder das derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ aus dem Gesundheitsministerium. Das Grundrentengesetz ist ein „Respektierte-Rentner-Gesetz“: Zielgruppe sind Personen, … Mehr

Neues aus der Practice Group Restructuring Der Sozialplan im Allgemeinen In dieser Beitragsreihe beschäftigen wir uns mit allen rechtlichen und tatsächlichen Themen rund um den Sozialplan. Im ersten Teil geht es um den Sozialplan im Allgemeinen, bevor wir uns in den darauffolgenden Beiträgen insbesondere der richtigen Bemessung des Sozialplanvolumens widmen. Restrukturierungen eines Betriebes kommen in der […]

Arbeitgeber müssen ständig Betriebsabläufe überprüfen und optimieren. In Branchen, bei denen die menschliche Arbeitskraft eine wichtige Rolle spielt, geht das einher mit der Überwachung von Leistung und Verhalten der Mitarbeiter. Dem legitimen Wunsch des Arbeitgebers, seine Mitarbeiter zu überwachen, steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters entgegen. Es stellt sich also die Frage, in welchem Rahmen […]

Nach wie vor ist nichts klar in Sachen Brexit. Wir hatten zu den Konsequenzen eines ungeregelten Brexit bereits Anfang des Jahres gebloggt. Aktuell laufen die Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit auch in Deutschland auf Hochtouren, wobei auch ein Aufschub des Brexit oder ein neues Referendum absolut nicht ausgeschlossen sind. Aufenthaltstitel für britische Staatsangehörige Im Bundestag wird […]

Im LTO-Podcast erzählt der Hamburger Strafverteidiger von seinem berühmtesten Krimalfall und anderen Wiederaufnahmeverfahren, welche Rolle die Öffentlichkeit dabei spielt und über das persönliche Verhältnis zu jenen, die ihre allerletzte Hoffnung in seine Hände legen.

In seinem Urteil vom 17. April 2019 (Aktenzeichen: 5 AZR 331/18) befasst sich das BAG zum wiederholten Mal mit der Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung. Praxisrelevant ist die Entscheidung insbesondere insoweit, als dass sich das BAG konkret damit auseinandersetzt, welche Schritte der Gläubiger einer streitigen Forderung unternehmen muss, damit die Forderung im Sinne der ersten Stufe […]