Urlaubswunsch, der auf eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in Kleinstraten gerichtet ist, muss nicht erfüllt werden

Ein Zerspanungsmechaniker arbeitete bereits seit 1977 in seinem Betrieb. Während dieser Zeit waren ihm immer wieder halbe Urlaubstage gewährt worden, wenn er sie spontan brauchte. Seine Begründung dafür war, dass er je nach Wetterbedingungen und Rebenwachstum kurzfristig auf dem Weingut seiner Familie aushelfen musste. Nachdem der Betrieb 2015 auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen war, wurden […]

Das EuGH-Urteil zu Cookies – Was ist genau das Problem?

Am 01.10.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Internetanbieter die Einwilligung ihrer Nutzer für Cookies nur dann wirksam einholen, wenn der Nutzer aktiv zustimmen kann (Urteil vom 1.10.2019 – C-673/17). Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen bei einem Online-Gewinnspiel zu Werbezwecken ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen verwendet, mit dem Gewinnspielteilnehmer zugleich ihre Einwilligung in das Speichern von Cookies erklärten. Diese Cookies bzw. die darüber erhobenen Daten sollten zu Marketingzwecken verwendet werden. Dagegen hatte … Mehr

Wieder Neues zum Urlaubsrecht – Keine Belehrungspflicht des Arbeitgebers zum Urlaubsverfall bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern

In letzter Zeit gab es wiederholt Anlass, über die neuesten Entwicklungen im Urlaubsrecht zu berichten. Kurz zur Erinnerung: Auf Grundlage des EuGH-Urteils vom 06.11.2018 (Az.: C-684/16) entschied das BAG Anfang dieses Jahres (Urteil vom 19.02.2019 – Az.: 9 AZR 541/15), dass nicht beantragter Urlaub nicht mehr automatisch am Ende eines Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums verfällt. Ein […]

Urteilsanmerkung zu BAG v. 27.02.2019 – 10 AZR 340/18 – Auskunftspflicht und Karenzentschädigung

Die Entscheidung des BAG setzt sich mit dem Umfang der Auskunftspflicht bei selbständiger Tätigkeit im Rahmen einer Karenzentschädigung auseinander. Der Kläger ist ein ehemaliger Arbeitnehmer der Beklagten. Im Arbeitsvertrag war ein einjähriges nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei Zahlung einer Karenzentschädigung geregelt. Der Kläger hatte dieses Wettbewerbsverbot durch Einschaltung einer Tarnfirma und seiner Ehefrau als “Strohfrau” verletzt, was […]

Neulich… in Stockholm

Reisen bildet ja bekanntlich – und so hatte ich die Chance, im Rahmen der 78. Tagung der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV in Stockholm einen Vortrag zu den Grundzügen des schwedischen Arbeitsrechts zu hören. Frau Rechtsanwältin Dr. Kerstin Kamp-Wigforss und Frau Rechtsanwältin Stephanie Ekvall von der deutsch-schwedischen Handelskammer gaben sehr unterhaltsame Einblicke, nicht nur in rechtliche, […]

#04 – Kanzlei-Mensch 4.0

Live vor Ort: Das Steuerberaterforum in Düsseldorf Diese Folge ist in mehrerer Hinsicht etwas ganz Besonderes: Wir durften live auf dem Steuerberaterforum in Düsseldorf eine Podcast-Folge aufzeichnen und konnten mit vier Referenten über das Thema sprechen, für das sie brennen. Die vier Gäste geben uns einen Einblick in ihr Spezialthema und stellen vor, wie sie in ihrer Kanzlei vorgehen und welche Erfahrungen sie sammeln konnten – mit jedem Gast haben wir zwischen 10 und 15 … Mehr

PWWL auf dem Oktoberfest

Dieses Jahr feiern die Bayern und Gäste aus aller Welt zum 186. Mal auf der Theresienwiese. Bei guter Stimmung genossen auch einige unserer PWWLer mit Mandanten zusammen an einem gemeinsamen Tisch im Schützenfestzelt den Einstieg des weltweit größten Volksfestes, dem Oktoberfest.

„Sorry, ich kann heute nicht arbeiten, ich habe einen Kater.“

Gestern Abend noch auf dem Oktoberfest gefeiert, die eine oder andere Maß Bier zu viel getrunken und am nächsten Tag nicht zur Arbeit gehen… kann man sich einfach krankmelden, weil man am Tag zuvor zu viel getrunken hat und verkatert aufwacht? Geht das? Ein „Kater“ ist üblicherweise mit Symptomen wie Müdigkeit, Übelkeit, Kopfschmerzen, Erbrechen und […]

Das Gebot fairen Verhandelns – eine neue Voraussetzung für die Wirksamkeit von Aufhebungs- und Arbeitsverträgen?

Aufhebungs- und Abwicklungsverträge werden in der arbeitsrechtlichen Praxis von Arbeitgebern vor allem deshalb gerne genutzt, da sie ein hohes Maß an Rechtssicherheit dahingehend bieten, das Arbeitsverhältnis des betroffenen Arbeitnehmers tatsächlich rechtswirksam zu beenden. Spätere „Angriffe“ auf die Wirksamkeit dieser Verträge von Arbeitnehmern, die den Vertragsabschluss im Nachhinein bereuen, waren bislang nur in Ausnahmefällen erfolgreich. Im […]

Epic fails bei Restrukturierungen / # 7: Die Geduld verlieren und voreilig mit der Umsetzung beginnen

In unserer Blogserie „Epic fails bei Restrukturierungen“ ging es zuletzt um taktische Fehler bei Verhandlungen mit Betriebsräten. In diesem Teil zeigen wir, mit welchen Maßnahmen Unternehmen schon vor Abschluss der Verhandlungen mit dem Betriebsrat die Umsetzung vorbereiten können und mit welchen Aktionen besser noch gewartet werden sollte. Denn: Ein Schnellschuss vor abgeschlossener Beteiligung des Betriebsrats kann weitreichende Folgen für das Unternehmen und die Restrukturierung haben. Situation: Die Verhandlungen mit dem Betriebsrat sind noch nicht abgeschlossen. … Mehr