Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze – oder das Erfordernis der eigenständigen Entscheidungsbefugnis der Tochter über ihre Kinder

Anders als hoffentlich in den meisten Familien beherrscht nach gesellschaftsrechtlichem Verständnis (§§ 17 ff. AktG) die Mutter immer auch die Kinder ihrer Tochter, also ihre Enkel. Betriebsverfassungsrechtlich gibt es hiervon Ausnahmen, die aber erfordern, dass der Tochter von der Mutter eigene Entscheidungsspielräume gegenüber den Enkeln zugestanden werden. Mit dieser Konstellation und der Besonderheit, dass die […]

LTO-Podcast #26: Interview mit Ex-BVR Prof. Dr. Dieter Grimm

Grimm war Verfassungsrichter, als die Wiedervereinigung kam, zu der er auch etliche Urteile beisteuerte, die auf die Belange der Ex-DDR-Bürger eingingen. Im Interview mit LTO spricht er u. a. darüber, was damals gelang und was versäumt wurde und welche Gedanken er sich zu Europa macht.

BAG, Urteil vom 20.02.2018 – 3 AZR 43/17

Das BAG hatte sich in seiner Entscheidung vom 20.02.2018 – 3 AZR 43/17 mit der Frage zu befassen, ob es eine unzulässige Benachteiligung darstellt, wenn eine Versorgungsordnung Ehegatten von der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung ausschließt, die mehr als 15 Jahre jünger sind als die versorgungsberechtigte Person (sog. Altersabstandsklausel). Was war passiert? Die Klägerin ist die Witwe […]

Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Klappe, die 2.

Am 17. April 2018 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen neuen Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts vorgelegt. Dieser sieht unter anderem eine sogenannte Brückenteilzeit – zeitlich befristete Teilzeit – vor. Die Voraussetzungen dieser Brückenteilzeit und alle weiteren Neuerungen, die der Referentenentwurf vorsieht, lesen Sie hier.

Falsche Berufsgruppe bei der Massenentlassungsanzeige – alles vorbei?

Die immer stärker durch europarechtliche Vorgaben geprägte Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen (§§ 17 ff. KSchG) stellt Arbeitgeber vor enorme Herausforderungen – insbesondere, da von Arbeitnehmerseite immer häufiger jeder formale Fehler angegriffen wird, um daraus (zumindest) wirtschaftlich vorteilhaftere Konditionen im Rahmen eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess zu erreichen. Wenig hilfreich sind hier die von der Praxis oftmals als Übung in Bürokratie empfundenen Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit – so etwa die Angaben zu Zahl und Berufsgruppe … Mehr

Kein gesetzlicher Kündigungsschutz für Geschäftsführer!

Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass (langjährige) Arbeitnehmer zu Geschäftsführern bestellt werden, ohne dass hierfür ein entsprechender Dienstvertrag abgeschlossen wird. Vielmehr werden die Geschäftsführer auf Basis ihrer bisherigen Arbeitsverträge weiterhin tätig. Nach Ausspruch einer Kündigung greifen die Geschäftsführer dann die Wirksamkeit der Kündigung wegen des Fehlens eines Kündigungsgrundes an. Dem ist das BAG mit seiner Entscheidung vom 21.09.2017 (Az.: 2 AZR 865/16) erneut entgegengetreten. Es stellte klar, dass Geschäftsführers keinen Kündigungsschutz genießen, … Mehr

LTO-Podcast #25 mit IStGH-Richter Bertram Schmitt

Im LTO-Podcast erzählt Bertram Schmitt über seine Arbeit am Internationalen Strafgerichtshof und wie er dahin gekommen ist. Er berichtet, wie sich die Arbeit am ICC von der an einem deutschen Gericht unterscheidet, aber auch über die Schwierigkeiten, die die Zusammenarbeit mit Kollegen mit anderem kulturellen, vor allem aber auch beruflichen Hintergrund mit sich bringt

Sind Vorgaben zur Konfession von Bewerbern zulässig?

Der EuGH entschied am 17.4.2018 (C-414/16), dass kirchliche Arbeitgeber nur unter bestimmten Voraussetzungen Vorgaben zur Konfession von Bewerbern machen können und diese Vorgaben gerichtlich voll überprüfbar sind. Die konfessionslose Vera Egenberger bewarb sich auf eine vom Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung, einem Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland, ausgeschriebene Stelle als Referentin für das […]

Können GmbH-Geschäftsführer je Kündigungsschutz genießen?

Eine weitgehend im Innenverhältnis beschränkte Geschäftsführertätigkeit neben 98 anderen Geschäftsführern und doch kein Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG)? Bestellung von 247 Geschäftsführern innerhalb von elf Jahren und doch kein Rechtsmissbrauch? Besteht überhaupt die Möglichkeit für einen Geschäftsführer, sich je auf die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes zu berufen? Mit diesen Fragen hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in […]