Aktuelles

Betriebsratswahlen 2018 – BAG lockert überraschend Neutralitätspflicht für Arbeitgeber

Der Arbeitgeber ist unzufrieden mit dem Betriebsrat. Er meint, der Betriebsrat agiere nicht zum Wohle des Unternehmens, sondern schade diesem. Er möchte deshalb bei den anstehenden Betriebsratswahlen erreichen, dass der Betriebsrat eine andere Zusammensetzung erhält und insbesondere die Person des Betriebsratsvorsitzenden wechselt. Er ermuntert deshalb bestimmte Mitarbeiter, für die Betriebsratswahl zu kandidieren. Definitiv unzulässig und […]

Anwaltsblatt Karriere: Tobias Pusch über flexible Arbeitszeitmodelle im Anwaltsberuf

Das “Anwaltsblatt Karriere” Deutscher Anwaltverein berichtet in einer Sonderausgabe 1/2019 über flexible Arbeitszeitmodelle. Dr. Tobias Pusch, “Vorreiter der Branche”, kommentierte für unsere Kanzlei. PWWL beschäftigt sich “tagtäglich mit Arbeitszeitregelungen und Innovationen rund um das Verhältnis von Arbeitgebern und Arbeitnehmern”.

Wachstum bei PWWL

Bereits zum 1. April war PWWL auf Partnerebene mit dem Zugang von Dr. Thomas Thees (Standort Frankfurt) gewachsen. Nun ernennt PWWL zwei neue Counsel aus den eigenen Reihen. Dies spiegelt unsere einzigartige Kanzleikultur wider, besonders auch die Karriere langjähriger Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu fördern: Herzlichen Glückwunsch an Dr. Paul Brummer am Standort Berlin und Meike […]

Die EU-Mitgliedstaaten müssen zukünftig Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung verpflichten – Ist damit Vertrauensarbeitszeit am Ende?

Der Europäische Gerichtshof entschied heute in einem mit Spannung erwarteten Urteil in einem spanischen Fall, dass die Arbeitszeitrichtlinie und die Grundrechtecharta der Europäischen Union jeden Arbeitgeber verpflichten, die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Die in Spanien und auch in Deutschland übliche Erfassung nur von Überstunden reicht danach nicht aus. Bedeutet dies das Ende der […]

Geschäftsreisen ins EU-Ausland: A1-Bescheinigung nach wie vor erforderlich

Eine A1-Bescheinigung ist bei Geschäftsreisen von Arbeitnehmern aus Deutschland in das EU- und EWR-Ausland sowie in die Schweiz grundsätzlich für den Nachweis erforderlich, dass der Arbeitnehmer weiterhin in der deutschen Sozialversicherung versichert ist. EU-Recht: Geschäftsreise = Entsendung In welchem Land der Arbeitnehmer bei Arbeitsverhältnissen mit EU/EWR/Schweiz-Auslandsbezug sozialversichert ist – und dass er jeweils nur in einem Land sozialversichert ist – regelt das EU-Recht (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Verordnung (EG) Nr. 987/2009). Das EU-Recht unterscheidet … Mehr

#01 – Die EU-Urheberrechtsreform

Über Uploadfilter und die Folgen In dieser Folge ist die Rechtsanwältin Michaela Schirm zu Gast und diskutiert mit uns das Thema EU-Urheberrechtsreform. Wir geben euch einen Überblick über das Thema, besprechen was beschlossen wurde und welche Vor- und Nachteile sich daraus ergeben. Außerdem geht es um die möglichen Folgen, die diese neuen Beschlüsse mit sich bringen: Ist die Angst vor Zensur im Internet durch Uploadfilter gerechtfertigt? Die Links aus der Sendung: Den Link zur Online-Nachricht … Mehr

Lockerung des Kündigungsschutzes für sog. Risikoträger von Banken

Für einen Teil der sog. Risikoträger in bedeutenden Finanzinstituten ist der Kündigungsschutz durch das am 29.3.2019 in Kraft getretene Brexit-Steuerbegleitgesetz erheblich gelockert worden. Sie werden den leitenden Angestellten im kündigungsschutzrechtlichen Sinne gleichgestellt. Das bedeutet: Zukünftig kann vom Arbeitgeber – auch wenn kein Kündigungsgrund vorliegt – die Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Risikoträgern ab einer bestimmten Einkommensgrenze durch Stellung eines Auflösungsantrages gegen Zahlung einer Abfindung i.S.d. § 10 KSchG erzwungen werden. Lockerung des Kündigungsschutzes Das Brexit-Steuerbegleitgesetz (BGBl. 2019 … Mehr

Ist Reisezeit auch Arbeitszeit?

Aktuelle Rechtsprechung zur Vergütungspflicht von Reisezeiten bei Auslandsentsendungen Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17. Oktober 2018 (Az.: 5 AZR 553/17) entschieden, dass die für die Hin- und Rückreise erforderliche Reisezeit bei einer Auslandsentsendung wie Arbeitszeit zu vergüten ist. Nun liegen die vollständigen Urteilsgründe vor und geben Arbeitgebern und Arbeitnehmern (ein wenig) Klarheit. Das BAG […]

Geschäftsführer und Anwendung von Arbeitsrecht – Kleines ABC

Insbesondere durch die Rechtsprechung der letzten Jahre sind Fremdgeschäftsführer einer GmbH, also solche, die nicht zugleich als Gesellschafter an deren Kapital beteiligt sind, immer dichter an den Status eines Arbeitnehmers herangerückt. Wir haben schon zu verschiedenen Themen berichtet, z. B. zur Einstufung als Verbraucher, zur Berücksichtigung bei Massenentlassungen, zum Mutterschutz, um nur einige zu nennen. Der Grund dafür lässt sich kurz zusammenfassen: Immer dann, wenn die deutschen arbeitsrechtlichen Vorschriften an unionsbasierten Arbeitnehmerschutzvorschriften zu messen sind, … Mehr