Aktuelles

Freistellung ist nicht gleich Freistellung: BAG zur Freistellung eines Mitglieds verschiedener Betriebsratsgremien

Auch Gesamt- und Konzernbetriebsräte können nach einer aktuellen Entscheidung des BAG generelle (Teil-)Freistellungen ihrer Mitglieder von der Arbeitsleistung gegenüber dem Vertragsarbeitgeber des jeweiligen Mitglieds verlangen. Kommt es zu einer Konkurrenzsituation aufgrund einer gleichzeitigen Mitgliedschaft des Gesamt- oder Konzernbetriebsratsmitglieds im entsendenden örtlichen Betriebsrat, hält das BAG die beteiligten Gremien zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des jeweils anderen Gremiums an. Insbesondere kann in bereits bestehende 100%ige Freistellungen nicht einseitig durch ein anderes Betriebsratsgremium eingegriffen werden.

Schutz der „Marke Genossenschaft“ geplant

Genossenschaften wurden in letzter Zeit oft als Vehikel für fragwürdige Immobilieninvestments verwendet. Diese Geldanlagen gehören meist zum sog. grauen Kapitalmarkt, sind also großteils unreguliert. Das Land Brandenburg will durch eine Änderung des Genossenschaftsgesetzes nun eine frühzeitige Überprüfung herbeiführen und die „Marke Genossenschaft“ so vor Schaden durch Investmentpleiten bewahren. Verstöße gegen das Kapital- oder Vermögensanlagegesetz prüfen Jede Genossenschaft muss Mitglied in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband sein, der in regelmäßigen (größenabhängigen) Abständen die Geschäftstätigkeit und Bilanz seiner Mitgliedsgenossenschaften … Mehr

Schutz der „Marke Genossenschaft“ geplant

Genossenschaften wurden in letzter Zeit oft als Vehikel für fragwürdige Immobilieninvestments verwendet. Diese Geldanlagen gehören meist zum sog. grauen Kapitalmarkt, sind also großteils unreguliert. Das Land Brandenburg will durch eine Änderung des Genossenschaftsgesetzes nun eine frühzeitige Überprüfung herbeiführen und die „Marke Genossenschaft“ so vor Schaden durch Investmentpleiten bewahren. Verstöße gegen das Kapital- oder Vermögensanlagegesetz prüfen Jede Genossenschaft muss Mitglied in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband sein, der in regelmäßigen (größenabhängigen) Abständen die Geschäftstätigkeit und Bilanz seiner Mitgliedsgenossenschaften … Mehr

LTO-Podcast #39 mit Ralph Sauer, RA im VW-Musterfeststellungsverfahren

Seit wenigen Wochen können KFZ-Käufer, die vom Dieselskandal betroffen sind, sich der Musterfeststellungsklage gegen VW anschließen. Ralph Sauer ist einer der Anwälte, die die Bundeszentrale Verbraucherverband, die gemeinsam mit dem ADAC gegen VW klagt, vor Gericht vertritt.

Entsendung von Mitarbeitern in ein EU-Land: Sozialversicherung in Deutschland und/oder anderswo?

Bei Entsendung eines Arbeitnehmers aus Deutschland (oder einem anderen EU-Land) in ein anderes EU-Land sind verschiedene Fragen organisatorischer und rechtlicher Natur zu beantworten. Insbesondere kommt auch die Frage auf, ob der Arbeitnehmer weiter dem Sozialversicherungsrecht des Landes, aus dem er entsandt wird, unterfällt – so bei einer Entsendung aus Deutschland also weiter in die deutsche Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung einzahlt und damit zum Beispiel Rentenansprüche und Arbeitslosengeldansprüche in Deutschland erwirbt – und/oder dem … Mehr

Kürzung von Hinterbliebenenleistungen ab 10 Jahren Altersunterschied zulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.12.2018 – 3 AZR 400/17 entschieden, dass eine Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds um 5 % gekürzt werde, keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Benachteiligung wegen des Alters darstelle. Zwar bewirke die Altersabstandsklausel eine unmittelbare […]

LOI, MoU und Term Sheets : „Papiertiger“ oder verbindliche Gestaltungsmittel?

„LoI“ (Letter of Intent), „MoU“ (Memorandum of Understanding) und „Terms Sheet“ sind Begriffe, die häufig im Zusammenhang mit Unternehmenstransaktionen fallen. Doch was verbirgt sich hinter diesen Begrifflichkeiten, was wird mit ihnen geregelt und welche Bindungswirkung geht eigentlich von ihnen aus? Hierüber herrscht in der arbeitsrechtlichen Praxis häufig Unsicherheit. Grund genug für einen Überblick über die Bedeutung, den Anwendungsbereich sowie Bewertung und Gestaltung dieser „M&A Tools“. Begriff und Anwendungsbereich Abstrakt gesprochen handelt es sich bei LoIs, … Mehr

LTO Podcast mit Ferdinand Kirchhof

Am 30. November erhielt der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, vom Bundespräsidenten seine Entlassungsurkunde samt Bundesverdienstkreuz. Im LTO-Podcast redet er über wichtige Urteile und seine Sorgen um Europa.

PWL wird PWWL

Pusch Wahlig Legal heißt nun Pusch Wahlig Workplace Law. Wenn Sie uns als PWL kennen, dürfen Sie uns ab sofort PWWL nennen. Diese Wandlung war ein langer Prozess, der für uns eine logische Konsequenz ist. Die Entwicklung des Unternehmens zu einem Powerhouse für Arbeitsrecht mit zunehmend internationaler Ausrichtung wird nun auch in unserem neuen Namen […]

Bundesrat beschließt Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes und Einführung der Brückenteilzeit

Nachdem der erste Referentenentwurf zur Reform des Teilzeitrechts im Jahr 2017 noch im Koalitionsausschuss scheiterte, wird nun der zweite Gesetzentwurf vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit wenigen Änderungen Gesetz. Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit in seiner Sitzung am 23. November 2018 gebilligt, so dass das Gesetz […]