Aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts – zentral gebündelt.
Der Brexit rückt näher und die deutsche Regierung schickt sich an, Londoner Finanzinstitute nach Deutschland locken zu wollen. Die im Koalitionsvertrag avisierte Lockerung des Kündigungsschutzes für Top-Banker soll nach dem Willen der Regierung kommen. Vor wenigen Tagen wurde ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht, der sich eigentlich mit steuerlichen Begleitregelungen für den Brexit befasst, nebenher aber […]
Der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck kämpft seit mehr als zwanzig Jahren gegen Menschenrechtsverletzungen. Mit dem von ihm gegründeten European Center for Constitutional and Human Rights will er auf juristischen Wege Politik und Wirtschaft zur Verantwortung ziehen.
Das Arbeitsgericht Berlin geht in einer aktuellen Entscheidung (v. 19.07.2018 – 41 Ca 15666/17) als erstes deutsches Gericht davon aus, dass auch die Übernahme einzelner Flugzeuge einen Teilbetriebsübergang darstellen könne. Das Gericht gab daher der Kündigungsschutzklage eines Piloten statt, der im Zuge der Stilllegung des Flugbetriebs der Air Berlin gekündigt worden war. Das Gericht stellt sich damit gegen die bislang ganz herrschende Auffassung, die annimmt, die bloße Übernahme von Flugzeugen ggf. mit Start- und Landerechten … Mehr
Das Problem: Rechtsunsicherheit bei schwebenden Vergleichsverhandlungen Häufig enden arbeitsgerichtliche Streitigkeiten nicht mit einer streitigen Entscheidung, sondern meistens durch Vergleich. In bestimmten Konstellationen kann der Rechtsstreit aber auch wegen Eintritts der sogenannten Klagerücknahmefiktion § 54 Abs. 5 ArbGG i.V.m. § 269 Abs. 3 bis 5 ZPO enden, wenn und weil das Gericht das Ruhen des Verfahrens angeordnet hat und die Parteien das Verfahren für einen Zeitraum von sechs Monaten nach der Güteverhandlung nicht weiterbetrieben haben. Die Frage stellt sich potentiell … Mehr
Oftmals besteht nach Umstrukturierungen und Unternehmenstransaktionen in Form von Asset Deals Unklarheit, welche kollektivrechtlichen Regelungswerke überhaupt gelten – und wenn ja, ob sie kollektiv-rechtlich fortgelten oder ob sie nach Maßgabe des § 613a BGB in die individuellen Arbeitsverhältnisse transformiert werden. Praktisch hilfreich kann in derartigen Fällen eine so genannte Überleitungsbetriebsvereinbarung sein, die den Beteiligten Rechtssicherheit gibt. Wir zeigen, wie eine solche Vereinbarung ausgestaltet werden kann. Überleitungsbetriebsvereinbarung – Was ist das? Die Überleitungsbetriebsvereinbarung ist eine mehrseitige Vereinbarung … Mehr
In einem Bunker in deckenhohen Rollregalen des Koblenzer Bundesarchivs, sortiert in kleinen grauen Kästen, da liegen die Akten aus der Frühzeit des Bundesverfassungsgericht, Erst jetzt wurden sie für Forschungszwecke zugänglich gemacht.
Der EuGH in Luxemburg hat sich in zwei Entscheidungen (Az.: C 619/18 und C 684/16) der Frage gewidmet, ob der nicht genommene Jahresurlaub eines Arbeitnehmers nach nationalen Regelungen automatisch erlöschen kann, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses keinen Urlaubsantrag stellt, oder ob das Unionsrecht und insbesondere die Richtlinie 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates […]
Nach der Hessen- und Bayernwahl leiden die Volksparteien unter erheblichem Wählerschwund. Drohen in Deutschland bald Weimarer Verhältnisse, befinden wir uns bereits in einer Krise des Rechtsstaats? Peter Huber warnt vor Alarmismus.
Ich bin Rolf Claessen, Partner der Patentanwaltskanzlei Michalski Hüttermann & Partner, und in diesem Artikel erkläre ich, wie man eine Marke anmeldet und was man bei einer Markenanmeldung beachten muss. Wir betreuen über 4500 Marken für unsere Mandanten und ich gebe in diesem Artikel unsere Erfahrung weiter. Ich erläutere die folgenden wichtigen Punkte: 1) Markenrecherche und warum die wichtig ist2) Wo und wie genau kann ich die Marken anmelden?3) Anmelderangaben4) Angabe des Zeichens5) Angabe der … Mehr
Es war vergleichsweise ruhig geworden um das Thema Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Die rechtlichen Vorgaben sind klar, auch durch die DSGVO hat sich hieran nichts geändert. Die Rechtmäßigkeit einer Videoüberwachung von Arbeitnehmern bemisst sich nach § 26 Abs. 1 BDSG. Im Ergebnis kommt es auf die Interessensabwägung der wechselseitigen Interessen an. Auf der einen Seite steht das aus […]
