Aktuelles

Das Vergabebeschleunigungsgesetz tritt in Kraft – Was Auftraggeber und Bieter ab dem 1. Juli 2026 wissen müssen

Am 1. Juli 2026 tritt das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge – kurz: Vergabebeschleunigungsgesetz – in Kraft. Der Bundestag hat es, nach monatelanger Beratung, am 23. April 2026 beschlossen, der Bundesrat stimmte am 8. Mai 2026 zu. Das Reformpaket ist umfangreich: 19 Gesetze und Verordnungen mit rund 110 geänderten Paragrafen wurden angepasst, im Mittelpunkt stehen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Vergabeverordnung (VgV). Das übergeordnete Ziel: öffentliche Beschaffung einfacher, schneller und digitaler … Mehr

Betriebsbedingte Kündigung scheitert mangels nachvollziehbarer Darlegung des Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs – Annahmeverzugslohn bleibt bestehen

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 27.11.2025, Aktenzeichen 8 SLa 162/25 Leitsätze: 1.Maßgebend für die Annahme des böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes sind die gesamten Umstände des Einzelfalls. Die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers findet jedoch dort eine Grenze, wo der Arbeitnehmer einen (vorläufig) vollstreckbaren Titel und damit einen den Arbeitgeber bindenden Rechtsanspruch hat. Das Beharren des Arbeitnehmers darauf, dass der Arbeitgeber seine aus dem (vorläufig) vollstreckbaren Titel folgende Rechtspflicht erfüllt, ist nicht treuwidrig iSd. … Mehr

Bauabzugsteuer – Information zur Freistellungsbescheinigungen

Das Bundeszentralamt für Steuern teilt mit, dass es nicht für die Erteilung der Freistellungsbescheinigungen nach dem Einkommensteuergesetz für die Bauabzugsteuer zuständig ist und auch keine Anfragen beantwortet. Hier liegt die Zuständigkeit bei den zuständigen Finanzämtern. BZSt, Mitteilung v. 2.2.2026; Bauabzugsteuer – Informationen zu Freistellungsbescheinigungen nach § 48b EStG

Kommt die Teilarbeitsunfähigkeit?

Krank ist krank – oder kommt bald die Teilarbeitsunfähigkeit? Wenn es nach dem im April 2026 vom Bundesministerium für Gesundheit vorgestellten Referentenentwurf für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geht, soll die Teilarbeitsunfähigkeit zum 1. Januar 2027 nach dem Vorbild skandinavischer Länder eingeführt werden. Übersteht dieser Vorschlag das Gesetzgebungsverfahren, wird es erkrankten Mitarbeitenden künftig möglich sein, ihre vertraglich geschuldete Arbeitsleistung unter bestimmten Voraussetzungen während der diagnostizierten Arbeitsunfähigkeit in einem reduzierten zeitlichen Umfang zu erbringen. Welche Regelungen der Referentenentwurf zur Teilarbeitsunfähigkeit … Mehr

Fortsetzung eines Rechtsstreits von Miterben in ungeteilter Erbengemeinschaft trotz Tod einer Miterbin

1. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen Tod eines Klägers kann vom Eintritt des Anlasses an bis zum Eintritt der Rechtskraft gestellt werden. 2. Ist ein Miterbe vor Eintritt der Rechtshängigkeit verstorben, so ist die unter seinem Namen erhobene Klage aufgrund der über den Tod hinaus wirkenden Prozessvollmacht von Anfang an als im Namen der unbekannten Erben erhoben zu betrachten. 3. Miterben sind keine notwendigen Streitgenossen, sodass der Tod eines Miterben nicht zur Aussetzung … Mehr

Ist das nicht kla? Ne, ist es eben nicht! #GG

Wir brauchen Art. 19 V GG: „Jedermann hat das Recht, sich vor Gericht und in außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen.“ Kammer Kommentar RAK Hamm: Hans Ulrich Otto

BGH: konkretes Wettbewerbsverhältnis nach § 2 I 4 UWG zwischen Taxigenossenschaft und einem Unternehmen, dass über eine Plattform Fahrten von Personen an andere Unternehmen vermittelt

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 3. Juni 2026 (Az.: I ZR 123/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einer Taxigenossenschaft und einem Unternehmen, dass über eine Plattform Fahrten von Personen an andere Unternehmen vermittelt. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Revision weist danach zwar mit Recht darauf hin, dass im Streitfall – entgegen der im Berufungsurteil verwendeten Terminologie – kein mittelbares Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Davon ist aber auch das … Mehr

Ferienjob für Schüler und Studenten: Diese arbeitsrechtlichen Regeln müssen Arbeitgeber beachten

Auch wenn ein Ferienjob häufig nur wenige Tage oder Wochen dauert, handelt es sich in der Regel um ein ganz normales Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber darf Ferienjobber daher nicht einfach informell einsetzen. Vielmehr sind grundsätzlich dieselben arbeitsrechtlichen Vorgaben zu beachten, die auch für andere Arbeitnehmer gelten. Dazu gehören beispielsweise klare Vereinbarungen über die Tätigkeit, die Arbeitszeit und die Vergütung. Hinzu kommen besondere Schutzvorschriften, wenn der Ferienjobber noch nicht volljährig ist. Bei Studenten können außerdem sozialversicherungsrechtliche Fragen … Mehr