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Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 15.01.2026 (Az. 13 O 25/25 KfH) ein deutliches Signal an Anbieter digitaler Dienste gesetzt. Im Fokus stand der frühere Online-Bestellprozess von Starlink, einem satellitenbasierten Internetdienst. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg – mit Erfolg: Das Gericht hielt ein zuvor ergangenes Versäumnisurteil in weiten Teilen aufrecht und… Quelle
Was die deutsche Rechtsprechung zur Gendersprache für Unternehmen und Führungskräfte bedeutet Warum Gendersprache jetzt auch ein arbeitsrechtliches Thema ist Am 5. Februar 2026 entschied das Landesarbeitsgericht Hamburg einen Fall, der bundesweit Aufmerksamkeit erregte: Eine Diplomchemikerin des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie war gekündigt worden, weil sie sich geweigert hatte, eine Strahlenschutzanweisung in geschlechtergerechter Sprache zu verfassen. Das Gericht erklärte die Kündigung für unwirksam – stellte aber zugleich fest, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten grundsätzlich anweisen können, … Mehr
Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 05.02.2026 – 6 B 2/26 weist den Eilantrag der Betreiberin des Portals „Nius“ ab. Kernthese des Gerichts: Die beanstandeten Aussagen des Ministerpräsidenten in „Markus Lanz“ (07.01.2026) seien nicht dem Land zurechenbar, weil Günther dort als Parteipolitiker gesprochen habe. Damit fehle es bereits am hoheitlichen Eingriff; Unterlassung und (vorläufiger) Widerruf scheitern. Die entscheidende Weiche: „Talkshow = grundsätzlich nicht amtlich“ – stimmt das? Das Gericht formuliert sinngemäß: In Zweifelsfällen sei bei … Mehr
In dieser Folge klären Fabian und Susanna, wie viel „Durchschlagskraft“ die JAV wirklich hat. Im Fokus: §67 BetrVG und die Frage, wann die JAV im Betriebsrat dabei sein muss. Du erfährst, wann ein JAV-Mitglied immer teilnehmen darf und wann die ganze JAV eingeladen wird. Außerdem: Wo Beratung endet und wann echtes Stimmrecht beginnt. Mit typischen Praxisfällen und Argumentationshilfen für Diskussionen mit dem Betriebsrat. Themen der Episode: Teilnahmerecht der JAV in Betriebsratssitzungen nach § 67 BetrVG … Mehr
Die Frage, wie Erträge aus der vorübergehenden entgeltlichen Überlassung von Kryptowerten – dem sogenannten Krypto-Lending – steuerlich zu behandeln sind, beschäftigt nun langsam die Gerichte und mit Urteil vom 10. September 2025 (Az. 3 K 194/23) hat das Finanzgericht Köln eine klare Position bezogen: Erträge aus dem Verleihen von Bitcoin unterfallen nicht den Einkünften aus…WeiterlesenSteuerliche Einordnung von Erträgen aus Krypto-Lending Source
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In diesem Video kläre ich eine heiß diskutierte Frage für Unternehmer, Geschäftsführer & Selbständige: ✅ Kann eine GmbH Fördermittel erhalten, wenn sie Leistungen für ihren eigenen Gesellschafter erbringt? ✅ Und: Ist das steuerlich & förderrechtlich zulässig — oder riskant? Ich bin kein Fördermittelspezialist, aber ich erkläre dir anhand eines realen Beispiels, wie Architekten durch eigene Rechnungsstellung innerhalb ihrer Gesellschaft Fördergelder erhalten haben — und warum das funktioniert hat. 📌 Du erfährst: ✔️ Was passiert, wenn … Mehr
Wie merkst du dir den Umfang der Vollmacht im Zivilrecht ohne Stress? In diesem Video zeigen RA Mario Kraatz und Hendrik Heinze (mitgeschäftsführender Gesellschafter der Assessor Akademie Kraatz und Heinze GbR sowie des Jura Essentials Verlags) dir eine einfache, aber extrem effektive Eselsbrücke, mit der du das Thema Vollmacht nach §§ 164 ff. BGB in Klausuren sicher beherrschst. Präsentiert auf dem Kanal der Kraatz Group (Akademie Kraatz & Assessor Akademie) – für Studentinnen und Studenten … Mehr
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For many applicants, an action for failure to act under Section 75 of the German Administrative Court Procedure Act (VwGO) is a crucial tool for defending themselves against delays of months or even years at immigration authorities and naturalization offices. However, one aspect is frequently underestimated in practice: What happens to the deadline for an action for failure to act, or to an action already filed, if a move to the jurisdiction of another authority … Mehr
