Aktuelles

Wal “schon wieder” tot?! Ich beschaffe mir die Tracker-Daten auf juristischem Wege?!

#walrettung Quellen: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/informationsanspruch-timmy-hope-gps-daten https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-greifswald/usedom/wal-rettung-robin-hood-kapitaen-aeussert-sich-zu-einsatz-drohungen-und-geldgebern-FWRZX3ATFZBEDCJOTPD5WWX7MM.html News5 https://www.deutsches-meeresmuseum.de/presse/meldungen/post/statement-des-deutschen-meeresmuseums-datenuebermittlung-buckelwal https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/insider-ueber-freilassung-des-wals-in-der-nordsee-das-schiff-hupte-dann-war-er-weg-BNW6ORRFR5H2PENCXLQEQKZWY4.html?outputType=valid_amp https://www.bild.de/regional/ostsee/ostsee-drama-im-live-ticker-rettungsaktion-fuer-wal-timmy-soll-starten-69c25182ffcdb2ce7075be7e

Neue Regierung, altes Mandat. Zum Regierungswechsel in Brandenburg

von TILL HOMRIGHAUSEN Nach dem Zusammenbruch der rot-roten Landesregierung in Brandenburg bilden SPD und CDU eine neue Koalition – ohne Neuwahl und ohne Beteiligung des Landtages. Ermöglicht wurde dies durch sich ändernde Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament. Doch wie lief dieser Regierungswechsel mitten in der Legislaturperiode genau ab – und was schreibt die Verfassung in einem solchen…

Neues zur Umsatzsteuer bei der öffentlichen Hand und gemeinnütziger Organisationen – BMF setzt Rechtsprechung zur unentgeltlichen Wertabgabe und Organschaft um

Ausgangslage: Die umsatzsteuerliche Sphärenzuordnung Körperschaften des öffentlichen Rechts, gemeinnützige Organisationen und reine Holdinggesellschaften sind umsatzsteuerlich nicht ausschließlich unternehmerisch tätig. Neben dem wirtschaftlichen/unternehmerischen Bereich besteht jeweils ein davon abzugrenzender nichtwirtschaftlicher/nichtunternehmerischer Bereich. Sobald Wirtschaftsgüter oder Personalressourcen beiden Bereichen dienen oder sich ihre Zuordnung im Laufe der Zeit verschiebt, entstehen Abgrenzungsfragen. Genau hier setzen die beiden neuen BMF-Schreiben an. Mit den zwei o. g. BMF-Schreiben hat die Finanzverwaltung nun auf die jüngste Rechtsprechung reagiert und ihre Verwaltungsauffassung angepasst. … Mehr

Video zeigt Diebstahl… und trotzdem keine Kündigung?! #arbeitsrecht #fachanwaltfürarbeitsrecht

CROSET – Fachanwälte für Arbeitsrecht Südwestkorso 1, 12161 Berlin Telefon: 030 315 68 110 Fax: 030 315 68 112 E-Mail: kanzlei@ra-croset.de Web: https://www.ra-croset.de/ Öffnungszeiten: Montag – Freitag: 08:00 – 17:00 Uhr Kontaktdaten und Standort der Kanzlei: https://jm1.eu/anwaltcrosetmaps Heimliche Videoaufnahmen am Arbeitsplatz – reicht das für eine Kündigung? Nein. Auch wenn ein Video scheinbar einen Diebstahl zeigt: Wenn die Aufnahmen illegal entstanden sind, dürfen sie vor Gericht nicht verwendet werden. In diesem Video: ✔️ Warum heimliche … Mehr

Ist Langdock wirklich DSGVO-konform? Verstecktes Risiko!

Für mehr Informationen melde Dich gerne unter https://www.schweinebraten.it zu einem kostenlosen Erstgespräch! Ist Langdock wirklich DSGVO-konform – oder ist das nur gutes Marketing? Viele Unternehmen hören Begriffe wie: – EU-Hosting – AV-Vertrag – Privacy Filter – keine Trainingsnutzung … und denken sofort: „Perfekt, dann können wir das bedenkenlos einsetzen.“ Genau hier beginnt der Denkfehler! In diesem Video zeige ich Dir: – was Langdock überhaupt macht – was der Privacy Filter tatsächlich kann – und was … Mehr

Grundlagenvorlesung: Staatsrecht II [Teil 6]

Materialien & Informationen zur Vorlesung: https://www.jura.uni-leipzig.de/professur-prof-dr-gersdorf/lehrveranstaltungen/grundrechte Website des Lehrstuhls: https://www.jura.uni-leipzig.de/professur-prof-dr-gersdorf/

Schatten-KI im Unternehmen

Was Geschäftsführer, Personalverantwortliche und Führungskräfte jetzt wissen müssen Mitarbeiter geben Vertragsentwürfe in ChatGPT ein, lassen sich von Claude oder Gemini Personalbeurteilungen formulieren, jagen Bewerbungsunterlagen durch ein KI-Tool, das niemand im Unternehmen geprüft hat. Sie tun das nicht heimlich, weil sie schaden wollen, sondern weil sie schneller arbeiten möchten und das offizielle Werkzeug fehlt. Das Phänomen hat einen Namen: Schatten-KI. Die Parallelen zur Schatten-IT der vergangenen Jahre sind offensichtlich – die Folgen sind es weniger. Schatten-KI … Mehr

Muss das Finanzamt sich an der GEZ Gebühr beteiligen?

Neues anhängiges Verfahren zur Frage ob der Rundfunkbeitrag (GEZ Gebühr) nicht bei der Höhe des Grundfreibetrages für Steuerzahler berücksichtigt werden müsste. Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern führt die Klage unter dem Aktenzeichen 1 K 67/26. Auch anhängig: BFH-Verfahren zur Frage, ob der Grundfreibetrag zu niedrig ist, weil er unter dem Sozialhilfe-/Bürgergeldniveau liegt, läuft unter dem Aktenzeichen III R 26/24. #gez #steuern #finanzen #jura #rundfunk