Aktuelles

Neue Selbstständigkeit: Auswirkungen auf Vereine, Stiftungen und gGmbHs

Scheinselbstständigkeit ist für Non‑Profit‑Organisationen längst kein Randthema mehr. Viele Vereine, Stiftungen und gGmbHs arbeiten mit Honorarkräften und freien Mitarbeitenden und tragen dabei ein erhebliches sozialversicherungsrechtliches Risiko. Kommt es in einer Betriebsprüfung zur Einstufung als Beschäftigung, drohen Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen für mehrere Jahre, gegebenenfalls zuzüglich Säumniszuschlägen und strafrechtlichen Risiken. Vor diesem Hintergrund lohnt ein Blick auf den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur „Neuen Selbstständigkeit“ im Sozialversicherungsrecht. Erleichterte Statusbestimmung Der Referentenentwurf sieht … Mehr

SMS-Blaster aus dem Auto: Wie Betrüger Ihre Bankdaten stehlen

Wie Sie nach einer gefälschten SMS Ihre Ansprüche gegenüber Bank und Tätern sichern Eine unauffällige Limousine fährt durch die Innenstadt – im Kofferraum surrt ein Gerät von der Größe eines Schuhkartons. Während der Wagen seine Runden dreht, vibrieren in den Hosentaschen der Passanten reihenweise die Smartphones, weil eine angebliche Mahnung oder eine offene Parkbüße eingegangen ist. Wer auf den Link klickt, verliert oft binnen Minuten Geld vom Bankkonto. Sogenannte SMS-Blaster werden aus fahrenden Autos heraus … Mehr

Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Diebstahls gemäß § 170 Abs. 2 StPO

Die Staatsanwaltschaft führte gegen unsere Mandantschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Diebstahls gemäß § 242 StGB. Gegenstand des Vorwurfs war die angebliche Entwendung eines Kinderwagens im Wert von rund 600,00 € aus dem Hausflur eines Mehrparteienhauses. Der Tatzeitpunkt ließ sich nicht konkret bestimmen. Der Tatverdacht stützte sich im Wesentlichen darauf, dass sich unsere Mandantschaft im fraglichen Zeitraum im Umfeld des Tatortes aufgehalten und ein im Kinderwagen verborgenes Ortungsgerät („AirTag“) zeitweise einen Standort in der … Mehr

Dienstwagen für Betriebsräte: Warum eine gut gemeinte Geste den Geschäftsführer teuer zu stehen kommen kann

Ein freigestelltes Betriebsratsmitglied erhält einen Dienstwagen mit Privatnutzung. Die Dienstwagenrichtlinie sieht das für die ursprüngliche Position nicht vor. Die Überlassung erfolgt im Zusammenhang mit einer Zusatzfunktion, die ausschließlich Betriebsratsmitgliedern angeboten wird. Als die Funktion entfällt, fordert der Arbeitgeber den Wagen zurück. Das Betriebsratsmitglied klagt auf Nutzungsausfallentschädigung. LAG Niedersachsen, Urt. v. 03.11.2025 – 15 SLa 418/25 Das LAG Niedersachsen hat die Klage abgewiesen — und zwar nicht mit einer prozessualen Feinheit, sondern mit einer materiellrechtlichen Feststellung, … Mehr

§ 25 Abs. 4 MedCanG: Besonders schwere Fälle | Fachanwalt

Medizinalcannabis: § 25 Abs. 4 MedCanG: Die besonders schweren Fälle im Überblick Wer mit medizinischem Cannabis oder wissenschaftlichem Cannabis in Berührung mit dem Strafrecht kommt, steht oft vor einer entscheidenden Frage: Handelt es sich um einen Grundtatbestand nach § 25 Abs. 1 MedCanG – oder greift der deutlich härtere Strafrahmen des § 25 Abs. 4 […] Der Beitrag § 25 Abs. 4 MedCanG: Besonders schwere Fälle | Fachanwalt erschien zuerst auf Rechtsanwalt Kämpf, München | … Mehr

Aktuelle Ereignisse in Leipzig

eureos News Aktuelle Ereignisse in Leipzig Mit großer Bestürzung haben wir die Nachrichten über die aktuellen Ereignisse in der Leipziger Innenstadt verfolgt, bei denen Menschen zu Schaden gekommen sind. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Verletzten und ihren Angehörigen sowie allen, die von den Geschehnissen betroffen sind. 05.05.2026

Anklageschrift Körperverletzung – Fachanwalt München

Anklageschrift wegen Körperverletzung – Was jetzt zu tun ist Sie haben eine Anklageschrift wegen Körperverletzung im Briefkasten gefunden – und wissen nicht, was das konkret für Sie bedeutet. Das ist eine Situation, die viele Menschen überrumpelt. Die Anklageschrift Körperverletzung ist ein formelles Schreiben der Staatsanwaltschaft bzw. des zuständigen Amts- oder Landgerichts, mit dem das Strafverfahren […] Der Beitrag Anklageschrift Körperverletzung – Fachanwalt München erschien zuerst auf Rechtsanwalt Kämpf, München | Fachanwalt für Strafrecht.

KI-Agenten: Software mit Zugriffsrechten – Informationssicherheit erklärt #shorts

KI-Agenten sind im Grunde Software mit spezifischen Berechtigungen, die auf Dateien und Informationen zugreifen kann. Informationssicherheit bedeutet, diese Zugriffe zu kontrollieren und zu verwalten. Hier geht’s zum vollständigen Video: https://lnkd.in/dFM4h6CR #KünstlicheIntelligenz #Software #Informationssicherheit #Cybersicherheit

BFH: Gericht darf Internetfunde nicht heimlich verwerten

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 15. April 2026 (IX B 53/25) eine klare Grenze gezogen: Ein Finanzgericht darf eigene Internetrecherchen nicht einfach im Urteil verwerten, ohne die Beteiligten vorher darauf hinzuweisen. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte eine Klage als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung stützte es sich unter anderem auf eigene Internetrecherchen zu… Quelle