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von MAREILE RITTER Was bleibt von der Gewissensfreiheit, wenn die Gefängnistür ins Schloss fällt? Wer in Deutschland inhaftiert wird, muss damit rechnen, in seiner ethischen Weltanschauung begrenzt zu werden. Das erfuhr ein Inhaftierter in Bayern kürzlich am eigenen Leibe. Veganismus wird in Justizvollzugsanstalten im Gegensatz zur Religionsfreiheit nicht unterstützt. Das Urteil der Justiz erscheint mit…

Sachverhalt Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die zu 100 % im Eigentum der Gemeinde steht, schloss Verträge mit einem Telekommunikationsanbieter über den Glasfaserausbau der Netzebene 4 ab – allerdings ohne jegliches öffentliches Vergabeverfahren. Die Gesellschaft vertrat die Ansicht, sie agiere als privatrechtliches Unternehmen rein wirtschaftlich und unterliege daher nicht dem Vergaberecht. Zudem handele es sich bei dem Netzausbau lediglich um eine gesetzliche Duldungspflicht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und nicht um einen öffentlichen Auftrag. Ein Mitbewerber sah darin … Mehr

Ein laufender Rechtsstreit machte eine Begutachtung in der Häuslichkeit unnötig, da bereits eine rechtswidrige Aktenlage-Begutachtung stattgefunden hatte. #Rechtsstreit #Begutachtung #Gerichtsverfahren #Aktenlage

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Personenbezogene Daten im erlaubten Rahmen nutzen und dabei unsere Grundwerte achten! Mehr Technik bedeutet nicht weniger Verantwortung. Aufmerksamkeit und Kontrolle bleiben entscheidend. #Datenschutz #Technik #Verantwortung #Privatsphäre

Simon: ” Heute geht es einmal quer durch die Lebensrealität – Schule, Gangsta Rap, Volksverhetzung.” ▬ Über dieses Video ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Meinungsfreiheit – jeder von uns hat damit tagtäglich zu tun, deshalb sollte man sich damit gut auskennen. Die Basics dazu haben wir schon in der ersten Episode zu Art. 5 GG gelernt. Heute schauen wir uns mit Simon Baldus von GrundGesetzVerstehen e.V. konkrete Fälle an! Schülerin vs. Lehrer Fler vs. Bushido Böhmermann vs. Imker River … Mehr

Hättest du das gewusst? Schreib eine Meinung in die Kommentare! 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: www.schneiderrechtsanwaelte.legal ___________________________ W E I T E R E V I D E O S In 5 Minuten alles wichtige im Verkehrsrecht erklärt! https://www.youtube.com/watch?v=ffJlYvXcFKE&list=PLdT0lfEeL6O9ijxF6I-bJr5c3WU9gWgp0 Verkehrsrecht ein politisches Thema? https://www.youtube.com/watch?v=FljyPj68gEc&list=PLdT0lfEeL6O9lSVDSLU7VHDtsZrXQgubc ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol am Steuer erwischst wurdest? Jetzt kostenlos anfragen und Hilfe bekommen: schneiderrechtsanwaelte.legal … Mehr

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