Aktuelles

Die Einziehung von Taterträgen bei Steuerhinterziehung wirft komplexe Fragen auf, insbesondere wenn es um die Berechnung ersparter Aufwendungen geht. Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (1 StR 258/25) vom 17. September 2025 zeigt, wie sorgfältig Gerichte hier vorgehen müssen – und wo die Grenzen der Einziehung liegen. Der Fall betrifft einen Angeklagten, der wegen Steuerhinterziehung verurteilt…WeiterlesenSteuerhinterziehung und Einziehung von Taterträgen Source

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10. September 2025 (Az.: 2-06 O 271/25) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Hintergrund waren die in der KI-Übersicht enthaltenen Informationen zu Penis-Vergrößerungen. Dies waren nach Ansicht des Klägers, einem Zusammenschluss aus Ärzten, die sich mit der Durchführung plastischer operativer Eingriffe im männlichen Intimbereich anbietet, unzutreffend und somit auch die Entscheidung von Interessenten beeinflussend. Das Gericht sieht neben der Anwendung des GWB auch eine Behinderung des Klägers, die … Mehr

Imagine you’re litigating a case before an administrative court, you win across the board, and even the opposing side officially admits they were wrong. You breathe a sigh of relief, firmly believing that justice has prevailed. But in the reality of Berlin’s migration administration, for a long time this meant: nothing changes . What sounds like an excerpt from a Kafka novel was a bitter reality for many highly qualified professionals in the capital. It’s … Mehr

Imagine you’ve done everything right. You’ve lived in Germany for years, pay taxes, are integrated, and submitted your application for naturalization or a permanent residence permit long ago. But instead of a certificate or a residence permit, you receive: nothing . No letter, no phone call, just the deafening silence of an overburdened bureaucracy . In Stuttgart and many other German cities, this isn’t just a fear, but a bitter reality. It becomes particularly dire … Mehr

Stellen Sie sich vor, Sie haben alles richtig gemacht. Sie leben seit Jahren in Deutschland, zahlen Steuern, sind integriert und haben Ihren Antrag auf Einbürgerung oder eine Niederlassungserlaubnis  (NE) längst eingereicht. Doch statt einer Urkunde oder eines Aufenthaltstitels erhalten Sie: Nichts . Kein Brief, kein Anruf, nur das dröhnende Schweigen einer überlasteten Behörde . In Stuttgart  und vielen anderen deutschen Städten ist dies keine bloße Befürchtung, sondern bittere Realität….