Aktuelles

Darf ich einen Polizeieinsatz filmen?

Man kennt es aus Filmen, Serien oder Zeitungsberichten aus den USA: Immer wieder wird gezeigt oder beschrieben, dass Zivilisten Polizeieinsätze gefilmt haben. Um zu dokumentieren, Beweise zu sammeln oder auch um Polizeibeamte abzuschrecken. Einer der wohl bekanntesten Fälle, in denen das Videomaterial von Dritten von höchster Wichtigkeit war, ist die Tötung von George Floyd durch Polizeibeamte. Hätten die Videoaufnahmen der Täter nicht existiert, wären die Polizisten wohl nie verurteilt worden. In den USA scheinen solche … Mehr

Motivationstief Deutschland?

😵‍💫 Nicht mal jeder Zweite gibt im Job sein Bestes, sagt eine aktuelle EY-Umfrage. Die Gründe? Das Who is Who von mangelnder Führung bis zur generellen Überforderung. Aber was, wenn’s nicht an der Führung liegt sondern am fehlenden Willen einzelner Mitarbeitender? Dann hilft kein Feel-Good-Management mehr, sondern arbeitsrechtlich saubere Kante. 💼 Arbeitgeber brauchen Klarheit: ➡️ Was ist noch „keine Lust“ und was bereits kündigungsrelevant? ➡️ Welche Pflichten haben Führungskräfte? ➡️ Und wie trennt man sich … Mehr

#fussnote 90: Alte Fälle, neues Gesetz…

00:00 Herzlich willkommen! 00:23 Aktuelle Gesetzgebung: — Right to Repair im BGB: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2026_Foerderung_Reparatur_von_Waren.html 10:44 Aktuelle Literatur: — Anne Röthel: Informal Care und Erbrecht, ZfPW 2025, 255-273 — Bettina Mielke: Künstliche Intelligenz und Justiz: Ein Drama in fünf Akten, JZ 2025, 759-768 — Daniel Effer-Uhe: Reformbedarf im Jurastudium, ZJS 2025, 1069-1083, https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2025_6_1989.pdf 25:28 Aktuelle Rechtsprechung: — Salatblatt 2.0: LG Frankenthal v. 16. September 2025, 1 O 21/24, Volltext folgt — Abschleppen nach Ablauf des Parkscheins: BGH … Mehr

Verjährung bei § 184b StGB: Was Sie über die strafrechtliche Verfolgung wissen müssen

Das Wichtigste im Überblick Die Verjährungsregelungen bei Sexualdelikten gegen Kinder wurden in den vergangenen Jahren mehrfach verschärft Je nach Strafrahmen gelten Verjährungsfristen von 5 oder 10 Jahren – durch das Ruhen der Verjährung kann die Verfolgbarkeit in Einzelfällen Zeiträume von deutlich über 30 Jahren ab Tatbeendigung erfassen Bereits laufende Ermittlungsverfahren können die Verjährung unterbrechen und verlängern – selbst Jahre nach der ursprünglichen Tat können noch Anklagen erhoben werden Warum die Verjährung bei Kinderpornographie-Delikten besonders wichtig … Mehr

Veganismus hinter Gittern: Grundrecht oder Luxus?

von MAREILE RITTER Was bleibt von der Gewissensfreiheit, wenn die Gefängnistür ins Schloss fällt? Wer in Deutschland inhaftiert wird, muss damit rechnen, in seiner ethischen Weltanschauung begrenzt zu werden. Das erfuhr ein Inhaftierter in Bayern kürzlich am eigenen Leibe. Veganismus wird in Justizvollzugsanstalten im Gegensatz zur Religionsfreiheit nicht unterstützt. Das Urteil der Justiz erscheint mit…

Kommunale Wohnungsbaugesellschaften als öffentliche Auftraggeber?

Sachverhalt Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die zu 100 % im Eigentum der Gemeinde steht, schloss Verträge mit einem Telekommunikationsanbieter über den Glasfaserausbau der Netzebene 4 ab – allerdings ohne jegliches öffentliches Vergabeverfahren. Die Gesellschaft vertrat die Ansicht, sie agiere als privatrechtliches Unternehmen rein wirtschaftlich und unterliege daher nicht dem Vergaberecht. Zudem handele es sich bei dem Netzausbau lediglich um eine gesetzliche Duldungspflicht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und nicht um einen öffentlichen Auftrag. Ein Mitbewerber sah darin … Mehr

Chef dokumentiert alles? Kündigung droht!

Du hast Fragen rund um das Thema Kündigungsschutz, hast einen Aufhebungsvertrag erhalten oder möchtest wissen, wieviel Abfindung dir zusteht – kontaktiere unsere Fachanwaltskanzlei gerne für eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung unter https://www.zander-rechtsanwaelte.de/kontakt oder schreib eine Mail an info@zander-recht.de

Deine Daten: Freiheit oder Falle? Schütze sie jetzt! #shorts

Personenbezogene Daten im erlaubten Rahmen nutzen und dabei unsere Grundwerte achten! Mehr Technik bedeutet nicht weniger Verantwortung. Aufmerksamkeit und Kontrolle bleiben entscheidend. #Datenschutz #Technik #Verantwortung #Privatsphäre