Aktuelles

MiiMii Entschuldigung Nr. 16: Apored klaut Designs von Gucci und Acne ! | Anwalt Christian Solmecke

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Schwerpunktvorlesung: Medienrecht II [Teil 14]

Materialien & Informationen zur Vorlesung: https://www.jura.uni-leipzig.de/professur-prof-dr-gersdorf/lehrveranstaltungen/medienrecht-ii Website des Lehrstuhls: https://www.jura.uni-leipzig.de/professur-prof-dr-gersdorf/

BGH: Keine Untervermietung mit Gewinn auf Kosten des Vermieters

Kurzüberblick: Das wichtigste in Kürze Ein Mieter hat keinen Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung, wenn er dadurch mehr Geld einnimmt, als ihn die Wohnung selbst kostet. Untervermietung darf nur dazu dienen, die eigenen Wohnkosten zu senken, nicht um Gewinne zu erzielen. Vermietet ein Mieter die Wohnung ohne Erlaubnis und mit Gewinn weiter, kann der Vermieter wirksam kündigen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. Januar 2024 (Az. VIII ZR 228/23) eine für die Praxis wichtige … Mehr

Scheidung + Hausverkauf = Steuerfalle? Was viele nicht wissen!

Bei Trennung und Scheidung wird oft übersehen: Der Verkauf der gemeinsamen Immobilie kann für den ausgezogenen Ehepartner teuer werden. In diesem Video erkläre ich, warum das Finanzamt zuschlägt – und wie Sie die Spekulationssteuer vermeiden können. Die angesprochene BFH-Entscheidung lautet: Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.02.2023, IX-R-11/21 ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Ihr Direktkontakt für neue Mandanten: Telefon: +49 4261 92910 E-Mail: info@recht-rotenburg.de ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Heiko Müller ist Rechtsanwalt, Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Erbrecht. Die Kanzlei … Mehr

CDU will Recht auf Teilzeit einschränken

„Lifestyle-Teilzeit“ soll weg – zumindest, wenn es nach dem Wirtschaftsflügel der CDU geht. Der Vorschlag: Teilzeit nur noch bei „sozialer Begründung“. Also Pflege, Betreuung, Kinder. Was das juristisch bedeutet: ✔️ Derzeit haben Beschäftigte bei Unternehmen mit mehr als 15 Mitarbeitenden nach 6 Monaten Anspruch auf Teilzeit, ohne Begründung. ✔️ Der Arbeitgeber kann das nur mit triftigem Grund ablehnen. ✔️ Künftig soll dieser Anspruch fallen, wenn kein „sozialer“ Grund vorliegt. Die große Frage: Wer entscheidet, was … Mehr

Deutsche Immobilien vermieten & verkaufen: 0% Steuern für Auslands-Investoren

Wenn Auslands-Investoren deutsche Immobilien vermieten, kann dies steuerfrei sein. Allerdings liegt dies weniger daran, dass deutsche Immobilien für Auslands-Investoren prinzipiell steuerfrei sind, sondern daran, dass man mit kluger Gestaltung die Einkünfte stark reduzieren kann. Das funktioniert, indem Auslands-Investoren Finanzierungskosten steuerlich so hoch ansetzen können, dass am Ende oft sogar ein steuerlicher Verlust entsteht, den man vortragen kann, um ihn mit anderen Einkünften zu verrechnen. Deutsche Immobilien zu vermieten kann sich also durchaus lohnen. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Ihr … Mehr

Eigenbedarfskündigung ohne Hinweis auf Widerspruchsrecht – unwirksam?

Eine Eigenbedarfskündigung ist ein häufig genutztes rechtliches Mittel für Vermieter. Fehler beim Hinweis auf das gesetzliche Widerspruchsrecht des Mieters können jedoch schwere Konsequenzen haben – selbst wenn die Kündigung formal wirksam bleibt. Nachfolgend erläutern wir, was Vermieter wissen müssen und wie sie Risiken vermeiden. 1. Wann muss der Vermieter auf das Widerspruchsrecht hinweisen? Bereits im Kündigungsschreiben muss der Vermieter deutlich machen: dass der Mieter der Kündigung widersprechen kann, und bis wann der Widerspruch zu erklären … Mehr

NIS2: Melde- und Registrierungspflichten

Seit 6. Dezember 2025 gilt in Deutschland das NIS2-Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG). Es setzt die EU-NIS2-Richtlinie in deutsches Recht um und richtet sich an Unternehmen aus sicherheitsrelevanten Sektoren. Ziel ist ein höheres Cybersicherheitsniveau: Mehr Unternehmen müssen künftig geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen und Sicherheitsvorfälle melden. Schätzungen gehen davon aus, dass bundesweit etwa 30.000 Unternehmen betroffen sind.Dies sind vor allem Unternehmen aus kritischen Versorgungs- und Infrastruktur-bereichen. Dazu zählen beispielsweise Energie-, Gesundheits- und Verkehrs-unternehmen sowie Anbieter öffentlicher Telekommunikations- und Internetdienste. Auch … Mehr