Aktuelles

NIS2: Melde- und Registrierungspflichten

Seit 6. Dezember 2025 gilt in Deutschland das NIS2-Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG). Es setzt die EU-NIS2-Richtlinie in deutsches Recht um und richtet sich an Unternehmen aus sicherheitsrelevanten Sektoren. Ziel ist ein höheres Cybersicherheitsniveau: Mehr Unternehmen müssen künftig geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen und Sicherheitsvorfälle melden. Schätzungen gehen davon aus, dass bundesweit etwa 30.000 Unternehmen betroffen sind.Dies sind vor allem Unternehmen aus kritischen Versorgungs- und Infrastruktur-bereichen. Dazu zählen beispielsweise Energie-, Gesundheits- und Verkehrs-unternehmen sowie Anbieter öffentlicher Telekommunikations- und Internetdienste. Auch … Mehr

Deutsche Immobilien vom Ausland aus vermieten: Steuern sparen!

Die Vermietung von Immobilien in Deutschland ist grundsätzlich steuerpflichtig. Dies gilt auch für den Fall, dass die Eigentümer in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtig sind. Dennoch eröffnet die Option, deutsche Immobilien vom Ausland aus zu vermieten, das Tor zu steuerfreien Einkünften. Hier stellen wir gleich drei Wege dar, wie man deutsche Immobilien vom Ausland aus steuerfrei vermieten kann. Der erste Ansatz erfolgt als Privatperson, der zweite mittels einer ausländischen Kapitalgesellschaft und beim dritten sind sogar Fix … Mehr

Was ist ein „Vertrag“ nach Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO? BGH mit neuer Entscheidung und gegen die Auffassung des EDSA

Nach Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO ist eine Verarbeitung zulässig, wenn sie für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen. Aber was ist der „Vertrag“ im Sinne der DSGVO? Mit dieser praxisrelevanten Frage hat sich jüngst der BGH […]

Bürgergeld: Jobcenter ignorieren immer öfter Krankenscheine von Bürgergeld-Beziehern

Immer häufiger zweifeln Jobcenter Krankmeldungen von Bürgergeld-Beziehenden an – selbst dann, wenn eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) fristgerecht eingereicht wurde. Dr. Utz Anhalt erklärt, warum Krankenscheine in der Praxis plötzlich „nicht mehr reichen“, wann Jobcenter misstrauisch werden (etwa bei Terminen oder Maßnahmebeginn) und was es mit der oft geforderten „Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ auf sich hat. Hier findet Ihr den Beitrag auf gegen-hartz.de: Jobcenter ignorieren immer öfter Krankenscheine von Bürgergeld-Beziehern Nicht vergessen! 📌 Abonniert unseren Kanal für mehr wertvolle Informationen … Mehr

Nachträgliche Kosten durch Weihnachtsfeier?

Weihnachtsfeier? Diese Steuerfalle kann richtig teuer werden Wenn deine Weihnachtsfeier mehr als 110 Euro pro Person kostet, musst du handeln. Dann greift die Pauschalversteuerung mit 25 Prozent. Aber Achtung: Wenn du die Steuer zu spät anmeldest, musst du zusätzlich Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das hat das Bundessozialgericht 2024 entschieden. Die Frist läuft bis Ende Februar 2026. Prüfe deine Dezember-Buchhaltung und informiere rechtzeitig deine Lohnabrechnung. #weihnachtsfeier #pauschalversteuerung #buchhaltung #steuerberatende #steuerberater

Schuldrecht BT in Fällen – Die mangelhafte GmbH

Das war unser Video „Schuldrecht BT in Fällen – Die mangelhafte GmbH“ – der zehnte Film aus unserer neuen Reihe von kurzen Fallbeispielen zum Einstieg in das Jurastudium. #jurastudent #Schuldrecht #BesondererTeil #Gesellschaftsvertrag #6minutenjura #Zivilrecht #Privatrecht #kwl #Fallbeispiele #basics#Lernen #Studium #study #Kaufvertrag #Mangel #Schaden #Ersatz #Liability#einführung #civillaw #Abgrenzung#Basics #students Mehr von 6 Minuten Jura gibt es auf Instagram: www.instagram.com/6minutenjura Lehrstuhl Zivilrecht V: https://www.zivilrecht5.uni-bayreuth.de/de/index.html

Ist vulgäre Kritik am Arbeitgeber ein Kündigungsgrund?

Eine Kündigung wegen Beleidigung wirkt für viele Arbeitgeber naheliegend – vor allem dann, wenn Mitarbeiter Vorgesetzte in vulgärer Sprache kritisieren. Doch nicht jede derbe Äußerung rechtfertigt automatisch den Verlust des Arbeitsplatzes. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zeigt, wo die rechtlichen Grenzen liegen und wann Arbeitnehmer gute Chancen haben, sich erfolgreich zu wehren. Kündigung wegen Beleidigung: Entscheidung des LAG Düsseldorf Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden: Eine Kündigung wegen Beleidigung kann nicht allein durch eine … Mehr

Die unionsrechtlich-autonome Auslegung als Achillesferse Grönlands?

von PATRICK MARQUARDT Die Vereinigten Staaten von Amerika zielen auf die Annexion Grönlands, mitunter durch den Einsatz militärischer Gewalt. Dieser Blogbeitrag greift ein mögliches Invasionsszenario auf und betrachtet es hinsichtlich der europäischen Beistandsklausel. Dazu diskutiert er die Auslegung des Hoheitsgebiets in Art. 42 Abs. 7 EUV als unionsrechtlich-autonomen Begriff, den methodischen Zugang zu diesem als…

Bösgläubige Markenanmeldung: Warum das nicht funktioniert. #anwalt #markenrecht

Darf man eine Marke anmelden, nur um andere zu blockieren? Dieses Video erklärt anhand eines Praxisbeispiels, wann eine Markenanmeldung bösgläubig ist und warum solche Marken unzulässig sein können. Kurz, verständlich und rechtlich eingeordnet. #markenrecht #markenanmeldung #unternehmer #gründung #anwalt

Auskunft bei Bankkonten im Erbfall

So erhalten Erben Konto und Depotinformationen Wenn ein Angehöriger verstirbt, stellt sich häufig eine ganz praktische Frage: Welche Konten und Wertpapierdepots gab es und was ist mit dem Vermögen passiert? Gerade bei Streit in der Familie oder bei einer Erbengemeinschaft ist die Bankauskunft oft der erste Schritt, um den Nachlass sauber zu erfassen. Der folgende Fall zeigt typisch, woran es in der Praxis hakt: Erbvertrag vs späteres Testament, Nachweis der Erbenstellung, Bankgeheimnis und vertragliche Vertraulichkeitsklauseln.[1] Erbvertrag, spätere Testamente und unsichere … Mehr