Aktuelles

Die Vorladung als Beschuldigter zur Vernehmung durch die Polizei ist freiwillig. Als Beschuldigter ist man nicht verpflichtet, bei der Polizei auszusagen oder zur Vernehmung zu erscheinen. Nur Gericht und Staatsanwaltschaft können verpflichtend vorladen. Die Vorladung ist unverbindlich und darf nicht erzwungen werden. Die Polizei darf nicht den Anschein erwecken, die Vorladung sei verbindlich. Vorladung als Beschuldigter, das ist zu tun: Das ist das richtige Verhalten als Beschuldigter: Ruhe Bewahren! Nicht vorschnell Kontakt mit der Polizei … Mehr

Küchenpsychologie ist auch dem Revisionsverfahren nicht fremd. Namentlich gilt das angesichts von Urteilsgründen des Revisionsgerichts, die geeignet sind, den Revisionsverteidiger in einer geradezu bipolaren Gemütslage zurückzulassen:So verhält es sich auch mit dem Urteil des 5. Strafsenats des BGH vom 28.2.2024 – 5 StR 413/23. Die Entscheidung hebt ein Urteil des Landgerichts Bremen in einer Sexualstrafsache auf, in der die Nebenklägerin zunächst nichtöffentlich, sodann öffentlich und darauf wieder – diesmal allerdings ohne erneuten Beschluss – unter Ausschluss der … Mehr

Die Schulterdystokie als Ursache für Geburtsschäden: Wer hilft? Die Geburt eines kleinen Menschen ist ein äußerst komplexer Vorgang, bei dem vieles schiefgehen kann. Die gute Nachricht: Meistens klappt alles wunderbar und es erklingt die altbekannte Nachricht: „Mutter und Kind wohlauf!“. In anderen Fällen jedoch laufen die Dinge weniger glatt und es kommt zu – teilweise vermeidbaren – gesundheitlichen Schäden. Die Schulterdystokie ist ein Verursacher von Geburtsproblemen, die dem Kind schaden können. Die Fachkanzlei für Medizinrecht … Mehr

Shownotes Anzeige: Dieser Podcast wird präsentiert von www.pluxee.de, dem Partner für exklusive Gehaltsextras und Benefits. In dieser Episode gehen wir detailliert auf die rechtlichen und finanziellen Aspekte von Minijobs und Midijobs ein. Sie erfahren, welche Vorteile ein Minijob für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bietet, wie die Geringfügigkeitsgrenze berechnet wird und welche Regelungen ab 2024 und 2025 gelten. Außerdem klären wir, unter welchen Umständen ein Minijob von Steuer- und Sozialversicherungsabgaben befreit ist und wann diese Regelungen ausnahmsweise … Mehr

Im kommenden Jahr 2025 müssen viele Unternehmen sich eingehend mit den barrierefreien Webseiten und Apps beschäftigen. Denn am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft, welches bereits am 16. Juli 2021 erlassen wurde. Dieses beruht auf der EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act). Öffentliche Einrichtungen waren bereits in großen Teilen zur barrierefreien Gestaltung ihrer Website verpflichtet. Was sich diesbezüglich nun auch für Unternehmen ändert und was es insgesamt mit diesem neuen Gesetz auf … Mehr