Aktuelles

Der Zeichner und Druckkünstler Guido Kühn hat sich einen Namen gemacht mit zeitkritischen Werken. Er zeigt und verbreitet Abbildungen derselben u.a. auf Bluesky . Bestandteil seiner Karikaturen sind manchmal Hakenkreuze. Meist ist dabei auf den ersten Blick erkennbar, dass Kühn mit seinen Karikaturen eine gegen den Nationalsozialismus gerichtete Haltung einnimmt. Spätestens aus einem jeweils beigefügten kurzen Text ist dies eindeutig erkennbar. § 86a StGB verbietet grundsätzlich die öffentliche Verwendung und Verbreitung des Hakenkreuzes (wie auch … Mehr

Blogbeitrag Verwandtenerbrecht Das Verwandtenerbrecht in Deutschland regelt, wie das Erbe eines Verstorbenen unter dessen Verwandten aufgeteilt wird, sofern keine anderweitige Regelung (z.B. durch Testament oder Erbvertrag) getroffen wurde [siehe andere Beiträge]. Die gesetzlichen Grundlagen finden sich vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in den §§ 1924–1936 BGB. Daraus ist vor allem der Grundsatz zu berücksichtigen, welcher regelt, dass die Näheren vor den weiter entfernteren Verwandten im Erbfall berücksichtigt werden, also früher zum Zug kommen. … Mehr

Unter der Webseite stark.eu betreibt eine angebliche Firma mit dem Namen „StarkEU Trader Company“ mit Sitz im Maintower. Inzwischen warnt sogar die BaFin. Wer über Werbung auf Webseiten Dritter auf die Seite starkeu.de geleitet wird oder einen Anruf der angeblichen Cryptofirma erhält, der sollte auf keinen sich durch die angeblich erstklassigen Renditechancen täuschen lassen. Hinter der Webseite stecken äußerst professionelle Betrüger, die nicht selten ihre Opfer um viele Zehntausende bis Hunderttausende Euro bringen. Hierbei gehen … Mehr

Das OLG Karlsruhe zu den strengen Anforderungen aus § 13 UWG In seinem Urteil befasste sich das Oberlandesgericht  Karlsruhe (Urt. v. 13.11.2024 – 6 U 38/24) unter anderem mit den rechtlichen Anforderungen an eine Abmahnung nach § 13 UWG und zeigte noch einmal auf, welche Konsequenzen handwerkliche Fehler bei der Abfassung haben könne. Ein weiterer Schwerpunkt – auch wenn es hierauf eigentlich nicht mehr ankam – ist die Frage, ob eine Preisanpassung durch Schweigen vereinbart … Mehr

Urteil BGH Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.09.2024 (Az. IV ZR 350/22) hat eine kontroverse Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) von Gebäudeversicherungen ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Die Kernfrage: Wie transparent müssen Versicherungsbedingungen sein, und wo liegen die Grenzen dynamischer Verweise auf gesetzliche und behördliche Vorschriften?  Was sind die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) sind standardisierte Regelwerke, die in Versicherungsverträgen verwendet werden. Sie legen die Rechte und Pflichten von Versicherungsnehmern und Versicherern … Mehr

Mittlerweile sind einige neuere Entwicklungen zum Fall der JVA Gablingen bekannt geworden und sollen  hier kommentiert werden. Zwischenzeitlich ist die Liste der in den Medien erhobenen Vorwürfe (v.a. Augsburger Allgemeine und Bayerischer Rundfunk) länger geworden bzw. wurde konkretisiert. Neuerdings wird auch in einem ähnlichen Fall in der JVA Nürnberg ermittelt (Nürnberger Nachrichten . Abendzeitung). Ich wurde von „kontrovers“, BR und von „Kontraste“, ARD/RBB interviewt. Die Vorwürfe 1. Die besonders gesicherten Hafträume (bgH) sollen zweckentfremdet worden … Mehr