Aktuelles

LG Kiel, Urt. v. 29.02.2024 – Az.: 6 O 151/23 Hintergrund Die Beklagte bietet online eine Webseite an, über die Wirtschaftsinformationen deutscher Firmen abrufbar sind. In einem vollautomatisierten, durch KI gestützten Verfahren werden Pflichtveröffentlichungen aus dem Bundesanzeiger, dem Handelsregister und dem Insolvenzregister analysiert. Das KI-System erstellt nach einem vorgegebenen Muster (Template) eine Liste, in dem die Daten vernetzt, übersichtlicher dargestellt und interaktiv für den Nutzer visualisiert werden. In den Nutzungsbedingungen erklärt die Beklagte: „Sie werden … Mehr

Kuckuckskinder in Deutschland Vaterschaft anerkennen: Wie wird man eigentlich zum rechtlichen Vater? Darf ich einen Vaterschaftstest machen? Wie läuft eine Vaterschaftsanfechtungsklage ab? Kann Unterhalt für Kuckuckskinder zurückgefordert werden? Fazit 1. Kuckuckskinder in Deutschland Exakte Zahlen sind schwer zu erheben und nur bedingt verlässlich: Während man früher in Deutschland (wie in ganz Westeuropa) davon ausging, dass jedes 10. Kind einen anderen Vater hat als denjenigen, der sich für den Vater hält, korrigierte man diese Schätzung mittlerweile auf … Mehr

Stellen Sie sich vor: Ihr Telefon klingelt, und auf dem Display erscheint die vertraute Nummer Ihrer Sparkasse. Eine freundliche Stimme meldet sich und kennt auffallend viele Details über Ihr Konto. Alles scheint seriös. Doch was aussieht wie ein harmloser Anruf, kann Sie teuer zu stehen kommen. Willkommen in der Welt des CallID-Spoofings – einer perfiden Betrugsmasche, die immer mehr Menschen ins Netz zieht. So funktioniert der Trick Betrüger tarnen sich durch sogenannte CallID-Spoofing-Software als Mitarbeiter … Mehr

Shownotes Die Weihnachtszeit naht und damit die Planung der betrieblichen Weihnachtsfeiern. In dieser Episode erklären wir die steuerlichen Aspekte von Betriebsveranstaltungen und geben praktische Handlungsempfehlungen für die Umsetzung. Betriebsveranstaltungen gelten grundsätzlich als Arbeitslohn, sind aber durch einen Freibetrag von 110 € pro Teilnehmer steuerfrei. Dieser kann für zwei Veranstaltungen im Jahr genutzt werden. Bei Überschreitung besteht die Möglichkeit der Pauschalversteuerung mit 25% (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG) zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. … Mehr

Hintergrund Die CSRD der Europäischen Union erfordert eine Umsetzung in nationales Recht, um rechtswirksam zu werden. Aufgrund des offenen Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland sowie des Bruchs der Regierungskoalition ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass das CSRD-Umsetzungsgesetz (CSRD-UmsG) bis zum 31. Dezember 2024 verabschiedet wird. Dies hat weitreichende Folgen für die Pflicht zur ESG-Berichterstattung für die Geschäftsjahre 2024 und 2025 sowie deren Prüfung. Folgen für Unternehmen mit erstmaliger Berichterstattung nach ESRS im Jahr 2024 Für Unternehmen, die im … Mehr

Im Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche aufgrund eines Datendiebstahls bei Facebook hat der Bundesgerichtshof die Position der Betroffenen gestärkt. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf zahlreiche Klagen vor Landes- und Oberlandesgerichten. Opfer des umfangreichen Datendiebstahls bei Facebook können nun mit vergleichsweise geringen Anforderungen Schadensersatzansprüche geltend machen. Es genügt der Nachweis, dass sie von dem Vorfall betroffen waren. Es ist weder erforderlich, den Missbrauch der Daten nachzuweisen, noch müssen die Betroffenen nachweisen, dass sie durch den Vorfall in … Mehr