Aktuelles

Das Landgericht Lübeck (Urteil vom 04.10.2024 – 15 O 216/23) hatte sich in einem Verfahren zum Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO, in dem im Ergebnis 350 EUR zugesprochen wurden, u.a. auch mit der Frage befasst, wie sich das Fehlen eines Vertrages nach Art. 28 DSGVO zwischen dem Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter oder Auftragsverarbeiter und Unterauftragsverarbeiter auswirkt. Ob insbesondere das Fehlen […]

Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht:  “Darf man dem anderen Elternteil das Rauchen verbieten, während das Kind bei ihm ist?”   Entscheidung: Kein Rauchverbot als Auflage für das umgangsberechtigte Elternteil Das entschied das Oberlandesgericht Bamberg mit Beschluss vom 07.08.2024 (OLG Bamberg v. 7.8.2024 – 7 UF 80/24 e). Dabei ging es um den Umgang eines Vaters mit seinen beiden 10 und 8 Jahre alten Kindern. Die Kinder lebten bei der … Mehr

Urt. v. 20.06.2024 – 2 AZR 213/23 Die Frage der Zustellung und des Zugangs von Kündigungen per Einwurf-Einschreiben ist für Arbeitsgerichte ein wiederkehrendes Thema. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun kürzlich zur Zustellung von Kündigungen per Einwurf-Einschreiben entschieden. Dabei stellte es fest, dass ein Anscheinsbeweis grundsätzlich dann vorliegt, wenn die Zustellung durch Bedienstete der Deutschen Post […]

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteilen vom 9. Juli 2024 (Az. XI ZR 44/23 und 40/23) im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen von Verbraucherschutzverbänden gegen die Musterfeststellungsurteile der Oberlandesgerichte Dresden vom 22. März 2023 und Naumburg vom 8. Februar 2023 über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden. 1. Sachverhalt Die beklagten Sparkassen schlossen in den Jahren 1993 bis 2006 bzw. in der Zeit vor Juli 2010 mit Verbrauchern sog. Prämiensparverträge … Mehr

In einem bemerkenswerten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall IV ZR 125/23 eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben, die die Klage eines Schweißers auf Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung abgewiesen hatte. Der Kläger führte gesundheitliche Beeinträchtigungen aufgrund seiner beruflichen Tätigkeiten an, die das Berufungsgericht nicht hinreichend gewürdigt hatte. Das Urteil des BGH stellt einen wichtigen Fall dar, insbesondere für Versicherte, die aufgrund unzumutbarer gesundheitlicher Risiken ihre berufliche Tätigkeit nicht fortführen können. Der Fall im Überblick: Berufsunfähigkeit … Mehr