Aktuelles

Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizisten

Zur Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten aufgrund von Verstößen gegen das Verbot der Vorteilsannahme und gegen das Verbot zur Weitergabe von Dienstgeheimnissen. In der ArbRAktuell 19/2024 (S. 466) bespricht unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma das Urteil des VG München vom 20. Februar 2024 (Aktenzeichen: M 13L DK 21.4364) zusammen mit unserer Wissenschaftlichen Mitarbeiterin Aline Auffarth. Der Beitrag Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizisten erschien zuerst auf nbs partners.

Haben Sie Ihren Vortrag angemessen verpackt?

Präsentationsfolien sind nicht nur hilfreich, um Inhalte zu vermitteln, sie sind auch die optische Verpackung Ihres Vortrags. Und wie es mit Verpackungen so ist: Sie machen den Inhalt nicht besser, können aber neugierig auf ihn machen und seinen Wert unterstreichen – oder auch nicht. Weiterlesen

#Patientenanwalt erklärt – Einfacher vs. grober #Behandlungsfehler #shorts

Im Medizinrecht spielen die Begriffe einfacher und grober Behandlungsfehler eine zentrale Rolle. Diese Unterscheidung beeinflusst maßgeblich die Beweislast und die Erfolgsaussichten eines Patienten in einem Schadensersatzprozess. Warum ist der Unterschied wichtig? Die Differenzierung zwischen einfachem und groben Behandlungsfehler ist entscheidend für die Beweislastverteilung in einem Prozess. Einfacher Behandlungsfehler: Ein einfacher Behandlungsfehler liegt vor, wenn eine Maßnahme nicht dem anerkannten medizinischen Standard entspricht. Beispiele sind verspätete Diagnosen oder fehlerhafte Therapien. Hier muss der Patient beweisen, dass … Mehr

S03E13: KI-Definition nach KIVO oder die Kunst, einen Wackelpudding an die Wand zu nageln…

Ob sich die aktuelle Episode unserer Compliance-Compadres Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner zum Thema Definition der KI-Systeme nach der KI-VO lohnt? Definitionssache? Nein, definitiv ja! Jedenfalls geht die aktuelle Podcast-Reihe zur KI-VO (vulgo: „AI Act“) fröhlich weiter. Was der Versuch der Definition eines KI-Systems nach der KI-VO mit Hammer, Nagel, Wand und Wackelpudding zu tun haben, so wie vieles mehr erfahren Sie in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER., dem Compliance-Podcast von … Mehr

„Copies du dossier médical“ – Hintergründe und Auswirkungen auf die medizin- und datenschutzrechtliche Praxis (Teil 1)

Abstract: Nach neuer EuGH-Rechtsprechung steht Patienten ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf eine kostenfreie Erstkopie ihrer Patientenakte zu. Der Auskunfts- und Kopieerteilungsanspruch gem. Art. 15 Abs. 1, 3 S. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 S. 1 DSGVO genießt insofern Anwendungsvorrang vor der nationalen Regelung des § 630g Abs. 2 S. 2 BGB, für die sich nunmehr regulatorischer Anpassungsbedarf ergibt. Dies bedeutet eine weitere Stärkung der Betroffenen- sowie Patientenrechte und trägt effektiv zu einer Harmonisierung im europäischen … Mehr

Online-Werbung mit dem Durchschnittswert der eigenen Sternebewertungen

Wir sind alle daran gewöhnt: Unternehmen werden online mit Sternen bewertet. Und oben wird einem der Durchschnittswert der Sternebewertungen des Unternehmens angezeigt. Aber welche Anforderungen gelten, wenn man mit einem solchen Durchschnittswert werben möchte? Darüber hatte der BGH mit seinem Urteil von 25. Juli 2024 – Az.: I ZR 143/23 zu entscheiden. Der Fall Im zugrunde liegenden Fall bot die Beklagte auf ihrer Internetseite die Vermittlung von Immobilienverkäufern an Immobilienmakler an. Sie warb auf ihrer … Mehr

Cannabis Konsumcannabisgesetz (KCanG) FAQ

Mit dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) hat der Gesetzgeber den legalen Besitz und Anbau von Cannabis für den Eigenkonsum geregelt, wobei der Besitz bis zu 25 Gramm außerhalb des eigenen Wohnsitzes und bis zu 50 Gramm sowie der Anbau von bis zu drei lebenden Cannabis-Pflanzen zu Hause erlaubt ist. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Martin Kämpf, München, […] Der Beitrag Cannabis Konsumcannabisgesetz (KCanG) FAQ erschien zuerst auf Rechtsanwalt Kämpf, München | Fachanwalt für Strafrecht.

Erziehungsurlaub oder doch Elternzeit?

Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass auf Kinderspielplätzen häufig die Väter die Mehrheit der Aufsichtspersonen bilden. Offensichtlich hat sich die Einstellung der Eltern zur Aufteilung der Kinderbetreuung gewandelt. Hierzu tragen sicherlich die in den letzten Jahren sukzessiv vollzogenen Erweiterungen der Arbeitnehmerrechte beider Elternteile während der ersten acht Lebensjahre des Nachwuchses bei. Bis zum Jahr 2000 war in der deutschen Gesetzgebung von „Erziehungsurlaub“ die Rede, was als missverständlich kritisiert wurde, weil der Einsatz und Aufwand … Mehr

Krankengeld erst wenn AU-Bescheinigung bei der Krankenkasse?

Krankengeld erst wenn AU-Bescheinigung bei der Krankenkasse? Dazu hat das BSG am 30.11.2023, B 3 KR 23/22 R, entschieden. Und zwar ruhe der Anspruch des Versicherten auf Krankengeld nicht, wenn durch den Vertragsarzt entgegen seiner seit 1.1.2021 gesetzlich begründeten Pflicht die unmittelbar elektronische Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten an die Krankenkasse nicht erfolgt, so das BSG. Was ist passiert? Der Sachverhalt Krankengeldanspruch erst wenn AUB-Bescheinigung bei der Krankenkasse? Zu dieser Frage hatte das BSG über folgenden Sachverhalt … Mehr