Aktuelles

Modehaus-Gruppe SiNN geht in die Eigenverwaltung

Hagen, 05. August 2024 Das mittelständische Modeunternehmen SiNN mit Sitz in Hagen hat heute beim Amtsgericht Hagen einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Das Gericht hat diesen Antrag genehmigt. Mit dem Verfahren strebt SiNN eine zügige Restrukturierung an. Hierfür berief das Unternehmen den Restrukturierungsexperten Rechtsanwalt Jan Ockelmann, Partner der Kanzlei SGP Schneider Geiwitz Nord, zum Restrukturierungsbevollmächtigten. Er wird die Geschäftsführung während des Verfahrens in Eigenverwaltung begleiten. Das Gericht hat Rechtsanwalt Michael Mönig … Mehr

Ausforschung des Prozessgegners per Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO? Bundesverwaltungsgericht Österreich sagt „nein“. 

In einer Entscheidung vom 8.7.24 (Geschäftszahl W137 2278780-1) hat sich das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVwG) u.a. mit der Frage befasst, ob und wie weit der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO reicht, wenn dieser gegenüber einer Partei geltend gemacht wird, mit der der Betroffene aktuell in rechtlichen (gerichtlichen) Auseinandersetzungen steht. Insbesondere ging es um die Anwendung der Ausnahmevorschrift nach […]

Schon vergeben? – Folge 42: Schulen und Kitas

In der zweiundvierzigsten Folge unseres Vergaberechts-Podcasts von HEUKING geben Dr. Ute Jasper und Dr. Laurence Westen einen kurzen Überblick über die Herausforderungen und vergaberechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten beim Bau von Schulen und Kindertagesstätten. Bei Rückfragen oder Anmerkungen zum Podcast freuen wir uns über Ihre Email an schonvergeben@heuking.de. Wer diese und andere Entwicklungen nicht verpassen will, der kann „Schon vergeben?“ bei Spotify (App), bei iTunes und bald auch bei Deezer abonnieren und alle zwei Wochen etwas mehr über … Mehr

Schon vergeben? – Folge 41: Fördermittel nach dem KHZG und Vergaberecht

In der einundvierzigsten Folge unseres Vergaberechts-Podcasts von HEUKING geben Kirstin van de Sande und Daniela Kreuels einen groben Überblick über die Vergabe von Leistungen im Zusammenhang mit dem Krankenhauszukunftsgesetz für die Digitalisierung von Krankenhäusern (KHZG). Bei Rückfragen oder Anmerkungen zum Podcast freuen wir uns über Ihre Email an schonvergeben@heuking.de. Wer diese und andere Entwicklungen nicht verpassen will, der kann „Schon vergeben?“ bei Spotify (App), bei iTunes und bald auch bei Deezer abonnieren und alle zwei … Mehr

Schon vergeben? – Folge 40: Bauaufträge

In der vierzigsten Folge unseres Vergaberechts-Podcasts von HEUKING besprechen Dr. Laurence Westen und Mike Steffen einen kurzen Überblick über Bauaufträge. Bei Rückfragen oder Anmerkungen zum Podcast freuen wir uns über Ihre Email an schonvergeben@heuking.de. Wer diese und andere Entwicklungen nicht verpassen will, der kann „Schon vergeben?“ bei Spotify (App), bei iTunes und bald auch bei Deezer abonnieren und alle zwei Wochen etwas mehr über das Vergaberecht lernen. Hier geht es zu dem Blogbeitrag zu dieser … Mehr

Schon vergeben? – Folge 39: Energetische Sanierung kommunaler Gebäude

In der neununddreißigsten Folge des Vergaberechts-Podcasts von HEUKING geben Johannes Baumann und Moritz von Voß einen kurzen Überblick über die Herausforderungen und vergaberechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude. Bei Rückfragen oder Anmerkungen zum Podcast freuen wir uns über Ihre Email an schonvergeben@heuking.de. Wer diese und andere Entwicklungen nicht verpassen will, der kann „Schon vergeben?“ bei Spotify (App), bei iTunes und bald auch bei Deezer abonnieren und alle zwei Wochen etwas mehr über das … Mehr

Neues zum Thema: klimaneutrale Werbung

BGH schafft Klarheit Einleitung DAS Werbe-Thema der Jahre 2023 und  2024 dürfte die Werbung mit Umweltaspekten sein. Es geht um Werbeaussagen wie „klimaneutral“, „umweltfreundlich“, „nachhaltig“ oder „Co2-neutral“. Über das Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf hatten wir schon berichtet; es hatte die Werbung mit dem Slogan „klimaneutral“, bzw. „Seit 2021 produziert Z. alle Produkte klimaneutral“ in einer Fachzeitschrift für zulässig erklärt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.07.2023 – 20 U 152/22). Der BGH hat diese Entscheidung nun kassiert … Mehr

Das Werbeverbot für Cannabis und Anbauvereine

Fällt die eigene Internetseite von Anbauvereinen in das Werbeverbot? Seit Juli 2024 gilt das neue Konsum-Cannabisgesetz (KCanG). Mit dem Gesetz wird der legale Konsum von Cannabis geregelt. Um jedoch ungewollte Konsumanreize einzudämmen, ist der legale Konsum und Umgang mit Cannabis durch das Gesetz stark reglementiert. So enthält das Gesetz zudem ein vom Wortlaut her sehr weitreichendes Werbeverbot in § 6 KCanG. Danach ist die Werbung und das Sponsoring für Cannabis und Anbauvereine verboten. Was aber fällt … Mehr

NEU: Nervige E-Mail-Werbung bekämpfen

Nervige E-Mail-Werbung bekämpfen Ich freue mich Ihnen meine neue Internetseite www.spam-held.de vorstellen zu dürfen. SPAM-HELD dient dazu nervige E-Mail-Werbung zu bekämpfen. Hier können Sie in einem ersten Schritt kostenlos Ihre Ansprüche prüfen lassen. In einem zweiten Schritt kann ich ich, falls die Erfolgsaussichten gut sind, Ihre Ansprüche anwaltlich durchsetzen. Das Motto lautet: Nervige E-Mail-Werbung bekämpfen! Jedes Unternehmen kennt das Problem Jedes Unternehmen kennt das Problem: Sobald eine Website oder ein Online-Shop unterhalten wird, ist die … Mehr