Aktuelles

Am 27.3.2024 wurde das „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovationen sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ beschlossen. Ein langer Weg liegt hinter der Verkündung. Damit zutun haben Agrardiesel-Subventionen ebenso wie der Bundesrat Was sich hinter dem Gesetz verbirgt Das vereinfacht genannte „Wachstumschancengesetz“ soll deutsche Unternehmen entlasten und so dauerhaft zu mehr Investitionen und Innovationen anregen. Auf Dauer soll sich so nicht nur die Liquiditätssituation deutscher Unternehmen verbessern, es soll auch weiteren Wachstum für die gesamte … Mehr

In der digitalisierten Welt von heute nimmt das Internet eine zentrale Rolle in unserem täglichen Leben ein. Vom Online-Shopping über Social Media bis hin zu geschäftlichen Transaktionen – die Online-Welt bietet unzählige Möglichkeiten und Annehmlichkeiten. Doch mit diesen Möglichkeiten gehen auch rechtliche Herausforderungen und Verantwortung einher. Das Online-Recht, ein weitgefächertes Rechtsgebiet, betrifft daher eine Vielzahl von Akteuren. Aber wen genau betrifft es und wie kann man sich als Unternehmen im Online-Recht schützen? Das alles erfahrt … Mehr

Lohnkosten sparen: Das hat viele Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer! Heute gibt es 10 konkrete und vielfältige Tipps auf die Ohren, wie Sie in den Genuss von Mitarbeiterbindung, weniger Steuern und Co. kommen – von Tankgutschein über Dienstfahrrad bis hin zur doppelten Haushaltsführung. Und wir können verraten: Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange! Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns werden … Mehr

### In Folge 12 meines Podcasts “Der Medienanwalt”, spreche ich über das Thema: Veröffentlichung privater Sprachnachrichten auf TikTok. __________________________________________________________________________ Willkommen bei Geßner Legal – Ihre Experten im Medienrecht! Geßner Legal ist eine hochspezialisierte Medienrechts-Boutique, die bundesweit in den Bereichen Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Sportrecht und Arbeitsrecht tätig ist. Unser Ziel ist es, Ihnen eine optimale, schnelle und effiziente Rechtsberatung zu bieten. Deshalb konzentrieren wir uns ausschließlich auf diese Rechtsgebiete. Unser engagiertes Team aus erfahrenen Anwälten … Mehr

Arbeitsgericht Aachen, Beschluss vom 23.04.2024, Az. 2 BV 56/23 Die Klägerin betreibt einen Lieferdienst für die Organisation der Bestellung und Lieferung von Speisen und Getränken von Partnerrestaurants mittels einer App. Die angestellten Lieferdienstfahrern im Liefergebiet Aachen hatten im Mai 2023 einen Betriebsrat gewählt. Die Klägerin war der Meinung, dass das Liefergebiet Aachen nicht so selbstständig organisiert sei, dass dies einen einheitlichen Betrieb bildet, sondern dass es dem Liefergebiet in Köln als einheitlicher Betrieb betrachtet werden … Mehr

Am 23. Juli 2024 fällte das Landgericht Köln ein Urteil (Az. 84 O 124/23), das weitreichende Konsequenzen für den Einzelhandel hat. Das Urteil betrifft die Rücknahmepflicht von Elektrokleinschrott und zeigt auf, wie wichtig es ist, gesetzliche Vorgaben ernst zu nehmen.

Das Online-Zugangsgesetz (OZG) 2.0 ist eine Weiterentwicklung des ursprünglichen OZG, das 2017 in Kraft trat. Ziel des Gesetzes ist es, Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen vollständig digital zugänglich zu machen. Mit der neuen Version des Gesetzes sollen die bisherigen Bemühungen zur Digitalisierung der Verwaltung weiter intensiviert und optimiert werden. Erfahren Sie mehr dazu in unserem Blogbeitrag.

Am 25. Juli 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein bedeutendes Urteil im Bereich des Wettbewerbsrechts gefällt (Urteil vom 25. Juli 2024 – I ZR 143/23). Der I. Zivilsenat des BGH entschied über die Frage, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen auch eine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen erforderlich ist.