Vorsicht vor Phishing und Betrug bei Markenregistrierungen: Betrüger senden täuschend echte Fakerechnungen

In der heutigen digitalen Welt gibt es viele Bedrohungen, denen Unternehmen und Einzelpersonen ausgesetzt sind, wenn sie ihre Marken schützen und registrieren wollen. Eine besonders heimtückische Masche, die immer häufiger auftritt, ist der Versand falscher Zahlungsaufforderungen kurz nach der Anmeldung oder Eintragung einer Marke. Diese betrügerischen Aktivitäten zielen darauf ab, nichtsahnende Markeninhaber zur Zahlung der benötigten Amtsgebühren für eine Markenanmeldung an die Betrüger zu veranlassen. Wie Sie diese falschen Zahlungsaufforderungen erkennen und was Sie tun … Mehr

Übergabe der Sparbücher als Schenkung von Sparguthaben?

Übergabe der Sparbücher als Schenkung von Sparguthaben? Dazu hat das LG Koblenz am 14.03.2024, 3 O 457/23, entschieden. Und zwar könne eine wirksame Schenkung auch dann vorliegen, wenn Schenker und beschenkte Person konkludent eine Abtretungsvereinbarung in Form der Aushändigung der Sparbücher getroffen und damit die Schenkung vollzogen hätten, so das LG. Was ist passiert? Der Sachverhalt: Übergabe der Sparbücher als Schenkung von Sparguthaben? Zu dieser Frage hatte das LG Koblenz über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die … Mehr

Debatte um das Lieferkettensorgfalts­pflichtengesetz – die Ampel-Koalition will „Entlastungen für deutsche Unternehmen“

Politik, Verbände und Wissenschaft sind sich nicht einig, wenn es um Fragen der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette geht. Die Ampel-Koalition hat jetzt auf ihrer Pressekonferenz zum Bundeshaushalt 2025 am 05.07.2024 einen neuen Vorstoß gewagt: Die Bundesregierung plant, das (deutsche) Lieferkettengesetz nach dem Vorbild der Richtline (EU) 2924/1760 (CSDDD) zu entschlacken. Um den Bürokratieaufwand für Unternehmen zu senken, soll das deutsche Gesetz abgeschwächt werden. Im Grundsatz ein richtiger Gedanke. Es werden aber auch kritische Stimmen laut. … Mehr

Wie lief’s im zweiten Examen, Thomas?

Thomas, den ihr schon von seinem früheren Interview für den Basiskarten-Blog kennt, hat vor kurzem auch sein zweites Staatsexamen herausragend abgeschlossen. Ganz herzlichen Glückwunsch zu dem exzellenten Ergebnis und vielen Dank für die spannenden Einblicke, Thomas! // Hallo, Thomas! Wie ist es gelaufen?   Im Erstversuch ist das Ergebnis mit 8,63 Punkten deutlich hinter meinen Erwartungen zurückgeblieben. Zwar hatte ich bereits die Staatsnote, wollte jedoch noch den Verbesserungsversuch mitnehmen und bin daher erst kurz nach … Mehr

Kassensysteme: Steuerrechtlicher Blick auf TSE

Bereits seit dem 1. Januar 2023 ist die Nutzung einer Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) für alle elektronischen Kassensysteme in Deutschland verpflichtend. Diese gesetzliche Neuerung zielt darauf ab, Manipulationen an digitalen Kassendaten zu verhindern und die Transparenz sowie Nachvollziehbarkeit von Umsätzen gegenüber der Finanzverwaltung zu gewährleisten. Doch was bedeutet das konkret für Unternehmer, und welche steuerrechtlichen Konsequenzen…WeiterlesenKassensysteme: Steuerrechtlicher Blick auf TSE Quelle

Endlich: Keine Anwendbarkeit des Fernmeldegeheimnisses für Arbeitgeber bei erlaubter / geduldeter privater Nutzung von betrieblichen E-Mail- oder Internetdiensten – Datenschutzbehörde NRW

„Halleluja“, möchte man fast ausrufen. Eine seit Ewigkeiten bestehende rechtliche Diskussion um die Anwendbarkeit der strengen Vorgaben des Fernmeldegeheimnisses auf Arbeitgeber scheint sich aufzulösen – und zwar im positiven Sinne für Arbeitgeber. Rückblick Seit Jahren wird bekanntlich darüber diskutiert, geschrieben und geurteilt, ob und wann Arbeitgeber als Anbieter von ganz oder teilweise geschäftsmäßig angebotenen Telekommunikationsdiensten […]

Aufhebungsvertrag wegen Krankheit: Abfindung – Krankengeld – Arbeitslosengeld

Wie funktioniert ein Aufhebungsvertrag wegen Krankheit? Wann ist ein Aufhebungsvertrag wegen Krankheit sinnvoll? Besteht bei einem Aufhebungsvertrag wegen Krankheit ein Anspruch auf Abfindung? Nachteile und Risiken eines Aufhebungsvertrags wegen Krankheit Mögliche Sperrzeit beim Arbeitslosengeld Was passiert mit dem Krankengeld? Resturlaub im Aufhebungsvertrag wegen Krankheit regeln Fazit 1. Wie funktioniert ein Aufhebungsvertrag wegen Krankheit? Ein Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen unterscheidet sich nicht von anderen Aufhebungsverträgen. Arbeitnehmern und Arbeitgebern steht es unabhängig von den Gründen jederzeit frei, … Mehr

Anerkennung der Urheberschaft am Werk

/*! elementor – v3.12.2 – 23-04-2023 */ .elementor-heading-title{padding:0;margin:0;line-height:1}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title[class*=elementor-size-]>a{color:inherit;font-size:inherit;line-height:inherit}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-small{font-size:15px}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-medium{font-size:19px}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-large{font-size:29px}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-xl{font-size:39px}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-xxl{font-size:59px} Anerkennung der Urheberschaft am Werk 15/07/2024 09:37 Kanzlei_Dr_Riegger /*! elementor – v3.12.2 – 23-04-2023 */ .elementor-widget-text-editor.elementor-drop-cap-view-stacked .elementor-drop-cap{background-color:#69727d;color:#fff}.elementor-widget-text-editor.elementor-drop-cap-view-framed .elementor-drop-cap{color:#69727d;border:3px solid;background-color:transparent}.elementor-widget-text-editor:not(.elementor-drop-cap-view-default) .elementor-drop-cap{margin-top:8px}.elementor-widget-text-editor:not(.elementor-drop-cap-view-default) .elementor-drop-cap-letter{width:1em;height:1em}.elementor-widget-text-editor .elementor-drop-cap{float:left;text-align:center;line-height:1;font-size:50px}.elementor-widget-text-editor .elementor-drop-cap-letter{display:inline-block} Ein Schriftsteller hat das Recht, als Urheber seines Buches anerkannt zu sein (§ 13 UrhG zum UrhG: https://riegger.de/urheberrecht/). Gleiches gilt für die Urheber anderer Werke, z.B. von Filmen, Bauwerken oder musikalischen Kompositionen. In dem vom BGH entschiedenen Fall … Mehr

#68 – Künstliche Intelligenz

Wie NWB die Vorteile von KI nutzt In dieser Folge sprechen wir in eigener Sache mit unserem Kollegen Alexander Potthoff – denn es geht um einen KI-Assistenten, der derzeit bei NWB entwickelt wird. Dieser KI-Assistent beruht auf generativer KI-Technologie und soll vielfältige Use Cases abdecken. Es geht also um den konkreten Einsatz im unternehmerischen Kontext. Zunächst geht es auch darum, wo NWB Künstliche Intelligenz bereits einsetzt. Bei NWB gibt es bereits diverse Mitarbeiter, die mit … Mehr