Aktuelles

Entscheidung des BGH zum Referenzzins in Prämiensparverträgen. Und zwar hat der BGH darüber am 09.07.2024, XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23, entschieden. Und zwar hat der BGH im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen von Verbraucherschutzverbänden gegen die Musterfeststellungsurteile der Oberlandesgerichte Dresden vom 22. März 2023 und Naumburg vom 8. Februar 2023 über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden. Was ist passiert? Der Sachverhalt Entscheidung des BGH zum Referenzzins in Prämiensparverträgen. Und … Mehr

Bei der Kirchensteuer handelt es sich um eine Steuer, die im Falle der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft automatisch vom Arbeitslohn abgezogen wird. Alles was Sie zum Thema wissen müssen, erfahren Sie hier! Öffentliche Körperschaften Bei den großen Kirchen in Deutschland handelt es sich um Körperschaften des öffentlichen Rechts, die als solche staatlich anerkannt sind. Schon gewusst? Die doppelte Buchführung In der Folge sind die Mitglieder dieser Kirchen häufig verpflichtet, Kirchensteuer zu zahlen, soweit sie ihren Hauptwohnsitz … Mehr

In der sich rasant entwickelnden digitalen Welt stehen Unternehmer und Website-Betreiber vor der Herausforderung, ihre Online-Präsenz nicht nur benutzerfreundlich und attraktiv zu gestalten, sondern auch rechtlich abzusichern. Zwei zentrale Elemente spielen dabei eine entscheidende Rolle: die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die Datenschutzerklärung. Diese Dokumente sind weit mehr als nur lästige Pflichtangaben – sie bilden das rechtliche Fundament Ihres Online-Auftritts und sind Bestandteil des Schutzes vor kostspieligen Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten. In diesem Artikel erfahren Sie alles … Mehr

In der heutigen wettbewerbsintensiven Geschäftswelt ist ein starker Markenname von unschätzbarem Wert. Er verkörpert nicht nur die Identität Ihres Unternehmens, sondern ist auch ein wesentlicher Faktor für den Wiedererkennungswert und die Kundenbindung. Doch wie können Sie sicherstellen, dass Ihr sorgfältig ausgewählter Markenname vor Nachahmern geschützt ist? In diesem Artikel erfahren Sie alles Wichtige zum Thema “Markennamen schützen lassen” und wie Sie dabei rechtlich auf der sicheren Seite sind.

Hightech war gestern – Trickbetrüger feiern eine Renaissance klassischer Methoden. Eine besonders perfide Technik ist das sogenannte Shoulder Surfing, bei dem Betrüger über Ihre Schulter blicken, um Ihre PIN auszuspähen. Hier sind einige gängige Szenarien und Tipps, wie Sie sich schützen können. Varianten des Shoulder Surfing Bankautomaten-Tricks Betrüger manipulieren Bankautomaten, sodass ahnungslose Kunden bei dem Versuch, Geld abzuheben oder einen Kontoauszug zu drucken, gestoppt werden. In solchen Momenten erscheint häufig ein freundlicher Helfer, der seine … Mehr

BGH zur Werbung mit „Klimaneutral“ 09/07/2024 13:14 Kanzlei_Dr_Riegger Ein Wettbewerbsverband klagt gegen einen Süßigkeiten-Hersteller wegen Angaben auf der Produktverpackung zur Klimaneutralität („Seit 2021 produziert …alle Produkte klimaneutral“ sowie „Klimaneutral … Produkt“). Der Kläger beanstandet das als irreführend, weil nicht ausreichend deutlich auf den Umstand hingewiesen werde, dass die beworbene „Klimaneutralität“ nicht durch CO2-Vermeidung, sondern nur in Form von Ausgleichsmaßnahmen bewirkt werde. Das OLG Düsseldorf erkennt keine Irreführung, weil den Verbrauchern „bekannt sei, dass die Neutralität … Mehr

Auf den Kopf gefallen ist Heinz definitiv nicht: Sein Studium schließt er mit Dimplom und guten Noten ab, der Doktortitel scheint in greifbarer Nähe. Aber Heinz plagen auch Geldsorgen und in der Arbeitswelt kann er nicht auf Anhieb Fuß fassen. Also schnuppert er kriminelle Luft. Und Heinz hat eine Faszination: Den legendären Kaufhauserpresser “Dagobert”.