Aktuelles

Mitten in der Nacht wirst du durch ein Klingeln aus dem Schlaf gerissen. Die Polizei steht vor der Tür. Bevor du verstehst, was passiert, musst du deine Sachen packen, deine Kinder beruhigen. Ein paar Stunden später sitzt ihr in Haft. Und du fragst dich, was du falsch gemacht hast. Was für Deutsche unvorstellbar klingt, kann für Personen ohne sicheren Aufenthaltsstatus grausame Realität werden – und das mitten in Deutschland. Regelmäßig landen ausreisepflichtige Menschen in Deutschland … Mehr

Der Bundeskanzler, der Vizekanzler und der Bundesminister der Finanzen haben sich am 5. Juli 2024 auf eine „umfassende Wachstumsinitiative“ geeinigt. Der Text des Dokuments ist hier abrufbar (PDF). Laut der Einleitung hat sich die Bundesregierung auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt, das der deutschen Wirtschaft umgehend Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik geben wird. Zum Zeitplan (immerhin […]

Die Klägerin verlangte Urlaub, der Arbeitgeber versagte diesen, die Klägerin wurde krank und reichte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für drei Tage ein, nahm aber trotz dessen an einem Trainerlizenzlehrgang der Landessportschule teil. Einen Tag vor dem ursprünglich begehrten Urlaub und nunmehrigen Beginn der Arbeitsunfähigkeit hatte sich die Klägerin telefonisch gemeldet, es gehe ihr nicht gut und wies auf einen Magen-Darm-Infekt hin. Die Klägerin berief sich darauf, nach Einnahme der durch den Arzt verordneten Medikamente sei schnell Besserung … Mehr

Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe bei Anmeldung zu Beginn des Folgejahres FG Köln, Urt. v. 13.9.2023 – 9 K 2150/20 Juni 2024 Die Umsatzsteuervorauszahlung stellt bei sog. §4-Abs.3-Rechnern bzw. bei Einnahmen-Überschussrechnern grundsätzlich eine zu berücksichtigende wiederkehrende Betriebsausgabe dar. In der Rechtsprechung immer wieder strittig ist dabei die Frage, ob eine Umsatzsteuervorauszahlung, die im zeitlichen Schnittpunkt zweier Kalenderjahre unter Berücksichtigung der sog. 10-Jahres-Regelung angemeldet und entrichtet wird, noch im alten oder erst im neuen Kalenderjahr in Abzug gebracht werden … Mehr

Der Kläger legte eine AUB ab 27.10.2022 vor bis 10.11. verlängert über Folgebescheinigung bis 30.11. Er erhielt Entgeltfortzahlung. Im Nachhinein stellte sich eine Freizeitaktivität durch Teilnahme an einem Handballspiel am 09.11. als Spieler und 19.11. als Schiedsrichter heraus. Weil das Unternehmen mit dieser Basis den Beweiswert der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung fürerschütterthielt, forderte es geleistete Entgeltfortzahlung mit der Klage zurück. Abweichend von der ersten Instanz hielt das LAG Berlin/Brandenburg den Beweiswert für erschüttert und gab der Klage … Mehr

Image-Werbung mit einem fremden Namen 04/07/2024 18:16 Kanzlei_Dr_Riegger Das OLG Hamm hatte der Unterlassungsklage eines Unternehmens stattgegeben, dessen Learjet mit Halter-Kennzeichnung ohne Einwilligung als Hintergrund-Foto für die Werbeanzeige eines Autoherstellers benutzt worden war, um dem Foto den „Eindruck von Exklusivität“ zu verleihen (die Entscheidung wurde hier besprochen: Image-Werbung mit dem „guten Namen“ ohne Einwilligung des Namensträgers). Auf die Revision des Beklagten hebt der BGH das Urteil auf. Zwar stelle die unbefugte Nutzung des Namens einer … Mehr