Auch ein Ghostwriter hat Anspruch auf Namensnennung

(LG Köln, Urt. v. 13.07.2023 – Az.: 237/22). Auch Ghostwriter können einen Anspruch auf Namensnennung haben. Das LG Köln hat in seinem Urteil 14 O 237/22 festgestellt, dass eine Nicht-Nennung des Namens von Ghostwritern zu einer Urheberrechtsverletzung i.S.d. § 13 UrhG führen kann. Der Hintergrund der Ghostwriting-Vereinbarung Im Fall ging es um eine Klägerin, die als professionelle Ghostwriterin vom Beklagten beauftragt wurde. Mündlich hatten beide Parteien vereinbart, dass die Ghostwriterin bei einem Buch mitwirkt. Das … Mehr

Wann darf ein Testamentsvollstrecker entlassen werden?

Ob ein Testamentsvollstrecker entlassen werden darf, ist oftmals nicht ganz einfach zu klären. Denn in § 2227 BGB heißt es: „Das Nachlassgericht kann den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines der Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.“ Zunächst einmal bedeutet dies also, dass ein Testamentsvollstrecker, welcher durch den Erblasser bestimmt wurde, nur durch das Nachlassgericht und nicht eigenständig durch andere Beteiligte entlassen werden kann. Allerdings ist … Mehr

#032 – Diese Fehler machen fast alle Influencer!

Seit einigen Jahren boomt der Beruf des Influencers. Doch wer Videos auf Social Media postet und dabei Produkte bewirbt, Hotels testet und Dienstleistungen bewertet, muss auch Steuern zahlen. Für viele Influencer kommt das überraschend. Deswegen widmen wir uns in unserer heutigen Folge den steuerlichen Besonderheiten für Influencer. Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns werden ausschließlich Steuerberater*innen tätig. Lernen Sie uns kennen und … Mehr

Durchgestochene Tagebucheinträge in der Presse

Durchgestochene Tagebucheinträge in der Presse 04/05/2024 18:31 Kanzlei_Dr_Riegger Im Mai 2023 äußerte sich der BGH zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Tagebuch-Auszügen in der Presse (hier: Veröffentlichung von Tagebucheinträgen in der Presse). Das Tagebuch war in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der „Cum-ex“-Affäre beschlagnahmt und sein Inhalt widerrechtlich an die Presse durchgestochen worden. In den veröffentlichten Auszügen wird u.a. über Treffen des Autors, des Aufsichtsratsvorsitzenden einer Bank, mit Kanzler Scholz berichtet. Nachdem das Landgericht der … Mehr

Betäubungsmittel: Cannabisgesetz (Teil 2)

In meinem ersten Blogbeitrag zum neuen Cannabisgesetz hatte ich bereits einige Punkte angesprochen, die rechtlich bedenklich erscheinen: https://strafverteidiger-schlei.de/betaeubungsmittel-cannabisgesetz-teil-1/ Insbesondere das Nebeneinander von erlaubter bzw. strafbarer Pflanzenmenge einerseits und das Abstellen auf Wirkstoffgehalt andererseits bereitet Probleme – auch weil die Bestimmung der nicht geringen Menge erneut der Rechtsprechung vorbehalten bleiben soll (mit den hieraus resultierenden verfassungsrechtlichen Bedenken). Die Entscheidung des BGH Und schon kommt es, wie es kommen muss: Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat … Mehr

Wie lief’s im Examen, Jan?

Ich freue mich sehr, euch heute ein weiteres Mal die Erfahrungen eines erfolgreichen Absolventen präsentieren zu können. Diesmal von Jan, der in Saarbrücken studiert und sich mit Rep und Basiskarten erfolgreich auf sein erstes Staatsexamen vorbereitet hat. Herzlichen Glückwunsch zu dem starken Ergebnis und euch allen viel Freude beim Lesen! // Credits: Lachlan Ross Hallo, Jan! Wie ist es gelaufen?   Es lief spitze! Im Durchschnitt habe ich 10,17 Punkte im Pflichtteil erreichen können.   Wie fandest … Mehr

Abmahnung wegen unlauterer Werbung in der LbmZ-VO (VO (EU) Nr. 609/2013)

Verstoß gegen Markverhaltensregeln Beweislast bei Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke Einleitung Das Wettbewerbsrecht ist vielfältig – auch, weil es über den Rechtsbruch-Tatbestand des § 3a UWG die Einbeziehung unterschiedlichster Rechtsmaterie erlaubt. Das OLG Köln hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem es sich zur Darlegungs- und Beweislast von behaupteten Tatsachen und zum Anwendungsbereich der LmbZ-VO geäußert hat (OLG Köln, Urt. v. 28.02.2024 – 6 U 102/23). Sachverhalt Die Beklagte brachte ein Lebensmittel für besondere … Mehr

Polemische Kritik an Regierungspolitik zulässig

Polemische Kritik an Regierungspolitik zulässig 03/05/2024 09:41 Kanzlei_Dr_Riegger Ein Journalist veröffentlicht auf „X“ folgende Kurznachricht: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?!“ Am Ende der Kurznachricht ist der Artikel eines Online-Nachrichtenmagazins verlinkt, dessen Überschrift „Deutschland zahlt wieder Entwicklungshilfe für Afghanistan“ und dessen Titelbild – die beiden Ministerinnen … Mehr

Visualisierungsideen (13): Greifen Sie zentrale Motive wiederholt auf

Wenn Sie die zentralen Begriffe Ihres Vortragsthemas konsequent mit Icons visualisieren und auf Ihren Folien zueinander in Beziehung setzen, hilft das den Zuhörenden nicht nur, sich die Inhalte einzuprägen, sie können sie auch besser miteinander verknüpfen. Weiterlesen

S03E07: Die Entzauberung der KI

Nach kurzer Erholungspause starten unsere Compliance-Connoisseure Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner ihre Tour de Force zum Thema Künstliche Intelligenz. Eine aktuelle Bitkom-Studie belegt, dass Unternehmen teilweise mehr Furcht vor der Einführung von KI in ihrem Unternehmen haben als der Hamburger Sportverein vor dem Aufstieg in die 1. Bundesliga. Wie KI und damit verbundene rechtliche und tatsächliche Probleme greifbar und damit lösbar werden, erfahren Sie in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER., dem … Mehr