Aktuelles

Eine KI im Büro? – Das Arbeitsgericht Hamburg zu ChatGPT

Das Arbeitsgericht Hamburg hatte sich kürzlich mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz im Kontext eines Anstellungsvertrages zu befassen. Mit seinem Beschluss vom 16. Januar 2024 stellte das Gericht fest, der antragstellende Betriebsrat habe bei der Nutzung von ChatGPT und vergleichbaren KI-Tools kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6 und 7 BetrVG . Hintergrund des Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutz (24 BVGa 1/24) war, dass die Arbeitgeberin im vorliegenden Fall ihren Mitarbeitenden den Einsatz … Mehr

Folge 29: Die Versetzung – eine Geschichte mit vielen Missverständnissen

Wie vermeiden Sie Fehler und unnötige Probleme? Kontakt mit uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Wirksame Klausel zur Kurzarbeit im Arbeitsvertrag Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 07.02.2023 – 8 Sa 392/21 https://www.tk-lex.tk.de/web/guest/externalcontent?_leongshared_serviceId=2006&_leongshared_externalcontentid=HI15761658# Das Piloten-Urteil des Bundesarbeitsgerichtes Urteil vom 30.11.2022 – 5 AZR 336/21 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-336-21/ Keine Anweisung von Arbeit im Homeoffice Urteil des LAG Berlin vom 10.10.2018 – 17 Sa 562/18 https://gerichtsentscheidungen.brandenburg.de/gerichtsentscheidung/15517 Versetzung auch ohne wirksame Versetzungsklausel Urteil des BAG vom 18.10.2017 – 10 … Mehr

AG Ergebnisse des 45. Strafverteidigertages

Referate & Diskussion Beginn: 18.00 Uhr / Dauer: ca. 2 Stunden Mit Dr. Till Dunckel (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in Hamburg); OStAin Anne Leiding, (Staatsanwaltschaft München I); Dr. Florian Ufer (Strafverteidiger in München), Prof. Dr. Robert Esser (lehrt Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Passau) / Moderation: Daniel Amelung (Strafverteidiger in München) Die justizielle Medienarbeit greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht unserer Mandanten und die sie schützende Unschuldsvermutung. Gerade in jüngerer Zeit zeigen Strafverfahren mit außerordentlichem medialem … Mehr

Rechtspolitische Thesen des 45. Strafverteidigertages

Hamburg, 3. März 2024 Vom 1. bis 3. März 2024 haben mehr als 800 Strafrechtsexpert*innen – Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, Vertreter*innen der Wissenschaft und der Justiz – über aktuelle Entwicklungen im Straf- und Strafprozessrecht beraten.  Die Tagung hat per Mehrheitsabstimmung im Plenum beschlossen, die folgenden Thesen und Forderungen aufzustellen. Vorab sei bemerkt:  Das materielle Strafrecht wie auch das Prozessrecht haben in den vergangenen Jahrzehnten unzählige Reformen und Überarbeitungen erfahren. Von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen wurde dabei … Mehr

#023 – Wie Kriminelle uns Milliarden kosten – mit Steuerfahnderin Birgit Orths

Organisierte Kriminalität, Panama Papers, hunderte Millionen von Euro. Das ist kein Krimi-Titel, sondern ganz normaler Alltag unseres heutigen Gasts. Birgit Orths ist Steuerfahnderin und hat schon viel gesehen. Davon berichtet sie im Spiegel-Bestseller “Als Steuerfahnderin auf der Spur des Geldes” – und auch uns. Dabei nimmt sie kein Blatt vor den Mund und spricht offen darüber, was in Verwaltung und Politik schiefgeht, was man gegen Steuerhinterziehung tun könnte und was sie schon alles erlebt hat … Mehr

Psychische Erkankung – Kostenübernahme für Asylbewerber

Wichtige Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Kostenübernahme bei stationärer psychischer Behandlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 29.02.2024 einen für viele Migranten relevanten Fall (B 8 AY 3/23 R) entschieden, der die Übernahme der Kosten für eine stationäre psychiatrische Behandlung eines Asylbewerbers betrifft. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf das Asylbewerberleistungsrecht und die Frage, […]

Alpmann Schmidt SpeedRep – Dein Examen in nur 9 Monaten

Du möchtest Dein 1. Examen noch nach altem Recht machen (z.B. weil du abschichten möchtest), hast aber keine Zeit mehr für 12 Monate Repetitorium? Wir machen Dich in nur 9 Monaten fit für Dein Examen- mit unserem SpeedRep! Dr. Jan Stefan Lüdde, Geschäftsführer, Autor, Rechtsanwalt und Repetitor beantwortet Dir alle Fragen zu unserem SpeedRep am 07.03.24 um 18 Uhr im Livestream. Sei dabei und melde Dich zum SpeedRep an unter: https://t1p.de/speedrep Die Meeting-ID (WebEx) für … Mehr

#022 – Wer haut Euch raus? Strafverteidiger Maximilian Krämer!

Wenn der Steuerfahnder vor der Tür steht, ist die Luft oft dünn für den Steuerhinterzieher. Höchste Zeit, einen Strafverteidiger einzuschalten, der sich damit auskennt. Maximilian Krämer ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und zertifizierter Berater im Steuerstrafrecht. Und unser heutiger Gast bei Enno Beckers Erben.   Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns werden ausschließlich Steuerberater*innen tätig. Lernen Sie uns kennen und machen Sie … Mehr

Bundesarbeitsgericht bestätigt fristlose Kündigung bei Täuschung über Impf-(Un)-fähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.12.2023 in zwei Parallelentscheidungen vom selben Tag (2 AZR 55/23; 2 AZR 66/23) klargestellt, dass eine aktive – wenn auch nur versuchte – Täuschung  des Arbeitgebers grundsätzlich schwerwiegend genug sein kann, um eine Abmahnung entbehrlich zu machen und arbeitgeberseits sogleich fristlos zu kündigen. Beiden Entscheidungen lagen Sachverhalte aus der Covid- Zeit zu Grunde.  Die jeweiligen Kläger hatten Impfunfähigkeitsbescheinigungen eines vermeintlichen Arztes vorgelegt, den es letztlich nie gegeben hat. Die Kläger hatten … Mehr