Aktuelles

Strafbarkeit von Verstößen gegen das Betriebs­verfassungsrecht

Kaum bekannt, aber wichtig zu wissen – die Behinderung des Betriebsrats und seiner Mitglieder kann eine strafrechtliche Verurteilung nach sich ziehen. Ob es zu einer Verurteilung kommt, hängt ausschließlich vom Willen des Betriebsrats ab. Für das Gremium sind strafrechtliche Schritte aber nicht immer empfehlenswert. Der Beitrag Strafbarkeit von Verstößen gegen das Betriebs­verfassungsrecht erschien zuerst auf Kanzlei für Betriebsräte | Die Betriebsratskanzlei.

Das QEG-Dreieck: Ein Vorschlag zur Einordnung und Bewertung versorgungspolitischer Maßnahmen

Abstract: In gesundheitspolitischen Diskussionen bleibt häufig unklar, welche Ziele mit den vorgeschlagenen Maßnahmen verfolgt und von ihnen tangiert werden. Der Beitrag macht daher im Sinne einer transparenteren Problemanalyse einen Vorschlag zur Systematisierung gesundheitspolitischer Ziele. Er identifiziert die drei Kernziele Qualität, Effizienz und Gerechtigkeit, erläutert sie und klärt deren Verhältnis. Download der zitierfähigen PDF-Fassung A.          Die Trias der versorgungspolitischen Ziele: Das QEG-Dreieck I.            Explikations- und Transparenzbedarf für gesundheitspolitische Ziele Systeme der Gesundheitsversorgung sind komplex und verfolgen … Mehr

NEUERUNGEN FÜR ARBEITNEHMER UND ARBEITGEBER IN 2024

1. Neues Jahr – neue Rechte und Pflichten Das neue Jahr hält einige Änderungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bereit, auch wenn noch einige notwendige Neuerungen auf sich warten lassen. Die nachfolgenden Neuerungen sind von besonderem Interesse. 1.1. Mindestlohn In Deutschland gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn, wonach eine Lohnuntergrenze gesetzlich normiert wird, die nicht unterschritten werden darf. Per 01.01.2024 steigt dieser gesetzliche Mindestlohn von bisher 12,00 Euro auf nun 12,41 Euro. Zum 01.01.2025 soll der Mindestlohn … Mehr

Erklärvideo: Schadensersatz bei Geburtsschaden

Wir zeigen in unserem Video, wie Sie höchstes Schmerzensgeld, maximalen Erwerbsschaden und Haushaltsführungsschaden, die Kosten für den Umbau von KFZ und Immobilie sowie optimale Pflege für Ihr Kind erlangen können.

Erklärvideo: Schadensersatz bei Querschnittslähmung

In unserem Video zeigen wir, wie Sie bei einer Querschnittlähmung höchstes Schmerzensgeld, maximalen Erwerbsschaden und Haushaltsführungsschaden, die Kosten für den Umbau von KFZ und Immobilie sowie optimale Pflege erlangen können.

#018 – Steuergurus am Abgrund

Teuer, teurer, am teuersten: Wer den anderen mit den Preisen für sein “Steuercoaching” oder seine “Mastermind” überbietet, sollte Ihnen am Ende doch mit seinen Steuertipps mehr Geld in die Tasche bringen – sollte man meinen. Oder geht es nur um gutes Marketing? Auf jeden Fall ist bei allen eines drin: ganz viel heiße Luft. Die Rede ist von sogenannten Steuergurus, die ihr Wissen um ihre sogenannten Steueroptimierungstricks großherzig in der Welt verbreiten, dabei allerdings in … Mehr

Kündigungsschutz im Insolvenzfall

Welche Auswirkungen hat die Insolvenz meines Arbeitsgebers auf mein Arbeitsverhältnis? Diese Frage wird uns in letzter Zeit als Rechtsanwälte im Arbeitsrecht wieder häufiger gestellt. Der Presse ist zuletzt zu entnehmen, dass eine Vielzahl von namhaften Unternehmen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren gestellt haben. Selbstverständlich sind Arbeitnehmer in solchen Zeiten unsicher und stellen sich oftmals die Frage, welche Auswirkungen die Insolvenzanträge der Arbeitgeber auf ihr individuelles Arbeitsverhältnis haben. Sollten auch Sie von solch einer Situation … Mehr

Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation

vollständige Stellungnahme als PDF Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation   Berichterstatter*innen:Dr. Carolin Arnemann (München)Prof. Dr. Jan Bockemühl (Regensburg)Stefan Conen (Berlin/Organisationsbüro)Prof. Dr. Robert Esser (Passau)Dr. Oliver Harry Gerson (Berlin/Passau)Prof. Dr. Luis Greco (Berlin/Barcelona)Dr. Toralf Nöding (Berlin)Arne Timmermann (Hamburg)Thomas Uwer (Berlin/Organisationsbüro)Lea Voigt (Bremen)   Die vorliegende Stellungnahme ist das Ergebnis der Beratungen des Rechtspolitischen Kreises Schwanenwerder, der auf Einladung des Organisationsbüros am 25. und 26. November 2023 in Berlin-Schwanenwerder … Mehr

Steuerfreie Vererbung des Familienheims – 3 häufige Fehler vermeiden

Eine der bekanntesten und wohl auch am häufigsten genutzten Steuerbefreiungen der Erbschaftsteuer ist die Möglichkeit, das Familienheim steuerfrei zu vererben. Diese Regelung wirkt auf den ersten Blick als relativ einfach und sicher durchführbar. Doch kommt gerade diese Vergünstigung oftmals, zum Erstaunen der Beteiligten, unerwarteterweise erst gar nicht zum Tragen oder ist mit unerwarteten Nebenwirkungen verbunden. Im Video zeige ich Ihnen 3 Punkte, die man bei dieser Regelung kennen sollte. 0:00 Einleitung und Intro 0:46 Erbengemeinschaften … Mehr