Aktuelles

Übernahme von Verträgen und Kundendaten beim Asset-Deal und die DSGVO

Wenn die Übernahme eines fremden Unternehmens ansteht, stellt sich auch die Frage, was mit bisher laufenden Verträgen und datenschutzrechtlich mit bestehenden Kundendaten geschieht. Insbesondere bei der Übernahme von Wirtschaftsgütern im Wege eines Asset Deals – im Gegensatz zum Ankauf von Firmenanteilen (Share Deal) – ist einiges zu beachten. Auch bei der Erweiterung des Kundenstocks durch Zukäufe von Kundendaten – etwa von insolventen Konkurrenten – stellt sich die Frage nach dem gesetzlichen Rahmen. Der Asset Deal … Mehr

#09 – Das Klimaschutzpaket

Drei Blickwinkel auf das Maßnahmenpaket Svenja Schulze, Bundesumweltministerin, beschreibt es so: “Auch die Klimakrise bleibt wichtig, sie ist bedrohlich, sie geht nicht einfach weg, auch nicht in Corona-Zeiten.” Die aktuelle Folge der Steuerbar beschäftigt sich ganz in diesem Sinne mit dem Klimaschutzpaket und nähert sich dem Thema von drei Seiten. Zu Wort kommen Umweltschützer, Energieunternehmer und Steuerexperte. Franziska telefonierte mit Lisa Göldner, Kampaignerin für Klima und Energie bei Greenpeace Deutschland, über den Kohleausstieg und das … Mehr

Arbeitsrechtlicher Blick auf Corona

1. Quarantäneanordnung durch die zuständigen Behörden Schließt die zuständige Behörde das Unternehmen und/oder ordnet in Form eines „Shut-Down“ die Quarantäne auf bestimmte oder unbestimmte Zeit an, ist der Arbeitgeber gegenüber dem arbeitsfähigen und nicht erkrankten Mitarbeiter weiterhin zur sechswöchigen Lohnfortzahlung verpflichtet. Nach dem Infektionsschutzgesetz steht dem Arbeitgeber ein Erstattungsanspruch gegenüber der Behörde, eine Entschädigung für den Lohnausfall analog dem Entgeltfortzahlungsgesetz, für die Dauer von sechs Wochen zu. Diese Zahlungen werden daher zunächst vom Arbeitgeber verauslagt … Mehr

Die gemeinnützige GmbH

Für viele Unternehmen, die ihre Tätigkeit auf einen wohltätigen Zweck ausgerichtet haben, ist die Gründung einer hierauf zugeschnittenen gemeinnützigen GmbH (gGmbH) eine gute Alternative zur klassischen GmbH. Denn als zusätzlichen Vorteil profitiert die gGmbH auch noch von bestimmten steuerlichen Vorteilen. Häufig finden sich derartige Gesellschaftsformen in den Bereichen des Umweltschutz, Sport, Kultur, Medizin, Soziales oder der Entwicklungshilfe. Gerne geben wir Ihnen einen Einblick in die Vorteile einer gemeinnützigen GmbH sowie Tipps, was Sie bei der … Mehr

Unrichtige Datenschutzinformation kann abgemahnt werden

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden, dass ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß nach § 3 a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliegen kann, wenn eine Datenschutzinformation in Online-Angeboten falsche oder unzureichende Informationen enthält (Urteil vom 27.02.2020, 2 U 257/19). Der Fall Ein Online-Händler hatte über eBay Kfz-Teile verkauft, dabei jedoch in einer Datenschutzinformation nicht über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten informiert. Er wurde daraufhin von einem Wettbewerbsverband wegen Verstoßes gegen … Mehr

Corona Virus – Was Unternehmen jetzt wissen müssen

HINWEIS: Dieser Artikel wird täglich akutalisiert, soweit sich Änderungen ergeben. Seit Wochen verbreitet sich das Corona Virus (COVID-19) rasend schnell auf der ganzen Welt. Beinahe alle wirtschaftlichen Sektoren spüren die Auswirkungen hiervon. Die wirtschaftlich am stärksten betroffenen Branchen stellen derzeit Gastronomie, Tourismus, Kultur und Einzelhandel dar. Grund hierfür sind nicht zuletzt Empfehlungen der Regierung, das soziale Leben auf das nötigste Minimum hinunterzufahren. Die Folgen sind Reise- und Einreiseverbote weltweit, Quarantänemaßnahmen, gestoppte Verkehrs- und Warenflüsse, Produktionsstilllegungen, … Mehr

Sonderfolge – Coronavirus

Der Mandant in der Krise Das Coronavirus gönnt uns gerade keine Atempause. Die Auswirkungen sind schon nach wenigen Wochen für nahezu jeden spürbar, ob beruflich oder privat. Viele Branchen begegnen aufgrund dessen besonderen Herausforderungen. Auch die Arbeit eines Steuerberaters bleibt davon nicht unberührt, im Gegenteil: Die Beratungsintensität in schwierigen Zeiten steigt, viele Mandanten haben dringende Fragen und Unsicherheiten, die sie besprechen möchten. Franziska spricht (am Telefon 😉 zum Thema mit Peter Kusel, Steuerberater bei der … Mehr

BAG 18.03.2020: Fahrzeitenregelung – Arbeitszeit, Vergütung

Die streitgegenständliche Regelung besagte, dass die ersten und letzten Anfahrtsminuten zum Kunden nicht als Arbeitszeit erfasst werden, sofern sie nicht 20 min. jeweils übersteigen. Der Arbeitnehmer machte auch die Erfassung dieser insgesamt 40 min. als Arbeitszeit geltend. Das BAG erkennt an, dass Fahrten von der Wohnung zum Betrieb und Arbeitsverrichtung sodann im Betrieb keine Arbeitszeit darstellen kann, weil ausschließlich eigennützig motiviert. Im  Gegenzug dazu sei alles, was durch den Arbeitgeber per Direktionsrecht angeordnet werden kann, … Mehr

Aufschub der Sozialversicherungspflicht bei vergleichbarer Privatversicherung

Der Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht setzt nicht voraus, dass der Beschäftigte eine mit dem Krankengeld gleichwertige Absicherung gegen krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt hat. Das entschied das BSG mit seinem Urteil vom 07.06.2018 (Az. B 12 KR 17/17 R) und wies damit die Revision der Deutschen Rentenversicherung zurück. Wann wird die Sozialversicherungspflicht aufgeschoben? Sofern die GKV im Statusfeststellungsverfahren die abhängige Beschäftigung bejaht, hat der Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer grundsätzlich Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen – sogar rückwirkend. … Mehr

Keine isolierte Statusfeststellung durch die DRV

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist nach § 7 a SGB IV verpflichtet, festzustellen, ob eine Versicherungspflicht besteht. Eine bloße Elementenfeststellung darüber, ob ein Abhängigen-Beschäftigungsverhältnis vorliegt oder nicht, ist nicht erlaubt, so das BSG in seiner Entscheidung vom 26.02.2019 (B 12 R 8/18 R). Im konkreten Fall wollte ein ehemaliger einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter seinen sozialversicherungsrechtlichen Status – wegen seiner neuen Stellung im Unternehmen als Prokurist – feststellen lassen. Außerdem gab er an, dass er eine … Mehr