Aktuelles

In der Praxis finden sich häufig Wettbewerbsverbote in verschiedenen Ausprägungen. Vornehmlich dienen sie der Wahrung von Gesellschaftsinteressen. Diesem Zweck wird ein Geschäftsführer-Wettbewerbsverbot jedoch nur dann gerecht, wenn es als solches wirksam ist. Welche Voraussetzungen die Rechtsprechung hieran knüpft, soll anhand eines Beispielsfalls, den das OLG Nürnberg zu entscheiden hatte, näher beleuchtet werden. Sachverhalt des zu entscheidenden Falls: Der Kläger ist Gesellschaftergeschäftsführer der beklagten GmbH. Die Satzung der Beklagten beinhaltet unter anderem folgende Regelungen § 12 der Satzung: … Mehr

Die deutsche Rentenversicherung Bund kann Betriebsprüfungen nach § 28p SGB IV auch durchführen, wenn der Betrieb bereits beendigt worden ist. Das hat das Bundessozialgericht am 17.11.2017 (Az. B 12 R 51/17 B) beschlossen und insoweit auf ein früheres Urteil, vom 04.06.2009 (Az. B 12 KR 31/07 R) verwiesen. Anforderung der Unterlagen trotz Betriebsbeendigung Im Fall, der dem Gericht vorlag führte der Kläger bis zum Jahresende 2012 eine Rechtsanwaltskanzlei. Die DRV Bund hatte am 01.11.2012 für … Mehr

Die Gesellschafterversammlung der betroffenen GmbH entschied einen Teil der Gewinne an die Gesellschafter auszuschütten, an den Mehrheitsgesellschafter jedoch nicht. Anstelle dessen wurde zu Gunsten des Mehrheitsgesellschafters eine gesellschafterbezogene Gewinnrücklage gebildet. Das Finanzamt behandelte dies als Gewinnausschüttung nach § 20 EStG an den Mehrheitsgesellschafter (Einkünfte aus Kapitalvermögen). Dem widersprach der BFH.

Zum 01.12.2020 ist die WEG-Reform (WEMoG) mit zahlreichen Neuerungen zur Modernisierung des Wohnungseigentumsrechts in Kraft getreten. Die Neufassung reagiert dabei vor allem auf die geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, sowie auch die Herausforderungen des Klimawandels, der heutzutage die energetische Sanierung von Bestandgebäuden und den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos unerlässlich macht. Durch die WEG-Reform kann die Anpassung von Teilungserklärungen und Gemeinschaftsordnungen an die tatsächlichen Gegebenheiten notwendig sein. Ebenso sind die Änderungen beim Kauf von Wohnungseigentum und der … Mehr

Vorstandsmitglieder eines eingetragenen Vereins, die für Verwaltungsaufgaben monatlich vergütet werden, stehen in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis i.S.d. 7 SGB IV. Das hat das LSG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 21.01.2020 (Az. L 11 BA 1596/19) klargestellt. Hiervon abzugrenzen sei das (objektiv) ehrenamtliche Engagement. Regelmäßige monatliche Vergütung spricht für abhängiges Beschäftigtenverhältnis Der eingetragene Verein war gerichtlich gegen nachgeforderte Beiträge der DRV vorgegangen. Die DRV hatte auf Basis einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV Beiträge für die … Mehr