Aktuelles

Haftung des Entleihers für Sozialversicherungsbeiträge der Leiharbeitnehmer bei erlaubter ANÜ

Wenn der Verleiher als GmbH im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht worden ist, kann der Entleiher anstelle des Verleihers direkt vom Versicherungsträger in Anspruch genommen werden. Das hat das LSG Bayern in seinem Beschluss vom 27.04.2020 (Az. L 5 KR 584/19 B ER) entschieden. In einem solchen Fall ist für die Haftung des Entleihers – als selbstschuldnerischer Bürge – keine vorherige Mahnung des Verleihers nach § 28 Abs. 2 S. 2 SGB IV … Mehr

Eine Frage des Geldbeutels

Am 28.1.2021 hatten Bundesarbeitsminister Heil und Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigt, Bezieher:innen der Grundsicherung wegen der verschärften Maskenpflicht zehn kostenfreie FFP2-Masken zukommen zu lassen. Schutzmittel, die jetzt notwendig seien, dürften keine Frage des Geldbeutels sein, so Heil. Zu den Anspruchsberechtigten gehören nach der nun geänderten „neuen“ „Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung“ (SchutzmV) auch Empfänger:innen von Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II; landläufig Hartz IV). Grundsicherungsempfänger:innen von Hilfen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind dagegen … Mehr

Arbeitnehmer in Kurzarbeit – Wie viel Kurzarbeitergeld steht mir zu?

Das Wichtigste zum Thema „Kurzarbeitergeld“ Brauchen Sie arbeitsrechtliche Hilfe? Unsere Experten beraten Sie kostenlos und The post Arbeitnehmer in Kurzarbeit – Wie viel Kurzarbeitergeld steht mir zu? appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Matrixstruktur: Deutscher Arbeitnehmer mit internationaler Rolle klagt gegen Kündigung

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hatte in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 26. August 2020 über den Fall eines Chief Commercial Officer zu entscheiden. Dieser war bei der deutschen Tochtergesellschaft eines US-Konzerns angestellt und zuständig für die weltweiten Marketing- und Vertriebsaktivitäten des Konzerns. Im Rechtsstreit ging es unter anderem um die Frage, inwieweit er in den deutschen Betrieb eingegliedert war, und ob die deutsche Gesellschaft verpflichtet gewesen wäre, ihm vor Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung den freien … Mehr

BGH v. 26.01.2021: Anfechtung GmbH-Beschlüsse, Einziehung, Gesellschafterliste, Abberufung Geschäftsführer, Kündigung

Die Entscheidung befasst sich mit der Wirksamkeit von Beschlussfassung im klassischen Streit-Triangel: Der Kläger wehrte sich mit Anfechtung gegen seine Abberufung als Geschäftsführer, die Einziehung seiner Anteile und die Kündigung des GF-Dienstvertrags u.a. vom 10.10.2014. Die beiden „verbliebenen Gesellschafter“ und Mitgeschäftsführer änderten zeitnah nach Beschlussfassung die Gesellschafterliste durch „Austragung“ des Klägers. Sie bestätigten in späterer Gesellschafterversammlungen u.a. vom 14.03.2016 die durch den Kläger angegriffenen Beschlüsse zur noch einmal. Auch hiergegen wandte sich der Kläger.

Dauerbrenner Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter – EuGH soll Klarheit schaffen

In Deutschland arbeiten laut statistischem Bundesamt rund 9,6 Millionen Arbeitnehmer in Teilzeit. Nicht verwunderlich ist es also, dass die Problematik der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten regelmäßig die Arbeitsgerichte beschäftigt. Ein Dauerbrenner ist dabei die Gewährung zusätzlicher Vergütungsbestandteile. Hierzu wird der EuGH voraussichtlich noch in diesem Jahr eine Entscheidung treffen, die hoffentlich Klarheit für die Praxis bringt. Hintergrund der Entscheidung ist der Vorlagebeschluss des BAG vom 11. November 2020 – 10 AZR 185/20.  Der Kläger arbeitet in Teilzeit … Mehr

LG Stuttgart 25.01.2021: GmbH-Beschluss Umlaufverfahren § 2 COVMG

Die GmbH lud zur Beschlussfassung im Umlaufverfahren per Email, diese war der Satzung vorgesehen, „wenn keiner der Gesellschafter der Art der Beschlussfassung widerspricht“. Gegenstand der geplanten Beschlussfassung war auch die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer. Der Versammlungsleiter  stellte nach Ablauf der Beschlussfassungsfrist das Ergebnis fest mit „Abberufung des Geschäftsführers erfolgt“. Hiergegen ging der Kläger vor und erwirkte eine einsteilige Verfügung auf einstweilige Belassung seiner Geschäftsführerbefugnisse. Das LG gewährte die Verfügung, die GmbH versuchte diese im … Mehr

#19 – Verfahrensdokumentation

GoBD 2020 – Bringen die Änderungen die erhofften Erleichterungen in der Praxis? Diese Folge wird präsentiert von BMD — Kanzleisoftware 100% digital. BMD ist Ihr Partner wenn es um Digitalisierung und ganzheitliche Software für Kanzlei und Mandant geht. Digital — Einfach — Genial. https://www.bmd.de Die neuen Regeln zur Verfahrensdokumentation gelten schon seit dem 01.01.2020 – ein guter Zeitpunkt um Rückschau zu halten. Einen Überblick und Antworten auf unsere Fragen erhalten wir dieses Mal von Dr. … Mehr