Aktuelles

Vier hessische Steuerfahnder wiesen auf Missstände hin und wurden daraufhin von einem Psychiater für dienstunfähig erklärt. Das Frankfurter Landgericht verurteilte jetzt den Gutachter zu Schadensersatz. Auslöser des Gutachtens war eine interne Anordnung der hessischen Steuerverwaltung. Die vier  Frankfurter Steuerfahnder sollten einen Teil der Ermittlungen zu versteckten Konten, auf die sie bei Razzien in Banken gestoßen waren, nicht weiter bearbeiten. Die vier hatten daraufhin ihre Vorgesetzten wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Anordnung ein großer Fehler sei. … Mehr

Ein Schulbeispiel, wie der herrschende Laizismusdiskurs einen blind machen kann für die eigentliche Menschenrechts-Problematik, ist das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Şerife Yiğit vs. Türkei. In dem Fall geht es um eine türkische Witwe, die auf Witwenrente klagt, aber abgewiesen wurde, weil sie und der Vater ihrer sechs Kinder nach religiösem Ritus geheiratet hatten und nicht nach zivilem – was in der Türkei darauf hinausläuft, dass man überhaupt nicht verheiratet ist. Der … Mehr

Oh, Bundesverfassungsgericht, ich meckere viel herum an Dir, ich weiß. Aber wenn ich Entscheidungen wie diese lese, dann bin ich dermaßen froh, dass es Dich gibt! In dem Fall geht es um ein zwölfjähriges Mädchen. Sie lebt bei ihrem Vater, es geht ihr offenbar gut, sie ist gut versorgt, das Verhältnis zu ihrem Vater ist liebevoll. Sie selbst will mit allem Nachdruck bei ihm bleiben. Nun gibt es aber offenbar eine gerichtlich bestellte Sachverständige, die … Mehr

Am 65. Geburtstag verliert man seinen Job. Der Arbeitsvertrag endet automatisch. Denn dann soll man in Rente gehen. So steht es in vielen Tarifverträgen, und so ist das seit Menschengedenken in Deutschland üblich. Es hatte ja auch die längste Zeit niemand etwas dagegen. Wer geht schon gerne arbeiten, wenn man auch einen immerwährenden Urlaub mit schönem monatlichem Scheck der BfA genießen kann. Für viele sieht die Welt indessen heute anders aus. Die Rente reicht nicht, … Mehr

Aus Karlsruhe eine neue Kammerentscheidung zur überlangen Verfahrensdauer – passend zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren: Einen Kläger über Jahre auf seine mündliche Verhandlung warten zu lassen, von deren Ausgang sein Krankenversicherungsstatus abhängt, einfach nur, weil sonst so furchtbar viel zu tun ist – das geht nicht. Schon gar nicht, wenn das offenbar System hat: (…) die betroffene Kammer schiebt offenbar schon über Jahre hin einen Verfahrensberg vor sich her mit der Folge, dass ein Verfahren durchschnittlich nach … Mehr

Das war wohl nichts. Der Griff des Fiskus in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit, um Eingliederungsmaßnahmen für eigentlich aus der Fürsorge der BA längst herausgelöste Hartz-IV-Empfänger zu finanzieren, bleibt einstweilen verfassungsgerichtlich unüberprüft. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden mehrerer Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen den Eingliederungsbeitrag als unzulässig zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerden aus dem Hause Busse & Miessen scheinen, wenn man die Entscheidung liest, ziemlich hanebüchen begründet gewesen zu sein. Bekanntlich kann man nur dann in Karlsruhe … Mehr

Null Punkte für das LSG Baden-Württemberg: Das Bundesverfassungsgerichts stellt in einer gerade veröffentlichten Kammerentscheidung die Landessozialrichter in einer Weise in den Senkel, die an einen übellaunigen Korrekturvermerk unter einer missratenen Klausur erinnert. Das LSG hatte einem Pharmaunternehmen, das bei einer Vergabe leer ausgegangen und dagegen erfolglos Beschwerde eingelegt hatte, Gerichtskosten in Höhe von 62.700 Euro aufgebrummt. Sozialgerichtsverfahren sind bekanntlich kostenfrei, aber nur für Versicherte und Leistungsempfänger. Für andere, zum Beispiel Pharmaunternehmen, verweist § 197a SGG … Mehr