Aktuelles

Statusfeststellung und Betriebsprüfungsverfahren nicht zeitgleich möglich

Das Statusfeststellungsverfahren und die Einleitung eines Betriebsprüfungsverfahrens schließen sich gegenseitig aus. Das hat das BSG mit seinem Urteil vom 04.09.2018 festgestellt (Az. B 12 KR 11/17 R). Ob ein Nachforderungsbescheid hinsichtlich der Zuständigkeit der DRV rechtmäßig sei, hänge davon ab, welches Verfahren zuerst eingeleitet worden ist, so das Gericht. Statusfeststellung vs. Betriebsprüfung – Die Reihenfolge entscheidet Einmal mehr lag dem BSG ein Fall über die Klärung der Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheids der DRV vor. Das Besondere … Mehr

Kein Bestandsschutz aus Betriebsprüfungsbescheiden für ungeprüfte Mitarbeiter

Ein früher erteilter Prüfungsbescheid hat keine Bindungswirkung für die Erfassung der einmal festgestellten (An-)Zahl beitragspflichtiger Personen. Heißt konkret: Nur weil der Versicherungsträger in der Vergangenheit die Versicherungspflicht für bestimmte Mitarbeiter eines Betriebs mit Bescheid festgestellt hat, heißt das nicht, dass bzgl. der nicht betroffenen Mitarbeiter automatisch keine Versicherungspflicht bestehe. So urteilte das BSG am 18.11.2015 (Az. B 12 R 7/14 R). Stichproben bei der Betriebsprüfung sind erlaubt Zwar kann sich laut früherer BSG-Rechtsprechung eine materielle … Mehr

Gutscheine für abgesagte Reisen

Zwangsgutscheine für abgesagte Pauschalreisen werden nicht eingeführt. Weitere Infos: https://www.reisevor9.de/inside/zwangsgutscheine-auch-fuer-pauschalreisen-vom-tisch

Übernahme von Verträgen und Kundendaten beim Asset-Deal und die DSGVO

Wenn die Übernahme eines fremden Unternehmens ansteht, stellt sich auch die Frage, was mit bisher laufenden Verträgen und datenschutzrechtlich mit bestehenden Kundendaten geschieht. Insbesondere bei der Übernahme von Wirtschaftsgütern im Wege eines Asset Deals – im Gegensatz zum Ankauf von Firmenanteilen (Share Deal) – ist einiges zu beachten. Auch bei der Erweiterung des Kundenstocks durch Zukäufe von Kundendaten – etwa von insolventen Konkurrenten – stellt sich die Frage nach dem gesetzlichen Rahmen. Der Asset Deal … Mehr

#09 – Das Klimaschutzpaket

Drei Blickwinkel auf das Maßnahmenpaket Svenja Schulze, Bundesumweltministerin, beschreibt es so: “Auch die Klimakrise bleibt wichtig, sie ist bedrohlich, sie geht nicht einfach weg, auch nicht in Corona-Zeiten.” Die aktuelle Folge der Steuerbar beschäftigt sich ganz in diesem Sinne mit dem Klimaschutzpaket und nähert sich dem Thema von drei Seiten. Zu Wort kommen Umweltschützer, Energieunternehmer und Steuerexperte. Franziska telefonierte mit Lisa Göldner, Kampaignerin für Klima und Energie bei Greenpeace Deutschland, über den Kohleausstieg und das … Mehr

Arbeitsrechtlicher Blick auf Corona

1. Quarantäneanordnung durch die zuständigen Behörden Schließt die zuständige Behörde das Unternehmen und/oder ordnet in Form eines „Shut-Down“ die Quarantäne auf bestimmte oder unbestimmte Zeit an, ist der Arbeitgeber gegenüber dem arbeitsfähigen und nicht erkrankten Mitarbeiter weiterhin zur sechswöchigen Lohnfortzahlung verpflichtet. Nach dem Infektionsschutzgesetz steht dem Arbeitgeber ein Erstattungsanspruch gegenüber der Behörde, eine Entschädigung für den Lohnausfall analog dem Entgeltfortzahlungsgesetz, für die Dauer von sechs Wochen zu. Diese Zahlungen werden daher zunächst vom Arbeitgeber verauslagt … Mehr

Die gemeinnützige GmbH

Für viele Unternehmen, die ihre Tätigkeit auf einen wohltätigen Zweck ausgerichtet haben, ist die Gründung einer hierauf zugeschnittenen gemeinnützigen GmbH (gGmbH) eine gute Alternative zur klassischen GmbH. Denn als zusätzlichen Vorteil profitiert die gGmbH auch noch von bestimmten steuerlichen Vorteilen. Häufig finden sich derartige Gesellschaftsformen in den Bereichen des Umweltschutz, Sport, Kultur, Medizin, Soziales oder der Entwicklungshilfe. Gerne geben wir Ihnen einen Einblick in die Vorteile einer gemeinnützigen GmbH sowie Tipps, was Sie bei der … Mehr

Unrichtige Datenschutzinformation kann abgemahnt werden

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden, dass ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß nach § 3 a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliegen kann, wenn eine Datenschutzinformation in Online-Angeboten falsche oder unzureichende Informationen enthält (Urteil vom 27.02.2020, 2 U 257/19). Der Fall Ein Online-Händler hatte über eBay Kfz-Teile verkauft, dabei jedoch in einer Datenschutzinformation nicht über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten informiert. Er wurde daraufhin von einem Wettbewerbsverband wegen Verstoßes gegen … Mehr