Aktuelles

BGH äußert sich erstmals zu EncroChat-Überwachung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals zur Verwertbarkeit der durch französische Behörden überwachten EncroChat-Kommunikation in deutschen Strafverfahren geäußert. Sein in Leipzig ansässiger 6. Strafsenat sieht „die aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat durch französische Behörden gewonnenen Erkenntnisse (…) als im Strafverfahren verwertbar an“ (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2022 – 6 StR 639/21). Inhalt der BGH-Entscheidung Mit seinem im März veröffentlichten Beschluss verwarf der BGH die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts … Mehr

Kaufrecht: Wann nehme ich welche Anspruchsgrundlage? *NEU 2022* | Jurastudium

Die Wahl der richtigen Anspruchsgrundlage im Kaufrecht ist eine häufige Fehlerquelle in juristischen Klausuren und Hausarbeiten. In diesem – an die Rechtslage zum 1.1.2022 angepassten – Video stelle ich Ihnen  eine Methode vor, mit der Sie die richtige Anspruchsgrundlage ermitteln können und wir besprechen Schritt für Schritt jede denkbare Fallkonstellation. Ich zeige Ihnen zu jeder Fallkonstellation die richtige Anspruchsgrundlage und das dazugehörige Prüfungsschema und gebe Ihnen noch viele weitere zusätzliche Tipps. ➤ Schwierigkeitsgrad des Videos … Mehr

COVID-19 und die virtuelle Gesellschafterversammlung

Die COVID-19-Pandemie zwang uns in den beiden vergangenen Jahren zu einer umfassenderen Digitalisierung des täglichen Lebens. Gleich, ob digitale Lehre, Homeoffice-Pflichten oder die Abhaltung privater Treffen im digitalen Raum via Webcam. Es war angesagt, persönliche Kontakte auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren, um dem Infektionsgeschehen entgegenzuwirken. Auch im Rechtsleben hielt dieser Wandel hin zum digitalen Leben Einzug: so wurde z.B in § 1 Abs. 2 COVMG festgelegt, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) auch virtuell … Mehr

OLG Brandenburg 23.02.2022: Einreichung Gesellschafterliste

Die beklagte GmbH war zur Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste verurteilt worden. Der Gesellschafter versuchte dies zu vollstrecken durch Ermächtigung seitens des Gerichts nach § 887 ZPO (Selbstvornahme). Dem widersprach das OLG. Die Listeneinreichung sei keine Willenserklärung, deren Abgabe mit Rechtkraft des Urteils nach § 894 ZPO fingiert werde. Denn die Listeneinreichung hänge nicht von dem Entschluss ab, eine Rechtsfolge zu bewirken, sondern vielmehr enthalte die Erklärung einen formalisierten Bericht über die Veränderung in der Person … Mehr

(m/w/d) – Wie Arbeitgeber:innen sicher durch die Geschlechtervielfalt navigieren

Die Belegschaft in Unternehmen wird diverser, und damit ergeben sich für Arbeitgeber:innen täglich neue Herausforderungen: Welcher Name kommt ins Arbeitszeugnis, wenn der/die transgeschlechtliche Mitarbeiter:in mit einem anderen Vornamen angesprochen werden möchte? Müssen wir Toiletten für das dritte Geschlecht zur Verfügung stellen? Welche Dienstkleidung erhalten queere Mitarbeiter:innen? Wir geben Antworten auf die drängendsten Fragen. Ob trans-, intergeschlechtlich, non-binär oder auf andere Weise queer – die heutigen Geschlechteridentitäten sind vielfältig und rücken vermehrt in den Fokus. Nicht … Mehr

EuGH: Erhöhtes Kündigungsschutzniveau für schwerbehinderte Menschen?

Innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses besteht auch für schwerbehinderte Arbeitnehmer:innen kein besonderer Kündigungsschutz. An eine Kündigung innerhalb dieser Zeit sind damit grundsätzlich keine besonderen Anforderungen geknüpft. Das könnte sich jetzt ändern: In einer aktuellen Entscheidung zur Kündigung eines Gleisarbeiters hat der EuGH (Urt. v. 10.02.2022 in der Rechtssache C-485/20 HR Rail) festgestellt, dass die Kündigung von Arbeitnehmer:innen mit Schwerbehinderung auch während der „Probezeit“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Nach aktueller deutscher Gesetzeslage, … Mehr

#32 – Mut zur Selbstständigkeit

Der Weg zur eigenen Steuerberaterkanzlei Diese Folge wird präsentiert von eBilanz-Online – eBilanz-Online ist die Anwendungen des Bundesanzeiger Verlags zur Erstellung und Übermittlung von Finanzinformationen. Einfach, kostengünstig, webbasiert. www.ebilanz-online.de 2015 hat sich Yasmine Jung zusammen mit ihrem Mann selbstständig gemacht. Für viele angehende Steuerberater ist das sicher ein langfristiges Ziel. Neben dem Freiraum, den die Selbstständigkeit bietet und der Möglichkeit, einen eigenen Mandantenstamm aufzubauen, bringt dieses Vorhaben natürlich auch das ein oder andere Risiko mit. … Mehr

Wie schreibe ich eine Hausarbeit? | Jurastudium

Juristische Hausarbeiten sind bei Jurastudentinnen und Jurastudenten nicht sonderlich beliebt. In diesem Video zeige ich Ihnen alles, was Sie für Ihre (erste) Hausarbeit wissen müssen: Wie Sie das Literaturverzeichnis gestalten, wie Sie richtig zitieren, wie Sie häufige Fehler vermeiden, usw. ➤ Inhaltsverzeichnis 0:00 Wie schreibe ich eine Hausarbeit? 0:30 Vorbemerkung 1:59 I. Aufgabenstellung und Bestandteile 7:08 II. Wie gehe ich an eine Hausarbeit ran? 15:13 III. Austausch mit Kommilitonen 17:20 IV. Das Literaturverzeichnis 18:12 1. … Mehr