Aktuelles

Schmerzensgeld für Kitakind wegen Quarantäne?  Dazu hat das Landgericht Köln am 26.10.2021, Az: 5 O 117/21 entschieden. Und zwar gibt es im entschiedenen Fall kein Schmerzensgeld, weil das Gesundheitsamt beim Erlass der Quarantäneanordnung richtig gehandelt habe, so das LG. Was ist passiert? Schmerzensgeld für Kitakind wegen Quarantäne? Der Sachverhalt Die Klägerin ist ein dreijähriges Kind und besucht eine Kindertagesstätte der Stadt Köln. In derselben Gruppe wurde ein anderes Kind positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Mit Wirkung … Mehr

Weihnachten steht vor der Tür und viele Arbeitnehmende stellen sich die Frage: Habe ich Anspruch The post Alle Jahre wieder: Wer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld? appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

BGH: Bei Flugbuchungen im Internet ist es Flugvermittlungsportalen untersagt, dem Verbraucher einen Rabatt zu gewähren, wenn dieser als Zahlungsmittel die vom Portal vertriebene Kreditkarte wählt. Außerdem muss das Portal zusätzliche Kosten für die Aufgabe von Gepäckstücken dem Verbraucher schon bei Buchung des Fluges anzeigen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Verfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen Travel24 (vgl. BGH-Urteil vom 24.09.2021 – Az. X ZR 23/20). Erfahren Sie wie der Bundesgerichtshof zu diesem Urteil kam.

Berlin, 25.11.2021 – Ab sofort gendern auch die Chevalier Rechtsanwälte der Arbeitsrechtskanzlei aus Berlin. Als Legal Tech-Firma, The post Sexistische Algorithmen – Warum Google das Gendern erschwert appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

In eigener Sache haben wir vor Kurzem eine eigene Unionsmarke “DURY” beim Europäischen Markenamt “EUIPO” angemeldet. Da unsere Mandanten nach Markenanmeldungen regelmäßig mit betrügerischen Zahlungsaufforderungen, die weitgehend offiziellen Anschein erwecken und nur im Kleingedruckten darauf hinweisen, dass man einen vollkommen wertlosen Eintrag in irgendeinem nutzlosen privaten Markenregister erhält, haben wir uns schon auf entsprechende Post eingestellt. Pünktlich nach der Anmeldung im September ereilte uns heute dann folgender Betrugsversuch des EAIP (EUROPEAN AGENCY INTELLECTUAL PROPERTY). Das … Mehr

Was darf Satire und wo sind die Grenzen? Ein spannender Talk mit Satiriker Oliver Kalkofe Oliver Kalkofe und ich haben uns über das Thema Satire unterhalten, über prominente Beispiele wie den Fall Jan Böhmermann und über die rechtliche Einordnung und Fallstricke im Zusammenhang mit Satire. Aber immer der Reihe nach: Einleitung und Begrüßung Verantwortung von Satirikern Exkurs: Die Macht der BILD- Zeitung Was darf Satire und wo sind die Grenzen? Wie ist Oliver Kalkofe Satiriker … Mehr