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Verletzt der Arbeitgeber seine Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen, ist das Beschäftigungsverhältnis illegal, was eine Nettolohnhochrechnung nach sich zieht. Voraussetzung ist, dass die Sozialversicherungsbeiträge vorsätzlich nicht geleistet wurden.Ein solcher (bedingter) Vorsatz lässt sich etwa dann herleiten, wenn der Arbeitgeber darauf verzichtet, Unklarheiten bzgl. der beitragsrechtlichen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit, von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen. Das hat das Sozialgericht Landshut mit seinem Urteil vom 12.09.2019 (S 1 BA 50/18) entschieden. Bei Schwarzarbeit drohen hohe Nachforderungsbescheide … Mehr

– Teil I dieses Beitrags finden Sie hier. – Wann Betriebsprüfungen Vertrauensschutz begründen Im konkreten Fall stellte das Gericht klar, dass hinsichtlich des Beschäftigtenstatus des betreffenden GmbH-Geschäftsführers ein Vertrauensschutz auf Weiterführung der bisherigen Einstufung des Beschäftigtenstatus als „selbstständig“ nicht zu entnehmen sei. Heißt im Klartext, nur weil der Rentenversicherungsträger jahrelang keine Beiträge für entsprechende Gesellschafter-Geschäftsführer eingefordert hat, kann sich die GmbH nicht darauf berufen, dass sie darauf vertraut hätte, dass keine Beiträge zu zahlen seien. … Mehr

Die Übernahme von Bürgschaften eines Gesellschafter-Geschäftsführers, führt nicht dazu, dass seine Tätigkeit als selbstständig einzuordnen ist und für ihn somit die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen entfallen würden.Das hat das BSG mit seinem Urteil vom 19.09.2019 (B 12 R 25/18 R) klar gestellt und zugleich die Anforderungen an Inhalt, Abschluss und Vertrauensschutz einer Betriebsprüfung konkretisiert. Selbstständigkeit von Geschäftsführern nur bei Weisungsfreiheit Im vorliegenden Fall hatte eine GmbH einen Nachforderungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung i.H.v. über 115.00 EUR erhalten, … Mehr

Während der Betriebsprüfung durch den Versicherungsträger ist die Verjährung von Beitragsansprüchen grundsätzlich gehemmt (§ 25 Abs. 2, S. 2 SGB IV). Das gilt aber nicht, wenn die Betriebsprüfung unmittelbar für über 6 Monate unterbrochen wird und die Prüfstelle diese Unterbrechung zu vertreten hat. Das müsse aber erst einmal bewiesen werden, so das BSG in seinem Beschluss vom 08.08.2019 (Az. B 12 R KR 16/19 B). Beitragsnachforderungen in Höhe von über 200.000 EUR Im Fall, der … Mehr

Durch die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus mussten viele deutsche Unternehmen verschiedenen Gewerbes vorübergehend schließen. Umsatzeinbußen und rote Zahlen waren die Folgen. Sozialversicherungsbeiträge wurden dennoch eingefordert. Doch das Interesse des Einzelnen am Erhalt seines Unternehmens kann dem Interesse des Versicherungsträgers an der Beitragsnachforderung vorgehen. Das hat das Landessozialgericht Bayern in seinem Beschluss vom 06.05.2020 (Az. L 7 BA 58/20 B ER) klargestellt. Fitnessstudio in der Schieflage Im konkreten Fall hatte der Versicherungsträger bei einer … Mehr