Auswärtiges Amt verhängt Reisewarnung für Spanien

Aufgrund der Corona-Infektionzahlen in Spanien erlässt das Auswärtiges Amt eine Reisewarnung für ganz Spanien (außer Kanarische Inseln). Pauschalreisende können jetzt vom Reisevertrag kostenfrei zurücktreten, wenn der Antritt der Reise in den Zeitraum der Reisewarnung fällt. Weitere Infos: https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-reisewarnung-spanien-101.html

#14 – Pflege und Steuern

Krankheits- und pflegebedingte Ausgaben und Einnahmen steuerlich geltend machen Diese Folge wird Ihnen präsentiert von der Steuer-Fachschule Dr. Endriss. Deutschlands größter Spezialschule für Rechnungswesen, Steuerrecht und Controlling. Endriss – Führt zum Erfolg. Seit 1950. https://www.endriss.de/ Immer häufiger müssen sich Menschen mit dem Thema Pflege auseinandersetzen. Das ist in erster Linie eine emotionale Herausforderung, hinzu kommen aber die vielen bürokratischen Richtlinien und Vorgaben. Tritt ein solcher Fall dann auch noch plötzlich auf, steht man vor vielen … Mehr

Kurzarbeitergeld und Corona-Soforthilfe – Prognose: Massenrückforderungsbescheide sind wahrscheinlich

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen binnen kürzester Zeit in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht. Schnell entwickelten Bund und Länder Hilfsprogramme und versprachen Unterstützung. In diesem Zuge wurden beispielsweise die Voraussetzungen für den Kug-Antrag erleichtert und Corona-Soforthilfen ausgezahlt. Nach dem Motto „Schnell und ohne Haken“. AMETHYST-Rechtsanwälte sieht das kritisch. Kurzarbeitergeld und Corona-Soforthilfe als Rettungsanker Das Kurzarbeitergeld (Kug) soll Arbeitsentgeltausfall zum Teil ausgleichen und Entlassungen verhindern. Wegen der Corona-Krise sind die Antragsbedingungen erleichtert worden. Die Arbeitnehmer müssen keine … Mehr

Günstigkeitsprinzip sticht Tarifautonomie – BAG zu den Grenzen tariflicher Regelungsmacht

Eine Vielzahl von Unternehmen ist bemüht, ihre Arbeitsbedingungen nach Möglichkeit zu harmonisieren. Dies vereinfacht die Personalverwaltung und führt so zu Effizienzgewinnen im Unternehmen. Die Harmonisierung von Arbeitsbedingungen ist aber nicht immer ein einfaches Unterfangen. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Unternehmen über die Jahre eine Vielzahl verschiedener Arbeitsvertragsmuster zum Einsatz gekommen ist und/oder Arbeitnehmer mit veralteten Arbeitsverträgen beschäftigt werden. Als Mittel zur Harmonisierung wurden mitunter Firmentarifverträge abgeschlossen, in denen vorgesehen war, dass die tariflichen Rechte … Mehr

Neues zum Hinweis auf Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen

Ausschlussfristen (Verfallklauseln) gehören zu den Standards, die aus keinem Arbeitsvertrag mehr wegzudenken sind. Sie bewirken ein Erlöschen von Ansprüchen, sofern diese nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Meist werden sie ausdrücklich im Arbeitsvertrag aufgenommen. Anders sieht es aus, wenn Ausschlussfristen etwa in einer Betriebsvereinbarung, einem Tarifvertrag oder einer Dienstvereinbarung geregelt sind. In diesen Fällen wird oft schlicht auf die jeweilige Kollektivvereinbarung und damit nur mittelbar auf die dort geregelten Ausschlussfristen verwiesen. Diese gängige … Mehr

Falsche Hoffnungen

Kurz vor der Corona-Sommerpause einigten sich der Bundestag und der Bundesrat auf die umstrittene Grundrente, die am 01.01.2021 in Kraft treten soll. Die geplante Reform ist sowohl sozialpolitisch als auch verfassungsrechtlich problematisch. Zum einen handelt es sich bei der Grundrente nicht um eine Versicherungs-, sondern um eine Fürsorgeleistung, weil sie nicht auf dem Äquivalenzprinzip basiert; zum anderen führt sie zu Ungleichbehandlungen, bei denen nicht klar ist, ob sie gerechtfertigt sind. Der Weg zur Grundrente war … Mehr

EuGH erklärt Privacy-Shield für ungültig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Privacy-Shield-Abkommen für ungültig erklärt (Urteil vom 16.07.2020, Rechtssache C-311-/18 Facebook Ireland und Schrems). Das Privacy-Shield, das bislang eine Übertragung personenbezogener Daten aus der EU in die USA ermöglichte, war das Nachfolgeabkommen des Safe-Harbor-Abkommens, welches der EuGH bereits 2015 für ungültig erklärte. Hintergründe zur Privacy Shield Entscheidung Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in Länder außerhalb der EU oder des EWR ist gemäß Art. 44 DSGVO nur zulässig, wenn garantiert werden … Mehr

EuGH 16.07.2020: Datenschutzniveau US-EU nicht mehr geregelt- EuGH kippt US-Privacy-Shield Agreement

Für die Nutzer gegenwärtig stark nachgefragter Videoplattformen mit US-Basis (zoom, microsoft team viewer, skype etc.) wie auch für jeden anderen Datentransfer in Richtung US ist diese Entscheidung von erheblicher Relevanz. Die Annahme der Gleichwertigkeit von US-Datenschutzstandards mit EU-Vorgaben der DSGVO hat der EuGH mit diesem Urteil verneint. Er erklärt die Schutzschildabreden des Privacy Shields für unzureichend.

#13 – Bilanzskandale

Über Milliarden, die es vielleicht niemals gab Diese Folge wird Ihnen präsentiert von der Steuer-Fachschule Dr. Endriss. Deutschlands größter Spezialschule für Rechnungswesen, Steuerrecht und Controlling. Endriss – Führt zum Erfolg. Seit 1950. https://www.endriss.de/ Diesmal meldet sich die STEUERBAR kurzfristig mit einer spannenden Folge zum Thema Bilanzskandale. In den letzten drei Wochen ist viel passiert: Die Berichterstattung rund um das Zahlungsdienstleistungsunternehmen Wirecard lieferte beinahe täglich neue Erkenntnisse zum Verdacht, dass das Unternehmen Aktionäre um 1,9 Mrd. … Mehr

BAG 07.07.2020: Vorlagen an EuGH – Verfall Urlaub bei fehlendem Hinweis seitens Arbeitgeber und Dauererkrankung – Erwerbsminderung

Unter Bezugnahme auf die EuGH-Entscheidungen vom 06.11.2018, wonach Urlaub nur dann untergehen könne, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer klar und unmissverständlich auffordert, Urlaub zu nehmen, dieser anderen Falls verfällt, fragt das BAG nunmehr beim EuGH an, ob der Urlaubsanspruch auch ohne diesen Hinweis z.B. bei Dauererkrankung von 15 Monaten nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Die bisherige EuGH Rechtsprechung bezog sich nur auf den Verfall am Ende des Urlaubsjahres. Angesichts der seit 01.12.2014 bestehenden Erwerbsunfähigkeit