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Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 2 StGB liegt vor, wenn man sich beim Fahrtantritt irrtümlich für fahrtüchtig hielt. Es drohen Geldstrafe, Führerscheinentzug und — ab 1,6 Promille — eine MPU durch die Fahrerlaubnisbehörde. Strafverfahren und MPU-Verfahren laufen parallel und müssen strategisch zusammen gedacht werden.
Ein Millionenbußgeld wegen Videoüberwachung – und am Ende bleiben 900.000 Euro. Der Beschluss des OLG Celle vom 18.12.2025 – 3 ORbs 113/25 zeigt, wie Gerichte DSGVO-Bußgelder überprüfen und welche Argumente bei der Bußgeldbemessung wirklich tragen. Eine Aktiengesellschaft hatte über längere Zeit Videokameras eingesetzt. Betroffen waren Verkaufs- und Arbeitsräume… Quelle
Cloud-Dienste sind längst Rückgrat moderner IT-Infrastrukturen. Gleichzeitig bleibt bei vielen Unternehmen ein ungutes Gefühl: Wer trägt eigentlich die Verantwortung für Sicherheit und Compliance in der Cloud? Mit dem überarbeiteten Kriterienkatalog C5 liefert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Antwort – und setzt zugleich neue Maßstäbe für Transparenz und… Quelle
Die Wohnung ist besichtigt, das Interesse groß – und dann kommt sie: die Mieterselbstauskunft. Für viele Mietinteressenten fühlt sich dieser Moment wie ein Verhör an. Einkommen, Arbeitgeber, persönliche Lebensumstände – wo endet das berechtigte Interesse des Vermieters und wo beginnt der Datenschutz? Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat Anfang 2026 eine überarbeitete Orientierungshilfe… Quelle
Dürfen technische Symbole in Bauzeichnungen urheberrechtlich geschützt sein? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Köln im Urteil vom 05.03.2026 – 14 O 195/24 zu befassen. Im Streit standen Symbole aus einer CAD-Bibliothek für Krankenhausplanungen. Die Klägerin meinte, ihre Symbol-Bibliothek sei über Jahre entwickelt worden und genieße Schutz nach dem Urheberrecht. Quelle
Schatten-KI: Die unsichtbare Gefahr im Arbeitsalltag Künstliche Intelligenz ist längst kein Zukunftsthema mehr. Sie schreibt E-Mails, fasst Dokumente zusammen, erstellt Präsentationen und hilft bei Recherchen in Sekunden. Genau darin liegt aber auch das Problem: Je einfacher KI-Tools zugänglich sind, desto häufiger werden sie genutzt, ohne dass Unternehmen, Behörden oder Organisationen davon überhaupt wissen. Willkommen in der Welt der Schatten-KI, dem digitalen Kollegen, der heimlich mitarbeitet, aber weder kontrolliert noch sauber eingebunden ist. Gerade aus Datenschutz-, … Mehr
Quelle: https://www.youtube.com/live/XANA1Aj4kRw?is=qSJgXjloKjZ4tGP9 Epoch Times
Der Fall des ehemaligen Sportdirektors Sebastian Schindzielorz gegen seine Ex-Klub (VfL Wolfsburg) zeigt einmal mehr: Im Profisport wird nicht nur auf dem Platz um Punkte gekämpft, sondern auch vor Gericht um Vertragsgrenzen, Karrierechancen und rechtliche Leitplanken. Ob befristete Arbeitsverträge, Trainerwechsel oder die Frage, wann ein Ausschluss vom Training zur Schadensersatzpflicht führt; das Arbeitsrecht im Profisport folgt eigenen Spielregeln. Was das konkret bedeutet und wie die Gerichte diese Fragen derzeit einordnen, zeigt der folgende Beitrag. Befristung … Mehr
Meta unter Druck: US-Gerichte ahnden Plattformdesign mit Millionenstrafen In den USA wurden gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta in zwei Verfahren erhebliche Schadensersatzsummen verhängt. In einem Verfahren sprach eine Jury in New Mexico eine Strafe in Höhe von 375 Millionen US-Dollar zu. Die Jury sah es als erwiesen an, dass Meta gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen habe. Konkret sei Nutzern ein falsches Bild hinsichtlich der digitalen Sicherheit vermittelt worden. Zudem habe die Plattform die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen begünstigt. Der Milliardenkonzern … Mehr
Blindes Vertrauen in KI: Die unterschätzte Gefahr des Automatisierungsbias Automatisierung soll Prozesse schneller, effizienter und verlässlicher machen. Ob Navigationssystem, Bewerberfilter, Diagnosehilfe oder generative KI: Digitale Systeme unterstützen längst nicht mehr nur Routinetätigkeiten, sondern zunehmend auch komplexe Entscheidungen. Genau darin liegt jedoch ein Risiko. Je selbstverständlicher automatisierte Systeme genutzt werden, desto größer wird die Gefahr, ihre Ergebnisse ungeprüft zu übernehmen. Dieses Phänomen wird als Automatisierungsbias bezeichnet. Gerade im Zeitalter von KI ist das Thema besonders relevant. … Mehr
