Aktuelles
Rechtswidrige Influencer-Werbung
Für eine erfolgreiche Werbekampagne sind Influencer und ihre Agenturen kaum noch wegzudenken. In kurzen Clips oder auf Fotos gelingt es kleinen oder großen Content Creatorn, zahlreiche Menschen zu erreichen und vom Kauf zu überzeugen. Bei diesen einfach zu erzeugenden und zu veröffentlichenden Beiträgen gerät schnell in Vergessenheit, dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Auch bei der Influencer-Werbung sind die Vorschriften des Wettbewerbsrechts und des Werberechts zu berücksichtigen. Wie mehrere aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen, bleiben … Mehr
Richterbank I: Bei der StA das Verfahren berührt, oder: Als Richter dann i.d.R. ausgeschlossen
© aerogondo – Fotolia.com Die 35.KW beginne ich dann mit zwei Entscheidungen zur Besetzung der Richterbank. Dazu stelle ich zunächst das BGH, Urt. v. 24.06.2026 – 1 StR 594/25 – vor, dass sich zum Ausschluss eines Richters geäußert hat. Das LG hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die in den Vereinigten Staaten von Amerika erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf die verhängte Strafe angerechnet. Dagegen wendet sich der Angeklagte mit … Mehr
Rechtswahlklauseln im Arbeitsvertrag – Vorsicht bei grenzüberschreitenden Personaleinsätzen
Rechtswahlklauseln dienen im Arbeitsrecht vor allem dazu, bei grenzüberschreitenden Sachverhalten festzulegen, welches nationale Recht auf den Arbeitsvertrag Anwendung finden soll. Ziel ist es also, Klarheit darüber zu verschaffen, welche arbeitsrechtlichen Normen (z.B. zu Kündigungsschutz, Urlaub, Entgeltfortzahlung) gelten. Das BAG (Urteil vom 19. März 2026 – 2 AZR 53/25) hat nun eine in der Praxis weit verbreitete Rechtswahlklausel für unwirksam erklärt. Nach dem Gericht unterliegen formularmäßige Rechtswahlklauseln in Arbeitsverträgen einer Transparenzkontrolle. Wird aus der Klausel nicht … Mehr
Haftentschädigung: BRAK begrüßt geplante Reform, mahnt aber Verbesserungen an
Das Bundesjustizministerium will die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Straf- oder Untersuchungshaft erhöhen und vereinfachen. Aus Sicht der BRAK verbessert das zwar den Status quo, bringt aber noch keine effektive Wiedereingliederung – und lässt Betroffene von unrechtmäßigen Ermittlungsmaßnahmen außen vor.
Einkommensteuerreform 2027: BMF veröffentlicht Referentenentwurf
Der Gesetzesentwurf greift verschiedene steuerliche Regelungsbereiche auf. Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem höhere Grund- und Kinderfreibeträge, mehr Kindergeld und ein höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Gegenfinanziert werden die Entlastungen unter anderem durch höhere Steuersätze für sehr hohe Einkommen, eine geringere Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen und eine höhere Pauschsteuer auf Minijobs. Zentrale steuerliche Maßnahmen des Entwurfs sind: Einkommensteuertarif (§§ 32, 32a, 39b EStG‑E): Der Grundfreibetrag soll steigen auf: 12.564 Euro im Jahr 2027 nach § 32a Abs. 1 EStG-E … Mehr
Vergabemythos Nr. 3: Das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers ist dem Vergaberecht vorgelagert und grundsätzlich unbeschränkt – Nein!
Seit vielen Jahren gehört es zu den gefestigten Lehrsätzen des deutschen Vergaberechts, dass das Vergaberecht das „Wie“, nicht jedoch das „Was“ der Beschaffung regele. Das Vergaberecht wird damit als reines Verfahrensrecht verstanden, dass das Zustandekommen von Verträgen durch eine formalisierte Abgabe von Angeboten und Annahmen regelt. Den Gegenstand der Beschaffung hingegen (das „Was“) bestimmt nicht das Vergaberecht, sondern der Auftraggeber im Rahmen seines aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleiteten umfassenden Leistungsbestimmungsrechts außerhalb des Vergaberechts … Mehr
Absage für „will weg statt Eigenkündigung“ bekommen…
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Apportioning Historical Responsibility After the ICJ’s Climate Advisory Opinion: From Principle to Practice
When the International Court of Justice (ICJ) delivered its Advisory Opinion on Obligations of States in Respect of Climate Change on 23 July 2025, commentators rightly called it a watershed for international environmental law. The Court unanimously confirmed that the customary rules of State responsibility, as reflected in many respects in the ILC’s Articles on State Responsibility (ARSIWA) (para. 407), apply in full to climate harm, rejecting the argument that the climate treaties displace general … Mehr
