Die Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis entscheiden über die konkreten Nachteilsausgleiche: G für erhebliche Gehbehinderung, aG für außergewöhnliche Gehbehinderung mit dem Anspruch auf den Behindertenparkplatz, B für die Notwendigkeit ständiger Begleitung, H für Hilflosigkeit mit dem hohen Steuerfreibetrag, RF für die Rundfunkbeitragsermäßigung, Bl für Blindheit und Gl für Gehörlosigkeit. Oft sind die Merkzeichen wirtschaftlich bedeutsamer als der Grad der Behinderung selbst – etwa bei der Kfz-Steuerbefreiung, der unentgeltlichen Beförderung im Nahverkehr oder der Pflegepauschale.
Die Anspruchsvoraussetzungen sind eng gefasst und streitanfällig: Das Merkzeichen aG etwa verlangt eine mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung, die der eines Rollstuhlfahrers gleichkommt – die Rechtsprechung zieht die Grenzen restriktiv, seit der gesetzlichen Definition in § 229 SGB IX aber mit klareren Maßstäben. Beim Merkzeichen H kommt es auf den Hilfebedarf in den regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens an, mit Besonderheiten bei Kindern und bei psychischen Erkrankungen. Wie beim GdB gilt: Die Feststellungspraxis der Versorgungsämter ist angreifbar, und Widerspruch und Klage sind kostenfrei.
Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zu den Merkzeichen. Wir kuratieren Beiträge aus spezialisierten Sozialrechtsblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die das Schwerbehindertenrecht praxisnah aufbereiten. Ob neue BSG- und LSG-Urteile zu den einzelnen Merkzeichen, aktuelle Entscheidungen zu Nachteilsausgleichen oder praxisnahe Hinweise zu Antrag und Rechtsschutz – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.
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