Während Deutschland angesichts einiger offensichtlich wohl orchestrierter Drohnenüberflüge bzw. Annäherungen an den Flughafen München, die an mehreren Tagen den dortigen Flugverkehr lahmlegten, die behördlichen Zuständigkeiten diskutiert, sollte der Blick auf die Gesamtlage nicht verloren gehen. Wie sich an den aktuellen Ereignissen zeigt, hat sich Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten in einer vermeintlichen Sicherheit gewogen und [...] weiterlesen Der Beitrag Drohnen über kritischen Infrastrukturen legen Deutschland lahm! – Schafft das geplante KRITIS Dachgesetz Abhilfe? erschien zuerst auf... Mehr

Der Freistaat Bayern hat in der Ministerratssitzung vom 3. Dezember 2024 beschlossen, dass auf allen öffentlichen Verkehrsflächen in Bayern Elektroautos ab dem 1. April 2025 für drei Stunden kostenlos parken dürfen. Diese Neuregelung, die auf dem Verordnungsweg erfolgte, verpflichtet in erster Linie die Kommunen. Hierzu sind neben der Ermächtigungs- und Rechtsgrundlage auch die Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht und […]... Mehr

§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 2 TierSchG, Art. 20a GG, § 80 Abs. 5 VwGO Tierschutz; Fortnahme; Duldung der Veräußerung; Erfordernis der Fristsetzung; Schaffung irreversibler Zustände vor Eintritt der Bestandskraft Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21.07.2025, Az. 23 CS 25.1046 Orientierungssätze der Landesanwaltschaft Bayern Nach § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG […]... Mehr

Der Fall Der Kläger ist Miteigentümer eines Grundstücks, das mit einem viergeschossigen Wohngebäude mit Satteldach als Bestandteil einer geschlossenen Bocklandbebauung bebaut ist. Er begehrte Erteilung einer Baugenehmigung zum „Neubau einer Balkonanlage“. Diese befand sich oberhalb von zwei zum Blockinneren ausgerichteten Dachgauben. Den Dachgauben vorgelagert war ein Balkon, an dem eine Treppe angeschlossen ist, die als [...] weiterlesen Der Beitrag OVG NRW entscheidet mit Urteil vom 07.02.2025 (Az. 7 A 1822/23) zu Brandschutzanforderungen an Dachterrassen erschien... Mehr

Die Versorgung eines Beamten im Ruhestand ist verfassungsrechtlich garantiert. Sie gilt mit der Einschränkung: Nur die Verurteilung durch ein deutsches Gericht kann für Bundes- und die meisten Landesbeamten unmittelbar zur Aberkennung des Ruhegehalts führen. Das Bundesverwaltungsgericht hält am eindeutigen Wortlaut des Gesetzes fest. Der in Leipzig verhandelte Fall (Urt. v. 4.9.2025 – 2 C 13/24) … „Standpunkt: Morden Beamte privat?, NJW-aktuell 40/2025, S. 15“ weiterlesen Der Beitrag Standpunkt: Morden Beamte privat?, NJW-aktuell 40/2025, S. 15... Mehr

Hintergrund Die TTVO trat bereits am 13.05.2024 als „Verordnung 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung“ in Kraft, ihre Regelungen gelten ab dem 10.10.2025. Wie mit vielen Rechtsakten im Bereich der Digitalisierung, verfolgt die EU auch mit der TTVO vorgeblich das Ziel, einen gemeinsamen Binnenmarkt für Dienstleistungen zur politischen Werbung zu schaffen. Daneben [...] weiterlesen Der Beitrag Neue Regeln für politische Werbung: Die Transparenz- und Targeting-Verordnung kommt – Teil 1 erschien zuerst auf... Mehr

Bild von kmicican auf Pixabay Als zweite Entscheidung stelle ich einen Beschluss vor, den man, obwohl er von einem Verwaltungsgericht stammt, zumindest der Kategorie „OWi“ zuordnen kann. Es geht um folgenden Sachverhalt: Der Kläger begehrt beim VG die Feststellung der Nichtigkeit von gegen ihn erlassenen Bußgeldbescheiden der Beklagten vom 25.11.2024 und 09.12.2024, mit denen Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet werden sollen. Mit mehreren Schreiben wandte sich der Kläger gegen diese Bescheide mit dem Einwand, sie seien „wegen der fehlenden... Mehr

Bundesbeamten steht unmittelbar aus dem EU-Recht ein Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt ihres Kindes zu. Dies… Weiterlesen...... Mehr

In dem vom EuGH zu entscheidenden Fall hatte Kolin, ein Bauunternehmen aus der Türkei, sich an einer kroatischen Ausschreibung zum Eisenbahnbau beteiligt. Kolin verlor den Zuschlag und ging rechtlich gegen die Vergabeentscheidung vor. Das Gericht führt im Einzelnen aus, dass die EU gegenüber bestimmten Ländern durch internationale Übereinkünfte gebunden, z. B. durch das Übereinkommen der [...] weiterlesen Der Beitrag Entscheidung des Monats | EuGH: Bieter aus Drittstaaten können von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden erschien zuerst auf... Mehr

Mit unten vermerkter Verfügung vom 26.02.2025 ersetzt das Bayerische Landesamt für Steuern seine Verfügung vom 12.09.2022 und ergänzt sie mit Hinweisen zu weiteren Problemstellungen, z.B. zu kommunalen Medienzentren, zu Gebühren für digitale Lichtbilder im Rahmen der Beantragung von Aufenthaltstiteln, zur Ausstellung von Rechnungen und zur Vorsteuer. Die Verfügung lautet: „1. Stellung und Aufgaben von Landkreisen […]... Mehr

Nur die Verurteilung durch ein deutsches Gericht führt unmittelbar zum Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter und damit einhergehend zur Aberkennung… Weiterlesen...... Mehr

Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat am Dienstag (2. September 2025) dem Land Schleswig-Holstein vorläufig untersagt, die Stelle eines Vorsitzenden Richters/einer… Weiterlesen...... Mehr

Nur die Verurteilung durch ein deutsches Gericht führt unmittelbar zum Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter und damit einhergehend zur Aberkennung des Ruhegehalts. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Beklagte stand zuletzt als Verwaltungsamtmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der Klägerin; seit Januar 2011 befindet er sich wegen dauernder Dienstunfähigkeit im vorzeitigen … „Verlust der Beamtenrechte nur bei Verurteilung durch deutsches Strafgericht, Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung v. 04.09.2025, Az. 2 C 13.24“ weiterlesen Der... Mehr

Bau- und Denkmalschutzrecht zählt im Rahmen der sogenannten klassischen Rechtsgebiete des Verwaltungsrechts zu denjenigen, die in der Praxis den größten Raum einnehmen, was sich bereits daraus ablesen lässt, dass sich am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) vier Senate mit dieser Thematik befassen. Besonders bemerkenswerte Rechtsprechung des Gerichtshofs aus jüngerer Zeit wird im folgenden Beitrag (in Fortsetzung von […]... Mehr

Die wirklich entscheidende Frage bei diesem Prozess vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf war nicht, wie er ausgeht. Sondern, warum er angestrengt worden ist. Geklagt hatte die Linke-Fraktion im Stadtrat. Sie fühlte sich und den kompletten Rat zu spät informiert, als die Fraktionen der CDU, SPD und FDP im Sommer 2024 sehr schnell entschieden, die neue Oper nicht am alten … „Neubau Oper: Linke scheitert mir ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht, VierNull.de, Newsletter v. 01.09.2025“ weiterlesen Der Beitrag Neubau Oper:... Mehr

Am Freitag, den 29.08.2025, wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Klage der Linken Ratsfraktion gegen Oberbürgermeister Keller ab.  Die Linke machte geltend, dass OB Keller im Juni 2024 die Mitglieder des Stadtrats zu kurzfristig und nicht gleichberechtigt über den Grundstückskauf im Wert von 137 Millionen Euro für einen Opern-Neubau am Wehrhahn informierte. Gegen den Vorwurf der … „Gerichtsurteil über Standortentscheidung für neue Oper: Freispruch zweiter Klasse für Oberbürgermeister Keller, Fraktion Die Linke Düsseldorf, Pressemitteilung v. 29.08.2025“... Mehr

von Stephan Wappner Düsseldorf. Die Linke wirft der Stadtspitze vor, zu kurzfristig über den Opernbau am Wehrhahn informiert worden zu sein. Gericht wies das aus mehreren Gründen zurück. Die Düsseldorfer Linken sind am Freitagnachmittag (29. August) vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) und gegen den Rat der Stadt gescheitert. Hintergrund: Der Opernneubau … „Opernbau in Düsseldorf: Linke scheitert mit Klage gegen OB Keller, NRZ v. 29.08.2025“ weiterlesen Der Beitrag Opernbau in Düsseldorf:... Mehr

von Alexander Esch Düsseldorf. Innerhalb weniger Tage hatte der Stadtrat plötzlich über einen neuen Ort für den Opernneubau in Düsseldorf zu entscheiden. Zu kurzfristig fand das die Linke und sieht sich benachteiligt. Das Verwaltungsgericht hat jetzt ein Urteil gefällt. Zwischen den Zeilen schwang bei der Kritik der Linken im vergangenen Jahr immer Folgendes mit: Irgendwo in … „War die Wende für den neuen Opern-Standort rechtens?, Rheinische Post v. 29.08.2025“ weiterlesen Der Beitrag War die Wende für... Mehr

von Frank Donovitz Eine Lehrerin aus Wesel war beinahe 16 Jahre krankgeschrieben – bei vollen Bezügen. Der Fall zeigt die absurden Seiten des Beamtenrechts. Den Schaden haben alle Beteiligten. Diese Geschichte taugt weder als Skandal noch als Posse. Eher als verstörender Einblick in die Tiefen deutschen Beamtenrechts. Und als Schlaglicht auf den amtlichen Umgang damit.  zum capital.de-Artikel Der Beitrag Verstörender Einblick in die Tiefen des deutschen Beamtenrechts, capital.de v. 29.08.2025 erschien zuerst auf Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanwält:innen und... Mehr

von Frank Donovitz Eine Lehrerin aus Wesel war beinahe 16 Jahre krankgeschrieben – bei vollen Bezügen. Der Fall zeigt die absurden Seiten des Beamtenrechts. Den Schaden haben alle Beteiligten. zum stern.de-Artikel Der Beitrag Verstörender Einblick in die Tiefen des deutschen Beamtenrechts, stern.de v. 29.08.2025 erschien zuerst auf Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanwält:innen und Fachanwält:innen für Verwaltungsrecht. Sie haben Fragen? Vereinbaren Sie einen Termin unter Tel. 0211 / 497657-16. ... Mehr

§ 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, § 249 Abs. 10 BauGB, § 2 EEG, § 63 BImSchG, § 2 Abs. 4 Satz 1 UmwRG Umfassungswirkung; Bestimmung der Zumutbarkeit; Rücksichtnahmegebot; Besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien; Präklusion im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.07.2025, Az. 22 AS 25.40003 Orientierungssätze […]... Mehr

DER FALL Gegenstand des Falls ist eine befestigte Freifläche, die rückwärtig im östlichen Bereich eines großen Grundstücks liegt, welches in seinem westlichen und südlichen, jeweils straßenseitigen Bereich mit 16 teils gewerblich genutzten und teils leerstehenden Gebäuden bebaut ist. Auf der westlich gegenüberliegenden Straßenseite des Grundstücks befindet sich Wohnbebauung und auf der östlichen Straßenseite, die nördlich [...] weiterlesen Der Beitrag Eine Frage der Einordnung: Innen- oder Außenbereich? erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr

Hintergrund Mitte 2022 erschütterten die Vorwürfe gegen die frühere Intendantin Patricia Schlesinger den RBB, die in ihrer Abberufung durch den Rundfunkrat mündeten. Derzeit streiten Schlesinger und die Rundfunkanstalt vor den Zivilgerichten wegen gegenseitiger Ansprüche aus dem Dienstverhältnis, das Landgericht (LG) Berlin hat dazu am 16.07.2025 ein erstes Urteil gefällt (Az. 105 O 6/23). Die Länder [...] weiterlesen Der Beitrag Weiter Spielraum für den Rundfunkgesetzgeber: RBB scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Staatsvertrag erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte.... Mehr

AfD-Kandidat Joachim Paul darf nicht an der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen teilnehmen. Nun bestätigte auch das OVG seinen Ausschluss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Deren Überprüfung kann erst nach der Wahl stattfinden. Der AfD-Politiker Joachim Paul wird endgültig nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September zugelassen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz wies am Montag seine Beschwerde gegen die Entscheidung … „AfD-Kan­didat Paul bleibt von OB-Wahl in Lud­wigs­hafen aus­ge­sch­lossen, lto.de v. 25.08.2025“ weiterlesen Der Beitrag AfD-Kan­didat Paul bleibt von OB-Wahl... Mehr

English version blow Das US-Justizministerium hat in einem Memorandum an alle Bundesbehörden mit dem Titel „Leitfaden für Empfänger von Bundesmitteln bezüglich unrechtmäßiger Diskriminierung“ eine nicht abschließende Liste von DEI-Richtlinien und -Praktiken vorgestellt, die es für rechtswidrig hält und dazu „Best Practices“ empfohlen, die Unternehmen anwenden können, um rechtliche Risiken zu mindern. Das Memorandum folgt dem [...] weiterlesen Der Beitrag Trumps „Executive Order“ zur Beendigung von DEI-Programmen Teil II: Welche DEI-Richtlinien das US-Justizministerium für rechtswidrig hält... Mehr

Ein nicht ganz ungewöhnlicher Sachverhalt, über den das Kammergericht mit Urteil vom 27.05.2025 (Az.: 21 U 193/24) zu entscheiden hatte; es ging um Folgendes: Im Rahmen der Dachaufstockung eines Gebäudes viel eine Kranschaufel sowie flüssiger Beton von einem Kranarm auf das Dach des Nachbargebäudes. Der Flüssigbeton beschädigte massiv die Photovoltaikanlage des Nachbarn des Bauherrn. Dessen […] Der Beitrag Flüssigbeton landet auf dem Nachbardach – wer haftet? erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Der Fall Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2024 (Az: 7 VR 9/24) über den Eilrechtsschutz zweier privater Grundstückseigentümer gegen die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns nach § 44c EnWG sowie der vorzeitigen Gewässerbenutzung nach § 17 WHG entschieden. Die Beigeladene (Vorhabenträgerin) beantragte im März 2024 im Rahmen eines LNG-Anbindungsprojekts die Planfeststellung für die Errichtung und [...] weiterlesen Der Beitrag Zum vorzeitigen Beginn gem. § 44c EnWG bei LNG-Anbindungsleitungen – Maßstäbe für die Antragsbefugnis und den... Mehr

Der Einstellungstest Öffentlicher Dienst ein wichtiger Schritt, um Dich gegenüber anderen Bewerbern zu beweisen. Damit Du gut vorbereitet bist, erfährst Du hier alles, was Du über den Auswahltest wissen musst. Der Einstellungstest im öffentlichen Dienst ist ein Schritt im Auswahlverfahren, welches Bewerber durchlaufen müssen, um sich für eine Stelle zu qualifizieren. Der Test soll sicherstellen, dass Du die nötigen fachlichen, kognitiven und persönlichen Fähigkeiten für die Arbeit im öffentlichen Dienst mitbringst. Unser Onlinetrainer bereitet dich... Mehr

Dieses Video zeigt an einem Beispiel, wie die Aufhebungsprüfung (aus dem vorhergehenden Video) in der Fallbearbeitung durchgeführt wird.... Mehr

Anhand der Metapher einer Schatzsuche wird das Recht der Aufhebung eines Verwaltungsakts dargestellt: Wie findet man innerhalb der Paragrafen 48 und 49 die richtige Ermächtigungsgrundlage für die Aufhebung rechtmäßiger oder rechtswidriger, begünstigender oder belastender Verwaltungsakte? Vertiefte Inhalte dazu gibt es in der Playlist "Aufhebung".... Mehr