Monat: April 2025

Steuerrecht: Steuererklärung für Verstorbene?

Die Abgabe einer Steuererklärung kann freiwillig sein oder verpflichtend sein. Wird das Erbe einer verstorbenen Person angetreten, kann unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Steuererklärung für diesen verpflichtend abzugeben sein. Wir haben das Wichtigste für Sie zusammengefasst! Die Einkommenssteuererklärung Immer wieder hören wir Gerüchte und Mythen rund um das Thema Steuererklärung. Gemeint ist damit wohl eigentlich die sogenannte Einkommenssteuererklärung. Diese muss von Selbstständigen – inzwischen über das Online-Portal ELSTER – innerhalb einer bestimmten Frist verpflichtend eingereicht … Mehr

DSGVO: OLG Köln zum Anspruch auf immateriellen Schadenersatz bei Datenschutzverletzung

OLG Köln konkretisiert Voraussetzungen: Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 03.04.2025 – 15 U 41/23) hat sich erneut mit dem Anspruch auf immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO auseinandergesetzt und dabei die Schwelle für einen solchen Anspruch präzisiert. Die Entscheidung fügt sich ein in eine Vielzahl gerichtlicher Auseinandersetzungen, bei denen Betroffene wegen der unbefugten…WeiterlesenDSGVO: OLG Köln zum Anspruch auf immateriellen Schadenersatz bei Datenschutzverletzung Quelle

#77 – Steuerliche Beratung im Gesundheitswesen

In dieser Folge der STEUERBAR gehen wir das Thema Heilberufe mit Holger Wendland an: Ärzte, Zahnärzte, Physiotherapeuten und andere Heilberufler haben steuerlich oft besondere Anforderungen. Hier gibt es für Steuerberater also eine spannende Möglichkeit sich zu spezialisieren. Welche ertragsteuerlichen Besonderheiten gibt es? Wo lauern umsatzsteuerliche Fallstricke – Stichwort Steuerbefreiung bzw. Steuerpflicht? Und welche Entwicklungen werden in Zukunft noch wichtig, wenn Steuerberater im Bereich Heilberufe Mandanten unterstützen möchten? Freut euch auf eine spannende Folge! Die Links … Mehr

Sozialgericht Freiburg verurteilt Asylbewerberleistungsbehörde zur Übernahme des Krankenversicherungsbeitrags

Darüber, dass viele Bezieher von Asylbewerberleistungen derzeit mit dem gravierenden Problem konfrontiert sind, dass der Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung in der obligatorischen Anschlussversicherung nicht bei den Asylbewerberleistungen berücksichtigt wird, hatten wir kürzlich in unserem Blog berichtet. Das Sozialgericht Freiburg hat jetzt in dem ersten Verfahren die Asylbewerberleistungsbehörde verurteilt, den Beitrag bei den Asylbewerberleistungen zu berücksichtigen. Das Urteil können Sie hier abrufen: S 7 AY 3255/24. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen … Mehr

Wenn der Fahrkartenkontrolleur zum Friseur geht: Arbeitszeitbetrug, Detektive und datenschutzrechtliche Fallstricke

Manche Mitarbeitende nehmen das Konzept der „Work-Life-Balance“ allzu wörtlich – und legen den Arbeitsschwerpunkt kurzerhand auf das „Life“. So auch ein Fahrkartenkontrolleur, der lieber zum Friseur als zur Fahrgastkontrolle ging. Das LAG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob der Arbeitgeber nicht nur kündigen durfte, sondern auch die saftigen Detektivkosten erstattet bekommt – und bestätigte beides. Doch was bedeutet das für andere Fälle, in denen Arbeitgeber den berechtigten Verdacht auf Blaumachen oder Arbeitszeitbetrug haben? Der Einsatz … Mehr

Vergütung von freigestellten Betriebsratsmitgliedern – Eingruppierung nach unten korrigierbar?

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. März 2025 – 7 AZR 46/24 Gem. § 37 Abs.4 BetrVG haben Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf Erhöhung ihres Arbeitsentgelts in dem Umfang, in dem das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung steig. Für das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Anspruchs ist grundsätzlich das Betriebsratsmitglied darlegungs- und beweisbelastet. Korrigiert der Arbeitgeber eine […]

#138: Machtwechsel in Berlin – Was die CDU & SPD steuerlich planen

Shownotes Die neue Regierung ist zwar noch nicht im Amt, doch erste steuerpolitische Vorhaben zeichnen sich durch den Koalitionsvertrag bereits ab. Geplant sind unter anderem eine degressive Abschreibung von 30 % für Ausrüstungsinvestitionen ab 2025, eine Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze für E-Fahrzeuge auf 100.000 € sowie eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung bis 2035. Die Pendlerpauschale soll ab 2026 dauerhaft auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer steigen. Zudem wird eine Senkung der Körperschaftsteuer um fünf Prozentpunkte ab 2028 in … Mehr

Amtsgericht: Betroffene haben keinen Anspruch auf einen Nachweis der Löschung von Daten

Kann der Betroffene von dem Verantwortlichen verlangen, einen Nachweis über die Löschung personenbezogener Daten zu erhalten? Diese Frage stellt sich in der Praxis häufiger, etwa wenn Kunden oder (ehemalige) Mitarbeiter nach einer Löschbestätigung durch ein Unternehmen oder eine öffentliche Stelle vermuten, dass Daten nicht gelöscht wurden. Das Amtsgericht (AG) hat sich in seinem Urteil vom […]

Annahmeverzug und Betriebsrisiko: Wann Arbeitgeber trotz Minusstunden zahlen müssen

Viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen kennen das Problem: Im Betrieb gibt es nichts zu tun – Sommerloch, Systemausfall oder einfach eine schlechte Auftragslage. Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin schickt die Belegschaft nach Hause oder teilt ihre Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen schlicht gar nicht erst zur Arbeit ein. Es bauen sich Minusstunden auf und am Ende des Monats folgt der Gehaltsabzug. Begründet wird dies dann häufig mit dem Verweis auf den Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Damit liegen … Mehr

Neues Namensrecht 2025 – Doppelnamen für alle?

Die am 17. Mai 2024 gebilligte Novelle des Namensrechtes bringt mehr Freiheit bei der Namenswahl. Der Gesetzgeber reagiert mit dem zum 1. Mai 2025 in Kraft tretenden neuen Namensrecht 2025 auf die Realität moderner Familienmodelle und ermöglicht unter anderem mehr Flexibilität bei der Namenswahl für Kinder und Paare. Besonders im Fokus: Die Doppelnamen für Kinder. Doppelnamen für Ehepaare und Kinder Bislang war es im geltenden Namensrecht nicht vorgesehen, Doppelnamen für Ehepaare und Kinder festzulegen. Diese … Mehr